Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Sevim Dagdelen

Soziale Offensive für alle statt Einwanderungsgesetz

„Ein neues Ministerium für Integration bringt nichts, wenn soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften bleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der Konferenz der Integrationsbeauftragten.weiterlesen


Bayern

Abschiebungen umgehend stoppen

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Suizidversuche unter Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Für Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, ist der Zusammenhang der Selbstmordversuche und geplanten Abschiebungen offensichtlich:weiterlesen


Annette Groth

Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regieweiterlesen


Ulla Jelpke

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Mittelmeer

„Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade dieweiterlesen


Ulla Jelpke

Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Dublin-Zwang für Flüchtlinge

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommenweiterlesen


Ulla Jelpke

Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestanweiterlesen


Sevim Dagdelen

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich weder kindgerecht, noch entspricht sie den Anforderungen bei der Unterbringung von Frauen und vor aweiterlesen


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