Disput

Grundsätzlich pazifistisch

Niemals spazieren gehen ohne Transparent! Der Vorsitzende der hessischen Linksfraktion Willi van Ooyen im Gespräch mit DISPUT

Willi, du wirst im April nach neun Jahren den hessischen Landtag verlassen. Warum?

Die Legislaturperiode geht erst Ende Januar 2019 zu Ende. Es ist sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Man muss sehen, dass man den Prozess der Verjüngung zu einem geeignetem Zeitpunkt macht, und das ist jetzt der Fall. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und kann mich auf die Schwerpunkte konzentrieren, um die ich mich kümmern will. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten.

Die FAZ hat dich als den »netten Kommunisten von nebenan« bezeichnet. Passt die Beschreibung?

Ja. Ich habe immer gesagt, Kommunist ist kein Schimpfwort für mich. Ich bin gelernter Marxist. Politisiert wurde ich übrigens nicht über die Studentenbewegung, sondern über die Lehrlingsbewegung. 1962 bin ich in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen und sofort in die Gewerkschaft eingetreten. Die Lehrlingsbewegung, in der ich damals mitgemischt habe, brachte eine starke Politisierung. Wir haben Marcuse und viele andere gelesen – manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend und hat den Anstoß gegeben für weiteres Lernen. Ich bin über diese Bewegung zum Studium gekommen. Meine erste politische Auseinandersetzung hatte ich bei der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. 1969 habe ich bei der AWO in Düsseldorf Zivildienst gemacht. Die Selbstorganisation der Zivildienstleisten hatte nur einen Geschäftsführer, und das war ich. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruch ein, wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Damals waren die Zivildienstleistenden ja noch unter Soldatenformat gehalten. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung.

Du bist seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Als Student und dann bis 1990 hauptberufl ich als Geschäftsführer der Deutschen Friedens Union, danach neben deiner Tätigkeit als Leiter einer Beschäftigungsgesellschaft und einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit Handicap. Was ist heute anders als früher?

Zunächst sind die Anfeindungen nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch beim Einzug der LINKEN 2008 in den hessischen Landtag erfahren habe. Es hat sich klimatisch einiges verändert. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und die gegen Blockfanatiker in den eigenen Reihen protestieren Das ist schon ein anderes Klima als früher als man uns die »Freunde Ulbrichts« nannte oder sagte: »Geht doch nach drüben!« Diese Anfeindungen gibt es so nicht mehr.

Bist du des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Nein. Das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Sie sagen immer in der Fraktion, aber auch in der Bewegung, dass ich niemals spazieren gehen würde ohne Transparent. Da ist was dran.

Die Welt ist nicht friedlicher, aber die Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten kleiner geworden. Woran liegt das?

Wir Linken gehen immer auf die Straße. Aber die anderen Menschen lassen sich nur bewegen, wenn sie glauben, sie könnten auch ihr Ziel erreichen. Die Ostermärsche gab es bis Ende der 60er Jahre, zuletzt ging es gegen die Notstandsgesetze. Dann gab es einen Bruch bis 1980. Damals haben wir angefangen mit kleinen Spaziergängen, mit 80 Leuten im Taunus im Schnee. Dann wurde es aber schnell größer. Bodo Ramelow, der ja aus der Region hier stammt, erinnerte vor kurzem noch daran, wie wir 1984 über Marburg, Gießen, Butzbach nach Frankfurt gezogen sind. Da sind wir mit einigen Tausend Menschen vier Tage marschiert. In den 80ern gab es ein Massenbewusstsein: Wir können durch unsere Aktivität etwas erreichen gegen die Nachrüstung. Das sah man auch am Krefelder Appell, den Millionen unterschrieben haben. Die großen Demonstrationen in der ersten Hälfte der 80er-Jahre waren allerdings nicht der Endpunkt der Friedensbewegung. 2003 gab es auch noch die große Demonstration gegen den Irakkrieg mit 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin. Die Mobilisierungsfähigkeit hängt davon ab, ob die Menschen glauben, dass der Protest erfolgreich sein kann.

Hat die Friedensbewegung etwas erreicht?

Die Friedensbewegung hat erreicht, dass wir grundsätzlich in der deutschen Gesellschaft ein eher pazifistisches Bewusstsein haben. Diese Ablehnung von Kriegen wie in der Bundesrepublik haben wir nirgendwo anders in Europa. Hier gibt es eine grundsätzlich pazifistische Position. In Frankreich zum Beispiel werden Militäreinsätze wie etwa in Mali nicht so kritisch gesehen wie in Deutschland. Umfragen zeigen, dass wir in Deutschland eine Mehrheit gegen Kriegseinsätze haben. Aber das artikuliert sich leider bei Wahlen nicht spürbar.

Das Spektrum in der Friedensbewegung ist kleiner geworden, früher waren auch SPD und Grüne dabei. Ist Pazifismus aus der Mode gekommen?

