Disput

Parteien wollen Rot-Rot

Mit Oskar Lafontaine an der Spitze erwartet die Saar-LINKE ein zweistelliges Ergebnis bei den Landtagswahlen am 26. März

Von Thomas Lutze

Im Jahr 2017 scheint nichts mehr sicher, auch nicht die Umfrage der letzten Woche. Eine Ausnahme ist die Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Dass die Piratenpartei den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht mehr schafft, steht fest. Die Demoskopen sehen sie bei einem Prozent. Noch 2012 schaffen die Underdogs aus dem Stand 7,4 Prozent. Doch engagiertes Auftreten im Parlament und eine gute Kopplung ins Außerparlamentarische bleiben wirkungslos, der Bundestrend ist erbarmungslos.

Trotz damaligem Piraten-Hype erreichte DIE LINKE 2012 16,1 Prozent und sicherte sich den Titel des Oppositionsführers. Nach zweieinhalb Jahren war die bundesweit erste Jamaika-Koalition geplatzt und hinterließ ein CDU/SPD-Bündnis, das fast fünf Jahre ähnlich Politik verwaltet, wie dies auf Bundesebene geschieht.

Bei der Landtagswahl 2017 kann sich einiges ändern. Als erster Stimmungstest im Bundestagswahljahr ist sie ein Türöffner. Parteien, die erfolgreich sind, werden den Wahlabend in Saarbrücken als Auftakt für gute Ergebnisse in NRW und Schleswig-Holstein interpretieren. Und in diesem Chor will natürlich DIE LINKE mitsingen.

Doch wie 2012 die Piraten, macht wieder eine neue Partei den Sozialisten das Leben schwer. Die AFD wildert auch in den Hochburgen Oskar Lafontaines, wenn auch mit vollkommen anderen Inhalten. Im Wahlkampf geht Lafontaine in die Offensive. Neben den klassischen linken Themen soziale Gerechtigkeit, Umverteilung oder Arbeitnehmerfragen, versuchen Lafontaine und sein Team, Sorgen und Nöte der Wähler ernst zu nehmen. So ist die Windkraft ein Thema, das Säle füllt, während der landespolitische Klassiker Bildungspolitik langweilig daher kommt.

Als bei Saarstahl 2016 alle Alarmglocken läuteten, weil staatlich subventionierter Billigstahl aus China hierzulande die Märkte ruinierte, hatte DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen Fürsprecher vor Ort, der bereits einmal Retter in höchster Not war. Das haben die Beschäftigten und ihre Familien nicht vergessen. Das einzigartige Stiftungsmodell bei Saarstahl, das Gewinne nicht privatisiert, sondern zu 100 Prozent im Unternehmen verbleiben lässt, wäre ohne den einstigen Ministerpräsidenten Lafontaine undenkbar.

Auch die Teilentschuldung des Saarlandes bleibt unvergessen. Heute, wo Bund, Länder und viele Kommunen wieder deutliche Einnahmeüberschüsse haben, ist das Bundesland im äußersten Südwesten Tabellenletzter. Die Mehrzahl der Saar-Kommunen ist zahlungsunfähig und fremdbestimmt. Lafontaine kritisiert zu Recht, dass es der Saarregierung bei ihren Parteifreunden in Berlin nicht ansatzweise gelungen ist, eine finanzpolitische Rettung der öffentlichen Finanzen zu erwirken. Viele Menschen hätten genau das Lafontaine zugetraut.

Die Frage einer möglichen Regierungsbildung inklusive der Linkspartei stellt sich anders als bei den letzten beiden Anläufen an der Saar. Der erste Versuch 2009 scheiterte an den Grünen, die nur zum Schein Gespräche für Rot-Rot-Grün führten. 2012 war es Oskar Lafontaine, der die Hürde für die SPD zu hoch anlegte und die richtige Forderung nach einer Missachtung der Schuldenbremse ansagte. Jetzt steht eine Zusammenarbeit mit den Saar-Grünen gar nicht erst auf der Tagesordnung. Und mit der Saar- SPD ist man sich einig: Wenn mindestens 26 der 51 Mandate Rot-Rot sind, dann machen sie es.

Mit Oskar Lafontaine ist ein zweistelliges Ergebnis quasi gesetzt. Mindestens jede zweite Stimme für DIE LINKE ist personalisiert. Lafontaine macht immer wieder deutlich, dass es eine Zeit nach ihm gibt und dass sich die Verantwortlichen in der Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und den Kreisverbänden Gedanken machen müssen. Dabei spielen weder widerstrebende Parteiströmungen noch inhaltliche Konflikte eine bedeutsame Rolle. Es ist eher der Mangel an inhaltlichen Debatten, der von der Parteibasis kritisiert wird.

Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind an der Saar Kommunalwahlen. Bislang ist DIE LINKE in fast allen Kommunalparlamenten vertreten. In der Landeshauptstadt regiert r2g bereits in der zweiten Wahlperiode. Auch eine CDU-LINKE Koalition arbeitet erfolgreich, wie es die knapp 12.000-Seelen Gemeinde Überherrn direkt an der französischen Grenze vormacht. Wenn 2019 parallel zur Europawahl die Kommunalparlamente neu gewählt werden, wird sich zeigen, ob DIE LINKE eine Zukunft im zweistelligen Bereich hat.

Thomas Lutze ist LINKER Bundestagsabgeordneter. Im Landesverband Saar ist er Landesschatzmeister und Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, der etwa 150 Mitglieder zählt.