Disput

Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal vom 17. bis 19. Februar, steht im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. »Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben«, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, auch der neue Vizepräsident der USA Mike Pence kommt. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt.

Das Organisationsteam, das reichliche Zuschüsse von der Bundesregierung bekommt und die Bundeswehr als Hausherrin dazulädt, hat eine lange Gästeliste aufgestellt: der neue UN-Generalsekretär António Guterres, hochrangige EU- und NATO-RepräsentantInnen, etliche Regierungschefs und Außenminister. Auch Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt, haben sich angekündigt. Von Seiten der Bundesregierung kommen der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dazu etwa 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen.

Schulz kommt auch

Und, da die Sicherheitskonferenz zu Beginn des Wahljahres 2017 stattfinden wird, wird auch der neue hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gleich am Eröffnungstag »eine große Bühne erhalten«, wie die Wirtschaftswoche süffisant schreibt. Er soll sich mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron über die Politik- und Militärachse Deutschland-Frankreich unterhalten. Vielleicht wird Martin Schulz dann mal konkreter. Seine bisherige Position im Europäischen Parlament war jene, die auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps noch stärker vertritt: für einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung. Pikant, wie die Wirtschaftswoche die beiden möglicherweise mit Macron und Schulz konkurrierenden Frauen in einem Atemzug nennt: »Kanzlerin Angela Merkel wird bei der Tagung … vermutlich nicht auftreten. Auch Marine Le Pen vom Front National, die derzeit die Meinungsumfragen anführt, ist nicht im Programm vorgesehen.«

Offizielle Themen der Sicherheitskonferenz sind etwa »die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump« sowie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland – unter Anwesenheit des russischen Außenministers Lawrow. Auch die Herausforderungen im globalen Kampf gegen den Terror und der Umgang mit »Information Warfare« stehen auf der Tagesordnung.

Tagungsort ist das Edelhotel »Bayerischer Hof«, in der Innenstadt von München gelegen. Auch deshalb wird die Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet stets eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren etwa 5.000 TeilnehmerInnen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die »Siko« in München die ebenfalls traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres. Normalerweise ist sie auch die erste Friedensdemonstration des Jahres. 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7. Januar statt, und zwar gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder und an anderen Orten. Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherren.