Disput

Politische Zeitenwende

Nach der Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist die Welt in Aufruhr geraten. Im Weißen Haus regiert ein Mann, der aggressiv und unberechenbar ist. Was bedeutet das für linke Politik und DIE LINKE? Vier Debattenbeiträge.

Stefan Liebich: Weder klein-, noch Schönreden

Seit Donald Trump Mitte Januar als neuer Präsident der USA vereidigt wurde, ist einiges in den internationalen Beziehungen durcheinandergewirbelt worden. Diejenigen, die der Ansicht waren, dass Trump eventuell sogar eine Chance wäre, weil er vermeintlich einen besseren Draht zu Wladimir Putin hätte oder weil er zunächst die NATO in Frage stellte, merken nun, dass es ganz so einfach wohl nicht wird. In seiner bisher kurzen Amtszeit brüskierte er unter anderem die VR China, Iran, Mexiko, weite Teile der arabischen Welt und hat das Tauwetter zu Kuba wieder eingefroren – häufig durch Twitter-Botschaften.

Spätestens seine Äußerungen zu den US-amerikanischen Atomwaffen sollten allen zu denken geben. So will er nicht nur noch mehr moderne Atomwaffensysteme anschaffen, als durch die Obama-Regierung ohnehin schon geplant war, sondern er droht auch damit, die Abrüstungsverträge mit Russland aufzukündigen.

Zeitgleich fordert er, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten sollten mehr Geld für weitere Aufrüstung ausgeben. Gemeint ist damit vor allem unser Land, weil Deutschland das von den NATO-Regierungen festgelegte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, nicht erreicht.

Wenn die Bundesregierung dem folgte, wie es die Verteidigungsministerin bereits fordert, finanzierte Deutschland nicht nur die Aufrüstung der NATO, nein Trump will die dafür in den USA freigewordenen Mittel für seine Atom-Pläne nutzen.

Als LINKE sollten wir Trump weder klein-, noch mit Hoffnungen auf bessere Beziehungen mit Russland, die zweifellos überfällig, aber auch mit ihm nicht sicher sind, schönreden. Wir halten ein weltweites Wettrüsten für falsch, und zwar in jeglicher Form, nicht nur das atomare Wettrüsten. »Jede Waffe findet ihren Krieg!« klingt wie eine Plattitüde, ist jedoch leider mörderische Wahrheit. Wir fordern jetzt umso mehr den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Wir sprechen uns dafür aus, dass die von Barack Obama und Raúl Castro angeschobene Kuba-Politik weiter geführt wird und wir halten daran fest, dass die NATO ein obsolet gewordenes Bündnis ist, das wir durch eine neue Sicherheitsarchitektur ersetzen wollen, die Russland mit einbezieht. Die OSZE wäre dafür ein geeignetes Modell.

Linke Außenpolitik muss mehr sein als Verteidigung und Rüstung. Wir lehnen nicht nur Trumps Mauer zu Mexiko ab, sondern wollen, dass die EU ihre Abschottung durch Zäune auf dem Balkan, in den spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent oder durch Abkommen mit dubiosen Despoten beendet. Wir treten für eine Reduzierung des weltweiten Waffenhandels, Gerechtigkeit in den internationalen Handelsbeziehungen ein und anders als Trump sehen wir die Gefahren des Klimawandels als real an und wollen ihm entgegentreten. Gerade in der Bekämpfung von Fluchtursachen sind diese Punkte essentiell. Es reicht nicht, Trumps Politik abzulehnen. Wir fordern zugleich eine progressive, linke Politik, die nicht an den deutschen oder EU-Grenzen endet, sondern die internationalistisch ist.

Stefan Liebich ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

 

Christine Buchholz: Die US-Linke, nicht die EU, ist unser Bezugspunkt

Donald Trump hat sich im Wahlkampf als Mann gegen das Establishment inszeniert. Das ist offenkundiger Unsinn. Trump selbst ist Milliardär. Unter der von ihm gebildeten Regierung befinden sich weitere Milliardäre, der langjährige Vorstandschef von Exxon und Generäle. Auch wenn er etwas anderes glauben machen will, ist Trump selbst Teil des Establishments.

