Disput

Willkommenes Geschenk

Warum Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich über den US-Präsidenten Donald Trump freuen kann

Von Jan van Aken

Das muss ein Fest gewesen sein, bei Ursula von der Leyen und im deutschen Verteidigungsministerium. Da kämpft sie seit Jahren für viel mehr Geld für viel mehr Waffen, und endlich hat sie einen mächtigen Verbündeten, mit dem sie alle Bedenkenträger gegen die weitere Militarisierung hier in Deutschland mundtot machen kann: US-Präsident Donald Trumps unverhohlene Drohung, dass die Europäer endlich mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen, wenn sie die NATO wollen, ist kein Druck für diese Bundesregierung, sondern ein willkommenes Geschenk.

Es war von der Leyen, die bereits vor Trumps Wahl für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes durchgesetzt hat. Allein für 2017 sind 2,7 Milliarden Euro mehr gegenüber 2016 für Militär und Krieg vorgesehen, statt für gute Rente und gerechte Bildung. Ihr Masterplan, erst jahrelang die Ausrüstung der Bundeswehr systematisch schlechtzureden, um dann mehr Geld herauszuschlagen, ist aufgegangen. All die Witze über Pannenflieger, peinliche Sturmgewehre und rostende Hubschrauber haben ihr in die Hände gespielt.

Aber das ist nur der Anfang. Die von Trump (und übrigens auch vorher bereits von Barack Obama) geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Militärausgaben würden eine Steigerung von derzeit 37 Milliarden Euro (Haushalt 2017) auf rund 65 Milliarden Euro bedeuten. Kaum hat Trump das ausgesprochen, vermeldet Schäuble, dass das Geld dafür da sei. Ja, genau der Schäuble, der auf die Schwarze Null zeigt, wenn er griechischen Notfällen ihre Bypassoperationen verweigern will und Hartz IV- EmpfängerInnen die kalte Schulter zeigt. Merkel sichert eine massive Erhöhung zu, und bei von der Leyen knallen die Champagnerkorken. Wer jetzt argumentiert, zugesagt ist zugesagt und das muss nun auch eingehalten werden, sollte nur einmal kurz auf die deutsche Entwicklungshilfe schauen.

Dort gibt es schon lange die Zusage, dass sie mindestens 0,7 Prozent des BIP betragen müsse – eine Zusage, die schon 30 Jahre älter ist als die NATO-Zusage – und immer noch nicht eingehalten wird, nicht einmal annähernd. Wenn es dieser Bundesregierung wirklich um internationale Versprechen ginge, dann sollte sie in einem ersten Schritt erst einmal einige Milliarden aus dem Verteidigungsetat in die Entwicklungshilfe umschichten – das wäre nicht nur logischer, sondern auch viel sinnvoller.

Dialog

Wofür soll die Bundeswehr ausgebaut werden, was ist – 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges – denn die Rolle der NATO? Diese Frage wird wahlweise gar nicht beantwortet, oder schlicht mit Russland. Dabei sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und allen voran Angela Merkel einig, dass es Sicherheit in Europa niemals gegen Russland, sondern nur mit Russland geben wird. Jede Erhöhung der europäischen Kriegsetats wird eine ähnliche Erhöhung in Russland nach sich ziehen und uns direkt in eine neues Wettrüsten katapultieren.

Jetzt muss es doch darum gehen, mit Russland gemeinsam eine kooperative Sicherheitspolitik zu entwickeln, in der Interessengegensätze im Dialog gelöst werden. So etwas fällt natürlich nicht vom Himmel. Es wird viele Jahre dauern, bis so ein System funktioniert und genügend Vertrauen auf beiden Seiten da ist. Aber erstens muss jetzt der Anfang gemacht werden, damit es überhaupt einmal klappt, und zweitens muss auch alles vermieden werden, was einen solchen Prozess torpedieren könnte. Massive Aufrüstung im Westen ist jedenfalls nicht das Mittel der Wahl.

Deutschland ist momentan von Freunden umzingelt, deshalb stellt sich immer mehr die Frage nach Sinn und Unsinn der Bundeswehr. Gleichzeitig setzt sich international immer mehr die Erkenntnis durch, dass Konflikte kaum von außen militärisch gelöst werden können, sondern dass Dialog, Konfliktmediation und zivile Krisenprävention auf Dauer die viel besseren und dauerhaften Lösungen sind.

Deshalb fände ich es eine sehr gute Idee, wenn der Verteidigungsetat in Deutschland kontinuierlich verkleinert wird. Warum nicht jedes Jahr um 10 Prozent abschmelzen und dieses Geld zu gleichen Teilen in die internationale Krisenprävention und in die soziale Gerechtigkeit hier in Deutschland investieren. Das würde die Sicherheit nicht nur hier in Europa deutlich mehr erhöhen, als der Kauf von 100 Leopard-Panzern.