Disput

»Sie ist ein Symbol«

Die Menschenrechtsaktivistin und HDP-Abgeordnete Feleknas Uca hat den Clara-Zetkin-Ehrenpreis erhalten

Von Julia Wiedemann

Am Morgen der Preisverleihung wusste die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca noch nicht, ob sie aus der Türkei ausreisen können würde, um am Abend den Preis in Berlin in Empfang zu nehmen. Eine bange Stunde saß sie in der Abfl ughalle des Istanbuler Flughafens, bis sie schließlich in die Maschine steigen konnte. Keine 24 Stunden später kehrte sie aus Deutschland in die Türkei zurück, um dort weiter politisch zu arbeiten.

Die sechsköpfige Jury des Clara- Zetkin-Preises, den die LINKE jährlich aus Anlass des Internationalen Frauentags vergibt, hat in diesem Jahr Feleknas Uca mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet. Damit wird ihr unermüdliches Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Diskriminierung von Frauen gewürdigt, das vor allem in den vergangenen Monaten in der Türkei großen Mut erforderte. »Du bist ein Symbol«, so die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament Gabi Zimmer in ihrer Laudatio bei der Preisverleihung im Südblock in Berlin.

Früh politisch aktiv

Die 40-jährige freut sich sehr über den Preis – und mit ihr die Genossinnen und Genossen in der Türkei, wo breit über die Ehrung berichtet wurde. »Der Preis gehört zum Besten, was der HDP seit langem passiert ist«, sagt sie. Feleknas Uca ist am 17. September 1976 in Celle geboren. Sie wuchs als Kind kurdischer Einwanderer aus der Türkei in Deutschland auf und engagierte sich früh in der Politik. Sie wurde 1998 Mitglied des Landesvorstands der PDS in Niedersachsen und war Schatzmeisterin der Europagruppe. 1999 wurde sie als sechste auf der Liste für die PDS ins Europäische Parlament gewählt, dem sie bis 2009 angehörte.

Dort war sie unter anderem Mitglied im Entwicklungsausschuss und machte sich für Frauenrechte stark. So gab sie 2005 eine Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung in Auftrag. In Celle gründete sie eine eigene Stiftung zur Förderung der Rechte von Frauen und Kindern.

Als 2014 der sogenannte Islamische Staat im Irak weite Teile unter seine Kontrolle brachte und einen Völkermord an der jesidischen Bevölkerung im Shengal verübte, engagierte sich Feleknas Uca, selbst Jesidin, in einem jesidischen Flüchtlingslager in Silopi in der Türkei. 2015 wurde sie von der HDP als Kandidatin für das Parlament aufgestellt. Ihr gelang in ihrem Wahlbezirk Diyarbakir der Einzug ins Parlament im Juni, auch bei der erneuten Wahl im November 2015.

Als im Mai vergangenen Jahres die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben wurde, war auch Feleknas Uca betroffen. Sie ist wegen »Propaganda für eine Terrororganisation« angeklagt, ein Vorwurf, wie er vielen HDP-Abgeordneten gemacht wird, allein schon deshalb, weil sie in öffentlichen Reden mehr Rechte für Kurdinnen und Kurden eingefordert haben.

Feleknas Uca hat bereits Erfahrungen mit der türkischen Justiz machen müssen. 2012 war sie bei der Einreise in die Türkei am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Sie hatte 250 Päckchen Vitamin-B1-Medikamente dabei, die bei Hungerstreiks zur Verhinderung chronischer Schäden eingesetzt werden. Damals waren 700 politische Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik. Sie forderten unter anderem das Recht, sich in ihrer Muttersprache vor Gericht verteidigen zu dürfen. Feleknas wurde nach dreieinhalb Tagen Haft mit stundenlangen Verhören und Schlafentzug abgeschoben.

Nach der Festnahme der beiden Co- Bürgermeister in Diyarbakir im vergangenen Jahr nahm Feleknas Uca an Protesten teil. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf und setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Feleknas stellte sich schützend vor eine Frau, musste einiges an Polizeigewalt einstecken und erlitt dabei Prellungen und Rippenbrüche. »Meine Aufgabe als Abgeordnete ist, andere zu schützen, die weniger Schutz als ich genießen«, sagt sie.

Feleknas Uca hat neben der türkischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie könnte jederzeit zurückkommen. Doch das kommt für sie nicht in Frage. »Meine Genossinnen und Genossen sitzen im Gefängnis, da kann ich nicht gehen. Ich kann meine Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen«, sagt sie. In ihrer Wohnung steht die für das Gefängnis gepackte Tasche, wie alle Oppositionellen muss sie jederzeit mit ihrer Verhaftung rechnen. Das schreckt sie nicht. »Egal was passiert, ob auf der Straße, im Parlament oder im Gefängnis, ich werde mich nicht unterkriegen lassen», sagt sie.