Wir hatten bis zum Jugoslawienkrieg durchaus Gemeinsamkeiten mit Grünen und Sozialdemokraten. Jetzt sind eher der pazifi stische Kern und DIE LINKE aktiv. Hier haben wir noch einen gesamtgesellschaftlichen Prozess der Veränderung vor uns. Wir brauchen ein neues Denken in anderen Dimensionen, zum Beispiel ein europäisches Denken, das die Europaidee nicht klein macht. Ich könnte mir auch ein Europa von Wladiwostok bis Lissabon vorstellen. Oder denken wir an die Gewerkschaftsbewegung, die in den 70er und 80er Jahren über Rüstungskonversion diskutiert hat. Wir sind dabei, langsam wieder in der IG Metall Ressourcen für diese Debatte zu schaffen. Das braucht sehr viel Zeit, wir müssen im Grunde Bewusstseinsarbeit leisten.

Wird das mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump schwerer oder leichter?

Die Betrachtung der US-amerikanischen Politik gibt Anlass, nochmal sehr grundsätzlich über Kapitalfraktionen nachzudenken. Die Kriegsbereitschaft ist unter Trump hoch, die Aufrüstung gewinnt an Fahrt. Die Forderung an die NATO-Länder, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, ist wahnwitzig. Das ist der Versuch, die Friedensfraktion zu isolieren und die Militarisierung der Politik zu verstärken.

Durch Trump erscheint einigen die NATO in einem neuen Licht. Manche glauben, sie müsse nun gerettet werden.

Uns LINKE irritiert das nicht. Wir halten die NATO nach wie vor für ein Unglück. Wir haben den Gewinn des Mauerfalls nicht nur darin gesehen, dass sich der Warschauer Pakt auflöst, sondern auch, dass damit die NATO obsolet wird. Die NATO ist ein Instrument, um den Freihandel zu befördern und das militärisch durchzusetzen. Es gibt zum Glück die Bewegung der CETA- und TTIPGegner, die für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen den Begriff Wirtschafts-NATO verwendet, damit man die Zusammenhänge deutlicher sieht.

Trump dient jetzt auch als ein Vorwand für die europäische Aufrüstung.

Die Hoffnung, dass Europa sich militärisch entwickelt, wie sie auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Spiel gebracht wird, zeigt, wie die ganzen alten Gedanken wieder kommen, auch die nach einer europäischen Atombombe. Dagegen muss man entschieden Position beziehen. Wir müssen die Frage der Demilitarisierung, der Abrüstung und der internationalen Kooperation dagegen setzen. Der Druck auf Deutschland, mehr Geld in die Rüstung zu stecken, wird zunehmen. Die Verrohung der politischen Sitten wird sich auch in der Außenpolitik zeigen.

Gibt der SPD-Kanzlerkandidat Schulz friedenspolitisch neue Impulse?

Als ich gehört habe, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat geworden ist, musste ich an Hape Kerkelings »Isch kann Kanzler« denken. Würselen und Grevenbroich liegen ja nicht weit auseinander…

Und Weeze, wo du geboren bist, ist auch nicht weit…

Weeze ist um die Ecke, ein bisschen nördlicher direkt an der holländischen Grenze. Mein Bruder ist der stellvertretende Bürgermeister in Weeze, aber nicht auf Ticket der LINKEN, sondern für die SPD. Ich bin der älteste von sieben Geschwistern. Weeze ist drei Kilometer von der holländischen Grenze entfernt. Früher als Kindern haben wir geschmuggelt. Die Eltern haben samstags beim Kaufmann eine Liste hinterlegt, und wir Kinder sind montags mit dem Fahrrad hingefahren und haben Brot, Butter, Kaffee – Grundnahrungsmittel eben – geholt.

Ändern sich mit Martin Schulz die friedenspolitischen Positionen der SPD?

Ich kann nicht erkennen, dass sich mit Martin Schulz inhaltliche Positionen der SPD ändern. Es ist eher die Performance, die sich ändert. Schon die politische Konstellation mit der Agenda 2010 ist schwierig, geschweige denn die Friedenspolitik. In der SPD und bei den Grünen gehen einzelne auf uns zu, aber das ist leider nur marginal.

Kannst du dir eine LINKE Regierungsbeteiligung unter dieser Maßgabe vorstellen?

Ich glaube nicht, dass wir soweit wären, dafür eine gesellschaftliche Mehrheit zu haben. Es gibt zwar eine Bereitschaft zu einem Regierungswechsel, aber der hat keinen ideologisch-politischen Hintergrund. Grüne und SPD halte ich nicht für fähig, einen Schritt nach links zu gehen. Ohne dass wir gesellschaftlich gemeinsam Initiativen entwickeln, wird sich das Klima nicht ändern. Das fängt klein an, etwa mit der Bildungspolitik, kostenfreies Lernen bis ins Alter oder in der Steuersystematik. Es gibt keine gemeinsamen Handlungsebenen. Auch in der Friedensfrage ist das, was von Grünen und SPD kommt, eher randständig.

Im Februar hattest du einen runden Geburtstag, herzlichen Glückwunsch nachträglich.

Als ich 70 wurde, hat Hans Modrow gratuliert und gefragt, wann ich in den Ältestenrat einsteige. Da habe ich geantwortet: Ich bin noch zu jung.

Interview: Anja Krüger und Pascal Beucker