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Bernd Riexinger

Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz

Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen.

Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Wenn das soziale Gewebe zerrissen wird, steigt die Gefahr, dass Rechte reaktionäre Erklärungsmuster anbieten und mit der gesellschaftlichen Spaltung Politik machen.

In Deutschland haben rechter Terror und Rechtspopulismus massiven Aufschwung. Menschenverachtende rechte Hetze wie die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke müssen rechtliche, politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben.  Die AfD beherbergt Nazis wie Höcke in ihren Reihen und vertritt volksverhetzende Ansichten. Ein notwendiger Parteiausschluss wird von einer Partei, die systematisch gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen Geflüchtete hetzt also kaum  zu erwarten sein.

Die politische Verantwortung liegt deshalb bei allen demokratischen Parteien:  Annäherungsversuche an die AfD wie sie unter anderem die Thüringer CDU betreibt, bedeuten Unterstützung für braunes Gedankengut und antidemokratische Ziele.

Gesellschaftlich müssen braune Hetzer wie Höcke, aber auch Rassismus im Lodenmantel wie er in den Reihen der CSU immer häufiger zu finden ist, ein Weckruf sein, gemeinsam und mit aller Kraft gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.

Wir wissen heute, dass es auch das Schweigen und Verharmlosen Vieler war, das den Holocaust mit ermöglichte. DIE LINKE wird überall Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern, ohne Ausnahme. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigen wir: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Das gilt überall, in unserem Land und in Europa.