Disput

Wallonien folgen!

Das Europäische Parlament hat das europäisch-kanadische Wirtschaftsabkommen CETA ratifiziert. Die Proteste enden damit nicht

Von Helmut Scholz und Bernd Schneider

Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von Wissenschaftlern und selbst jene aus der Wirtschaft ernst nehmen, wurde am 15. Februar enttäuscht. Das Ja des Europäischen Parlaments zu CETA ist durchaus ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert, fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben. Im Plenum gab es 408 Ja-Stimmen, 254 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen. Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten 58 für CETA, und zwar die von CDU, CSU, FDP, Liberal-konservativen Reformern (Ex-AfD) sowie 16 Sozialdemokraten. Die 28 deutschen Gegenstimmen stammten von der LINKEN, den Grünen, fünf Sozialdemokraten, der ÖDP, der Familien-Partei, der AfD und der NPD. Drei Sozialdemokraten und ein grüner Abgeordneter haben sich enthalten. Fünf MdEP haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Ist CETA jetzt also beschlossene Sache? Nur vorläufig. Nachdem es nun auch die Zustimmung des Europaparlaments erhalten hat, kann CETA ab dem 1. April 2017 vorläufig in Kraft treten, während die notwendige Ratifizierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union läuft. Ausgenommen davon sind bestimmte Aspekte des Abkommens, bei denen die Mitgliedstaaten neben der europäischen Ebene ebenfalls Kompetenzen haben, darunter die Bestimmungen zu Portfolioinvestitionen, zum Investorenschutz und zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Regierungen (Kapitel 8 und 13). Das umstrittene neue Sondergericht für Investorenklagen würde also erst dann Wirklichkeit, wenn tatsächlich alle 38 nationalen und regionalen Parlamente, die am Ratifizierungsverfahren beteiligt sind, ihre Zustimmung gegeben haben.

In Deutschland wird neben dem Bundestag auch der Bundesrat am Verfahren beteiligt. Wie werden sich die Regierungen der Bundesländer verhalten? Ein Blick zu den Nachbarn in Belgien ist motivierend. Gegen das geplante europäisch-US-amerikanische Handelsabkommen TTIP und sein Vorfeldabkommen CETA gab es nicht nur in Deutschland die größten Protestaktionen seit längerer Zeit. In der Folge hat das Königreich Belgien die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission offiziell in Kenntnis gesetzt, dass es CETA nicht ratifizieren wird, wenn es das Kapitel 8 zum Investorenschutz enthält. Das war eine Bedingung Walloniens, aber auch der deutschsprachigen Belgier und der Region Brüssel. Die Abgeordneten der Mehrheit Mitte-rechts im Europaparlament haben letztlich einem Abkommenstext zugestimmt, der so nicht bestehen kann. Sie verletzten damit das Demokratieverständnis unserer Bevölkerung – 3,5 Millionen Unterschriften gegen CETA wurden am Vortag der Abstimmung übergeben – und sie ignorierten die Interessen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und auch in Kanada.

Investorenklagen werden kommen, wenn CETA in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die zahlreichen Zusatzerklärungen, die von der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten bei der Einigung des EU-Rates zu CETA hinterlegt wurden, haben uns zwar ein ganzes Interpretationsinstrument als Anhang beschert. Im Streitfalle mit Investoren ist die Entscheidungsgrundlage der Sondergerichte jedoch weiter ausschließlich der eigentliche Vertragstext, nicht aber die Erklärungen oder gar die Verfassungen der beteiligten Staaten.

Das Abkommen enthält noch immer gravierende Mängel, obwohl die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht hat, die großen Defi zite aus der Ära ihres Vorgängers Karel de Gucht weg zu verhandeln und die gröbsten Unsicherheitslücken zu schließen. Die Logik von Sonderrechten für ausländische Investoren bleibt trotz Reform des sogenannten ISDS Systems bestehen. Bei den Dienstleistungen zwingt der Negativlisten-Ansatz – erstmalig für ein EU-Freihandelsabkommen – alle Bereiche in die direkte Marktkonkurrenz, die nicht ausdrücklich ausgenommen wurden. Die Ausformulierungen in CETA zur Regulierungszusammenarbeit lassen das zu Beginn des Vertrages verankerte »Right 2 Regulate« (Recht zur Gesetzgebung für einzelne Länder) auf sehr dünnem Eis dastehen – gerade weil CETA als sogenanntes »lebendes Abkommen« vereinbart ist.