Deshalb tritt er mit scharfem Rassismus auf, mit dessen Hilfe er Massenunterstützung zu generieren hofft. Das ist tödlich. Nach Verhängung des Einreiseverbots für Staatsbürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern fühlten sich zwei Rassisten ermutigt und erschossen im kanadischen Quebec sechs Gläubige beim Gottesdienst in einer Moschee. Auch antisemitische Vorfälle sind in den USA nachweislich angestiegen.

Doch die Gegenreaktion ist gewaltig. Die Vereinigten Staaten erlebten vor und nach Trumps Amtsantritt die größten Massendemonstrationen seit Jahrzehnten. Die große Mehrheit der Demonstrierenden sind Berufstätige oder Studierende. Eine neue Generation radikalisiert sich nach links. Schon sprechen die ersten Beobachter davon, dass es sich wie die Zeit nach 1968 anfühlt, als Millionen gegen den Vietnamkrieg auf die Straße gingen und die USA nachhaltig veränderten.

Wie damals kann die Anti-Trump- Bewegung global ausstrahlen. Hunderte Millionen Menschen weltweit sind besorgt und entsetzt über Trumps Politik. Die Herausforderung besteht darin, dass die Linke hierzulande nicht zulässt, dass das deutsche »Establishment« diese Sorgen aufgreift, um sie zu seinem Zweck zu kanalisieren.

Bundesregierung und Medien wie die BILD-Zeitung nutzen Trumps erratischen Kurs, um die Vertiefung militärischer Kooperationen in Europa und die Aufrüstung der Bundeswehr als Antwort zu präsentieren. Kaum eine Aussage hat sie mehr aufgescheucht als der fast beiläufi g von Trump hingeworfene Satz, die NATO sei »obsolet«.

Schon wird US-Verteidigungsminister Mattis als vermeintlich vernünftiger Gegenspieler präsentiert. Dessen Forderungen nach Aufstockung des Militärhaushalts der europäischen NATO-Mitglieder auf 2 Prozent des BIP wird als berechtigte Kritik dargestellt.

Indes, nichts käme der Bundesregierung gelegener. Kann sie doch nun die eigenen Ziele als eine von außen herangetragene Verpflichtung verkaufen. Seit Jahren verfolgt sie – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorneweg – einen aggressiven Aufrüstungskurs. Allein in diesem Jahr wächst der deutsche Militärhaushalt um 8 Prozent. Das NATO-Ziel würde einen zusätzlichen Aufwuchs um 25 Milliarden Euro für die Bundeswehr bedeuten.

Die verstärkte militärische Integration Europas ist Teil dieses Kurses, insbesondere im Rahmen bilateraler Projekte. Im Februar unterzeichnete Ursula von der Leyen in diesem Geist mit ihren jeweiligen Amtskollegen gleich mehrere Absichtserklärungen: Mit Norwegen wurde die gemeinsame Beschaffung von U-Booten und Raketen für die Marine vereinbart, mit den Niederlanden die Beteiligung an einer multinationalen Flotte von Tank- und Transportflugzeugen. Tschechische und rumänische Truppenteile sollen unter dem Kommando des deutschen Heeres operieren. Mit Frankreich ist eine gemeinsame Fliegerflotte vorgesehen, die ab 2021 für Spezialoperationen wie etwa Evakuierungen aus Kriegsgebieten bereitstehen soll.

Der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel liegt deshalb falsch, wenn er fordert, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun müsse, allerdings »mit Augenmaß« und »nicht in blindem Gehorsam« gegenüber den USA. Von der Leyen beugt sich keineswegs Trump oder Mattis, sie nimmt vielmehr deren Forderungen dankbar auf. Von der Leyen geht mit Trump und Mattis Hand in Hand.

Trump heizt den Rüstungswettlauf an. Er kündigte eine Steigerung des US-Militärhaushalts um 54 Milliarden Dollar an. Die Antwort darauf heißt nicht europäische oder deutsche Aufrüstung. Die Antwort darauf heißt: Solidarität mit der »Black-Lives-Matter« (»Schwarze Leben zählen«) – Bewegung gegen Polizeigewalt. Die Antwort darauf heißt auch: Solidarität mit den amerikanischen Gewerkschaften, die für 15 Dollar Mindestlohn kämpfen; Solidarität mit der neu aufblühenden amerikanischen Frauenbewegung gegen den Sexisten Trump.

