Disput

Notwendig wie nie: DIE LINKE

Glückwünsche zum 5. Geburtstag

Von Christoph Butterwegge

Für eine politische Partei sind fünf Jahre eine ziemlich kurze Zeitspanne. Deswegen ist es gewiss noch zu früh, Bilanz zu ziehen. Resümierend lässt sich jedoch feststellen, dass DIE LINKE bereits große Erfolge feiern konnte, aber zuletzt auch schwere Rückschläge erlitten hat. Dabei denke ich vor allem an Wahlniederlagen und den Verlust mühsam errungener Parlamentssitze in zwei westlichen Bundesländern (Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen), die ein Symbol für die gesamtdeutsche Repräsentanz der LINKEN waren.

Wenn es der LINKEN nicht bald gelingt, die Aufbruchstimmung ihrer Gründungsphase zu erneuern, wird sie bei der Bundestagswahl im September 2013 marginalisiert und auf den Status einer ostdeutschen Regionalpartei reduziert. Bisher hat sie der notwendige Spagat, sowohl die von ihren Jobcentern drangsalierten und schikanierten Hartz-IV-Betroffenen politisch zu vertreten wie auch die vom sozialen Abstieg bedrohten Angehörigen der Mittelschicht, fortschrittliche Intellektuelle und Kulturschaffende anzusprechen, überfordert. Auch reichte der außerparlamentarische Druck bislang nicht aus, um SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach links zu drängen und auf parlamentarischer Ebene für eine Kooperation mit der LINKEN zu gewinnen.

Wenn man den Parteinamen DIE LINKE wählt und damit einen Monopolanspruch für die Linke insgesamt – verstanden als politische Grundrichtung oder als gesellschaftliches Lager hier – erhebt, darf man weder persönliche Eitelkeiten und Opportunismus noch Sektierertum und Dogmatismus in den eigenen Reihen dulden, muss vielmehr gleichermaßen Offenheit, Toleranz und Diversität in der Alltagspraxis üben, so schwer das festgefügten Strömungen und Flügeln auch fallen mag. In den vergangenen Monaten, die stark durch Querelen auf der Bundesebene geprägt waren, hatte man eher den Eindruck, dass Machtansprüche einzelner Führungspersönlichkeiten und der von ihnen repräsentierten Richtungsgruppierungen ohne Rücksicht auf die Parteiinteressen durchgesetzt werden sollten. Verstärkt durch die personalisierte, polemische und skandalorientierte Berichterstattung der Massenmedien, bot DIE LINKE für Außenstehende wie mich ein Bild der Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit, das durch den Göttinger Parteitag (2./3. Juni 2012) ansatzweise korrigiert wurde.

Die globale Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise stellt eine historische Zäsur in der Entwicklung unserer Gesellschaft dar. Die trotz der Krisenfolgen und sozialen Verwerfungen fortbestehende neoliberale Hegemonie, das heißt die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, schreit förmlich nach einer kritischen Gegenöffentlichkeit, zu welcher DIE LINKE einen zentralen Beitrag leisten muss. Reichlich naiv wäre die Hoffnung, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergeldern ein Mal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Da die ökonomische, soziale und politische Krise als Drohkulisse bzw. als Disziplinierungsinstrument fungiert, will derzeit keine für eine grundlegende Kurskorrektur nötige Proteststimmung aufkommen.

Unübersehbar sind Bemühungen nicht bloß im Unternehmerlager, sondern auch in der CDU/CSU/FDP-Koalition, die weitere Entstaatlichung, soziale Entsicherung und Entrechtung von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und RentnerInnen zugunsten eines »schweinischen« statt des früheren »rheinischen Kapitalismus« voranzutreiben. Transnationale Konzerne schrecken nicht vor massivem Druck auf die Belegschaften und Nötigung der Betriebsräte zurück, um ihre Profite zu steigern. Mittlerweile arbeiten fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich, der zum Haupteinfallstor für die Armut avanciert ist. Eine solche Situation, in der gesellschaftspolitische Weichenstellungen für Jahrzehnte erfolgen, braucht eine starke Gegenmacht, soll verhindert werden, dass demokratische und soziale Errungenschaften zunichte gemacht werden. Die aktuellen Themen, etwa »Finanzkrise, Bankenrettung und Euro-Stabilisierung«, »Krisenmanagement der Bundesregierung«, »Fiskalpakt, Schuldenbremsen und Entmachtung der Parlamente«, »Sozialstaatsentwicklung und Armut«, »Sicherung von Bürgerrechten und Demokratie« sowie »Klimawandel und Gewährleistung einer bezahlbaren Energieversorgung für alle«, verlangen überzeugende Alternativkonzepte der LINKEN.

Noch nie waren DIE LINKE, ihr parlamentarisches Wirken und ihr außerparlamentarisches Engagement für eine humane Gesellschaft, einen sozialen Staat und ein friedliches Zusammenleben der Völker so nötig wie heute, denn Europa steht vor epochalen Herausforderungen. Seit die globale Finanzkrise in eine Weltwirtschafts- und Währungskrise übergegangen und die »Euro-Rettung« zum Hauptgegenstand der schwarz-gelben Regierungspolitik avanciert ist, gerät die soziale Gerechtigkeit hierzulande immer mehr unter die Räder. Da weder SPD und Bündnisgrüne noch die meines Erachtens überschätzte Piratenpartei gegenwärtig eine konsequente Oppositionsarbeit machen, brauchen wir mehr denn je eine starke LINKE, auch wenn sich manche Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und andere Interessenvertreter der sozial Benachteiligten dessen leider noch immer nicht bewusst sind.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien an der Universität zu Köln. 2012 sind von ihm die Bücher »Armut in einem reichen Land« (Campus Verlag; 3. Aufl.) sowie »Krise und Zukunft des Sozialstaates« (VS – Verlag für Sozialwissenschaften; 4. Aufl.) erschienen.