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Politischer Jahresauftakt 2019

Beratung des Parteivorstandes der LINKEN mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und aus den Ländern sowie dem Vorsitzenden von ver.di, Frank Bsirske.

Reden und Dokumente

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben für "alle, die nicht warten könne", eine Einladung zum gemeinsamen Kampf gegen die soziale Spaltung und Rechtsruck vorgelegt. Sie fordern einen rundlegenden Politik- wie Regierungswechsel: "Dieser", so die Parteivorsitzenden, "fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten. Wir laden alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte in diesem Land ein: Lasst uns gemeinsame Eckpunkte finden, um unser Land gemeinsam zu verändern!"

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Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern. ...

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2019 kann das Jahr einer gesellschaftlichen Wende werden. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Zwar ist mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer die Fortsetzung der Großen Koalition vorerst nicht gefährdet. Das ist jedoch keine gute Nachricht aus Sicht der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

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Bei der Einladung zu diesem Empfang wurden mir freundlicherweise keinerlei inhaltliche Vorgaben aufgetragen, aber auf keinen, wirklich gar keinen Fall sollte ich länger als 12 Minuten sprechen. Auf meinen erschrockenen Einwand hin, Kurzstrecke sei jetzt eigentlich nicht so wirklich meine Begabung, wurde mir entgegnet: Angela Merkel habe für ihre Rede auf dem Parteitag gerade einmal doppelt so viel Zeit gehabt. Nun ja. Angela Merkel als rednerisches Vorbild zu nehmen, scheint mir jetzt für Sie wie für mich gleichermaßen suboptimal

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Jahresauftakt 2019