Datenschutz und Netzpolitik

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Michael Schlecht

Digitalisierung 4.0

Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen


Jan Korte

LINKE öffnet sich für das Erbe der Piraten

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Karin Binder

Digitalisierung 4.0 gefährdet Arbeitsplätze und Verbraucherschutz

„Die Bundesregierung ignoriert in ihrer digitalen Agenda die Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Digitalisierung 4.0 birgt erhebliche Gefahren für den Schutz persönlicher Daten. Sie wird Monopolbildungen und die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben“, so Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung „Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt“. Binder weiter:weiterlesen


Jan Korte

Vorratsdatenspeicherung wird Fall für EuGH und Bundesverfassungsgericht

"Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Berlin

Mehr Videoüberwachung verhindert Verbrechen nicht

Dass Berlins Innensenator nun lautstark mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen fordert, ist ein Griff in die sicherheitspolitische Mottenkiste und an Bigotterie nicht zu überbieten. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:weiterlesen


Katja Kipping

Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet

Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität auch künftig nicht ordentlich gesetzlich verankert wird, hat das Europaparlament beschlossen, Roaminggebühren ab 2017 weitgehend abzuschaffen. Die Lobbyisten der großen Netzbetreiber hatten zuvor den bereits für dieses Jahr geplanten Schritt massiv gebremst. Dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Thüringen

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will.weiterlesen


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