Den Versuch, das ramponierte EU-Image aufzupolieren, dürfen wir nicht unterstützen. In Europa wurden 2016 Zäune gezogen, die demjenigen zwischen den USA und Mexiko in nichts nachstehen. Muslime werden hier ebenso pauschal verdächtigt. Die EU ist keine menschenfreundlichere Alternative zu Trump. Die US-Linke, nicht die EU, ist unser Bezugspunkt.

Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Tobias Pflüger: Trump als Brandbeschleuniger

Als der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump ins Amt kam, hegten doch tatsächlich einige Hoffnung, weil er die NATO für »obsolet « erklärt hatte. Das legte sich aber sehr schnell. Inzwischen kündigt Trump eine heftige Aufrüstung an, will noch deutlich mehr Geld in das Militär stecken und lässt wieder im Jemen mit Drohnen und Spezialkräften auch ZivilistInnen töten. »Wir müssen wieder Kriege gewinnen « ist sein Motto. Und die Bundesregierung?

Irgendwie kommt der Bundesregierung dieser US-Präsident zumindest für ein zentrales Vorhaben dann doch ganz gelegen. Sie will aufrüsten und hat nun mit Trump und den Forderungen der US-Administration an die anderen NATO-Staaten nach mehr Militärausgaben eine »nette« Begründung, Trump wirkt quasi als Brandbeschleuniger.

2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) soll für Militärisches ausgegeben werden, so sieht es eine Vereinbarung des NATO-Gipfels von Wales vor, an der die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD beteiligt war. Den Beschluss für die 2 Prozent Steigerung gab es schon deutlich vor der Wahl von Trump.

Doch was bedeuten 2 Prozent des BIP? Im Jahr 2016 gab die Bundesregierung 34,3 Milliarden Euro für den Militärhaushalt aus. Der Plan für 2017 sind nun schon 37 Milliarden Euro, das sind 8 Prozent mehr. Vor allem die »rüstungsintensiven Ausgaben« steigen 2017 deutlich, um 6 Milliarden Euro, 10 Prozent mehr als 2016. Ziel sei es, dass eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten »umgesetzt« werden, so Ursula von der Leyen. Als Beispiel nannte sie den Panzer »Leopard 2«. Der Bestand an Kampfpanzern solle auf 320 erhöht werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, »den Spielraum dazu haben wir«. Und: »Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich.« Geld für Rüstungsprojekte und Aufrüstung ist also da, für soziale Projekte oder für Schuldenstreichungen dagegen angeblich nicht. Es kommt eben auf die Prioritäten an. Dazu kommt nun noch, dass die Bundeswehr auch personell aufgestockt werden soll, Zielgröße sind wieder etwa 200.000 Mann (und Frau).

Und: Die Bundeswehr befi ndet sich derzeit in 15 offi ziellen Auslandseinsätzen mit 3.215 SoldatInnen. Der größte Einsatz ist neben Afghanistan inzwischen Mali. In einer ganzen Reihe der Länder herrscht Krieg mit deutscher Beteiligung, so in Mali, Afghanistan, Somalia, Südsudan und am Horn von Afrika. Die Bundeswehr wird zunehmend eingesetzt, um Menschen die Flucht zu verunmöglichen, so im Mittelmeer. Die Einsätze fi nden zumeist im Rahmen der NATO oder der EU statt, beides Bündnisse, denen Deutschland angehört.

Und die Verantwortlichen in der EU »nutzen« die Wahl Trumps und das Brexit-Votum ebenfalls. Mit Großbritannien ist nun der »Bremser« der Militarisierung der EU »weg«. Also geht es munter weiter beim Ausbau der Militärmacht EU. Mit der so genannten Bratislava-Agenda haben die EU-Gremien nun einen konkreten Fahrplan beschlossen wie die EU, »nach Trump« nun militärisch basierter weltpolitischer Akteur werden soll: In den Krisen- und Kriegsgebieten soll die EU, sollen nicht mehr nur die Mitgliedsstaaten »auftreten«, beispielsweise mit einer eigenen europäischen Außen- und Verteidigungsministerin. Das EU-Militär-Hauptquartier soll nun kommen, nachdem die Briten es nicht mehr verhindern können. Nun sollen neben den einzelstaatlichen Armeen auch eigene (stehende) EU-Einheiten geschaffen werden. Und: Das militärische Kerneuropa als Idee wird konkret umgesetzt, die, die können und wollen, voraus. Dazu passt, dass der EU-Haushalt, der bisher nicht dafür verwendet werden durfte, nun auch militärisch genutzt werden darf.

