Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Ulla Jelpke

Auch für abgelehnte Asylsuchende müssen Grundrechte gelten

„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpkeweiterlesen


Sevim Dagdelen

Die Ausreise in Krisen- und Kriegsgebiete ist nie freiwillig

„Es ist nicht überraschend, dass sich immer weniger Flüchtlinge aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten wie Afghanistan und Irak ihre Rechte auf ein Asylverfahren gegen billige Geldangebote nehmen lassen. Die Sicherheitslage in diesen Ländern wird immer schlimmer und bedeutet vielfach Gefahr für Leib und Leweiterlesen


Jan Korte

Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel

„Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Wweiterlesen


Katja Kipping

Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas

Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


Sevim Dagdelen

Soziale Offensive für alle statt Einwanderungsgesetz

„Ein neues Ministerium für Integration bringt nichts, wenn soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften bleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der Konferenz der Integrationsbeauftragten.weiterlesen


Bayern

Abschiebungen umgehend stoppen

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Suizidversuche unter Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Für Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, ist der Zusammenhang der Selbstmordversuche und geplanten Abschiebungen offensichtlich:weiterlesen


Annette Groth

Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regieweiterlesen


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