Disput

20 Prozent weniger ist mehr

Kolumne

Von Matthias Höhn

Von 2016 auf 2017 hat die Große Koalition die Militärausgaben um 8 Prozent erhöht. Normalverdienende, Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder Hartz-IV-Beziehende können von solchen Zuwächsen nur träumen. Gleichzeitig müssen nach den Plänen von Andrea Nahles Ostdeutsche, die 1990 in Rente gegangen sind, 100 Jahre alt werden, um im Jahr 2025 die Renteneinheit vielleicht noch zu erleben. Das ist mehr als ein Skandal! Diese Politik gehört abgewählt!

»Verpflichtungen müssen erfüllt werden «, sagte die Kanzlerin zur Debatte um das Aufrüstungsziel der NATO. 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die Mitgliedsstaaten für Militär und Rüstung ausgeben. Derzeit liegen die deutschen Ausgaben bei 1,2 Prozent, das sind 35 Milliarden. Über 60 Milliarden müssten künftig in den Verteidigungshaushalt fließen, um diese – im Übrigen keineswegs bindende – Vereinbarung der NATO-Staaten einzuhalten. Das wäre völlig verantwortungslos.

Die Kanzlerin und ihre Verteidigungsministerin treiben ihr Aufrüstungsprogramm trotzdem voran. Die Bundeswehr soll zudem um 20.000 Soldaten aufgestockt werden. Die Union will das mit Sozialabbau gegenfinanzieren. Wir können davon ausgehen, dass das Thema Aufrüstung zum Wahlkampfthema wird. Wir als LINKE werden dafür kämpfen, dass es im nächsten Bundestag keine Mehrheit dafür geben wird, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Wenn unsere Gesellschaft durch etwas bedroht ist, dann durch die immer weiter wachsende soziale Ungerechtigkeit, die die sozialen Grundlagen der Demokratie erodieren lässt, aber nicht durch unsere Nachbarn. Es ist schon ein Treppenwitz, dass wir ausgerechnet Trump, der nicht zuletzt aufgrund dieses gesellschaftlichen Zerfalls in den USA überhaupt an die Macht gekommen ist, folgen und den Militäretat anheben sollen. Trump steht exemplarisch für folgendes Problem: Das, was die Welt aus den Fugen geraten lässt und die internationale Lage so unsicher macht, ist oft Folge einer falschen Innenpolitik. Trumps und Le Pens fallen nicht vom Himmel. Wir hätten keinen Trump, wenn Clinton, Bush und Obama nicht jahrzehntelang Politik gegen die Interessen großer Teile der amerikanischen Mittelschicht gemacht hätten. Statt die Rüstungsbudgets der NATO-Staaten zu erhöhen, sollten Sozialbudgets und Investitionen in Beschäftigung und Infrastruktur steigen. Eine Innenpolitik, die zu sozialer Gerechtigkeit führt und die Lebensverhältnisse der Menschen sicherer und planbarer macht, wäre ein notwendiger Beitrag für Demokratie, internationale Sicherheit und Entspannung.

Unsere Botschaft im Wahlkampf wird sein: Wer abrüsten und mit dem Geld soziale Investitionen finanzieren will, muss DIE LINKE wählen. Als einzige Partei sagen wir, dass die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik nicht nur nicht erhöht, sondern deutlich abgesenkt werden müssen. Dem 2-Prozent Ziel von NATO und Merkel stellen wir unser Abrüstungsziel von 20 Prozent entgegen. Wir wollen den Verteidigungshaushalt, der inzwischen der zweitgrößte Etat ist, um 20 Prozent kürzen. Das ist Sparen für den guten Zweck! Das sind zwei sinnvolle Dinge auf einmal.

Für das laufende Jahr haben wir im Bundestag gefordert, 6,9 Milliarden Euro weniger in das Militär zu stecken. Warum geben wir Milliarden für Eurofighter, militärische Transportflugzeuge, Auslandseinsätze, Nato-Hubschrauber und Schützenpanzer aus, statt mit einem Bundesprogramm allen Schülerinnen und Schüler ein kostenloses warmes Mittagessen zu finanzieren?

Eins macht die Aufrüstungspolitik von Merkel und von der Leyen deutlich: Geld ist vorhanden. Die Kanzlerin braucht den Bürgerinnen und Bürgern keine Märchen mehr über ihre Sparpolitik zu erzählen. Wenn es ums Militär geht, sitzt das Portemonnaie der »schwäbischen Hausfrau« deutlich lockerer. Sie hat eben andere Prioritäten: Knausern bei der Rente, um Steuergeld beim Militär verschwenden zu können. Und welche Prioritäten hat eigentlich die SPD? Bei uns ist klar, wofür wir stehen: Wir wollen Reichtum besteuern und die Militärausgaben kürzen, um soziale Gerechtigkeit zu finanzieren.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.