LINKE Friedenspolitik nach Trump muss sich verstärkt gegen die Aufrüstung in Deutschland und die Aufrüstung der EU richten.

Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN.

 

Claudia Haydt: Europäische Linke fordert atomare Abrüstung

»Zweieinhalb Minuten vor Mitternacht « – so beurteilt das »Bulletin of the Atomic Scientists« (Berichtsblatt der Atomwissenschaftler) die globale Bedrohungslage Anfang 2017. Noch dramatischer beurteilten die Nobelpreisträger die Bedrohung nur Anfang der 1950er Jahre. Damals testeten im Abstand von neun Monaten sowohl die Sowjetunion als auch die USA mit Wasserstoffbomben die thermonukleare Vernichtung.

Grundlage für die aktuelle Einschätzung sind die Konfrontation zwischen NATO und Russland, die Ankündigungen aus den USA für verstärkte atomare Aufrüstung, die Spannungen im Pazifikraum, aber auch die zunehmenden Stimmen aus verschiedenen EU-Staaten, die eigene Atomrüstung deutlich auszubauen. Vor diesem Hintergrund ist es bitter nötig, dass am 27. März bei den Vereinten Nationen Verhandlungen beginnen, deren Ziel es ist, Atomwaffen – ebenso wie biologische und chemische Waffen – universal zu ächten. An den Verhandlungen beteiligen sich etwa 130 Staaten in New York. Die meisten davon hatten bereits im Dezember in der Generalversammlung für die Aufnahme dieser Verhandlungen gestimmt. Dies waren vor allem Staaten des Südens, aber auch europäische Regierungen, die sich damit in aller Entschlossenheit gegen die NATO gestellt haben.

Wie groß die Unruhe ist, die durch diesen Prozess ausgelöst wurde, zeigt ein geleaktes internes Dokument, das im Oktober vor der Entscheidung des ersten Ausschusses der UN allen NATO-Mitgliedern zuging. Die Vereinigten Staaten, die rund 7.000 Atomwaffen besitzen, forderten darin ihre Verbündeten auf, sich der Resolution zu widersetzen und die Verhandlungen zu boykottieren. Aus dem Schreiben wird die Befürchtung der USA ersichtlich, dass der Vertrag den Besitz von Atomwaffen generell illegal macht und der Atomwaffenbesitz einiger Nationen nicht mehr als legitim erscheint. Diese Neubewertung würde die nukleare Kriegsplanung der NATO erschweren. Leider hatte diese Argumentation Erfolg und die NATO-Staaten stimmten nahezu geschlossen gegen die Verhandlungen.

Für die Partei der Europäischen Linken (EL) ist dies ein zentrales Thema. Sie beschloss auf ihrer Sitzung in Rom eine Resolution, in der sie eindeutig feststellte: »Mehr Atomwaffen bieten nicht mehr Sicherheit. Ein neuer atomarer Rüstungswettlauf birgt massive Gefahren. Deshalb fordern wir alle europäischen Regierungen auf, sich ab März an den Verhandlungen zu beteiligen und daran zu arbeiten, einen starken und effektiven Vertrag zum Verbot atomarer Waffen zu bekommen.«

Der kommende NATO-Gipfel in Brüssel ist für diejenigen, die die atomare Aufrüstung wollen, und für die Gegner dieses neuen Rüstungswettlaufs ein wichtiger Termin. Die EL beteiligt sich deswegen aktiv an der Vorbereitung der Proteste in Brüssel. Sie wird sowohl an der Demonstration am Nachmittag des 24. Mai als auch am Gegengipfel am 25. Mai mitwirken. Die Europäische Linke mobilisiert für diese zentralen Aktivitäten – wie bereits zum letzten NATO-Gipfeln in Warschau bei allen Mitgliedsparteien und sieht sich als Teil der globalen Antikriegsbewegung.

Claudia Haydt ist im Parteivorstand der LINKEN und im Vorstand der Europäischen Linken.