Mit CETA wurde eine neue Epoche in den transatlantischen, perspektivisch vermutlich sogar in den globalen Handelsbeziehungen eingeleitet. CETA steht ebenso wie das analoge Abkommen mit den USA, TTIP, oder jenes über den Handel mit Dienstleistungen, TiSA, für eine völlig neue Generation von Handelsverträgen, die weit über den Abbau von Zöllen oder nichttarifärer Handelsbeschränkungen hinausgehen. Die Abkommen greifen tief in gesellschaftliche, politische, wirtschaftlich und soziale Prozesse und Entwicklungen ein, ja, sie werden diese zunehmend prägen. CETA wird negativ beeinflus sen, wie wir künftig – auch in Bezug auf Klimawandel und notwendige Veränderungen unserer Wirtschaftsweise, Industrie 4.0 eingeschlossen – produzieren.

Die »harten Fakten« sprechen bereits heute eine klare Sprache. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass in der EU allein durch CETA über 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Der Council of Canadians hat anlässlich der Zustimmung des kanadischen Parlaments am 14. Februar kritisch angemerkt, dass wenigstens 28.000 Arbeitsplätze schon jetzt auf kanadischer Seite gefährdet sind.

Das Abkommen würde auch keineswegs den versprochenen großen Wirtschaftsschub bringen, sondern nach sieben Jahren Laufzeit das Bruttosozialprodukt der EU lediglich um 0,03 Prozent erhöhen. Studien aus Europa, den USA und Kanada stellen dagegen dar, dass die Veränderung unserer Ökonomien durch die neuen Freihandelsabkommen zu einem spürbaren Rückzug der staatlichen Ebenen aus der Erbringung von Dienstleistungen führen wird.

Zudem werden völlig neue Instrumente eingeführt, mit denen die Interessen von Wirtschaft, Finanzunternehmen und Investoren geschützt und sogar bereits in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, jene der staatlichen Seite jedoch auf die »Bringepflicht« reduziert werden. So soll es die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit, bei der Konzernvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzen praktisch mit am Tisch sitzen, nicht nur bei TTIP und TiSA geben, sondern sie existiert in abgewandelter Form auch bei CETA. Das umstrittene ISDS kommt in CETA im modifizierten Gewand des »Investment Court System«, als Handelsgericht, daher. Damit existiert ein Sonderklagerecht für Unternehmen, wenn diese ihre Profiterwartungen beispielsweise durch neue Umweltschutzgesetze gefährdet sehen. Eine Entschädigung für Profiterwartungen kennt zum Beispiel das deutsche Grundgesetz nicht.

Als mit Artikel 207 des Lissabon- Vertrags, des EU-Grundlagenvertrags, die Handelspolitik von den Mitgliedstaaten an die EU-Ebene delegiert wurde, hatten die Verfasser die neue Tragweite von megaregionalen Handelsabkommen der neuen Generation nicht vor Augen. Auch deshalb ist derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, wie die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen von den neuen Handelsabkommen betroffen sind.

Auf Bundes- und Länderebene muss für uns schon heute gelten: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden. Im Gegenteil: Das Beispiel des Regionalparlaments Walloniens, das sich gegen die Unterzeichnung von CETA wehrte, könnte Schule machen. CETA muss in allen nationalen und zahlreichen regionalen Parlamenten zur Abstimmung gebracht werden. Unsere Landtagsfraktionen haben begonnen, Anträge zu CETA auf den Weg zu bringen, um die Landesregierungen in die Pflicht zu nehmen, die Auswirkungen von CETA auf die Länder zu analysieren und die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Für einen Erfolg brauchen wir die Fortsetzung der Proteste gegen CETA und gegen TiSA. Und auch TTIP kann jederzeit wieder aus der Schublade geholt werden, falls in Washington ein Stimmungswandel kommt.

Helmut Scholz ist handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Bernd Schneider ist sein Mitarbeiter.