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Jahresfinanzplanung 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 24./25. Februar 2018 und des Bundesausschusses vom 3./4. März 2018

Im Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2018 beträgt das Einnahmen- und Ausgabenvolumen jeweils 14.390 T€.

Die Einnahmen werden im Wesentlichen anhand der Ist-Werte per 31. 12. 2017 geplant. Bei den Mandatsträger­beiträgen erfolgt die Planung auf der Grundlage der Anzahl der Abgeordneten der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie der vom Parteivorstand be­schlossenen Höhe der Abgabe. Die zentralen staatlichen Mittel sowie die Zuschüsse der Landesverbände für den zentralen Wahlkampf­fonds entsprechen dem Bescheid der staatlichen Mittel für das Jahr 2017 sowie der Abschlagszahlungen für 2018 durch den Bundestagspräsidenten vom 06. Februar 2018. Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln in Höhe von 1.459 T€ dienen in gleicher Höhe der Bildung des zentralen Wahlkampffonds, aus den zentralen Mitteln wird die Zuführung um 150 T€ auf 2.650 T€ erhöht.

Die Personalausgaben werden unter Berücksichtigung des Stellenplanes und der laufenden Tarif­verhandlungen 2018 vorsorglich in Höhe von 4.640 T€ geplant.

Die gestiegenen Kosten für den laufendenden Geschäftsbetrieb sind im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütung für den Sicherheitsdienst im Karl-Liebknecht-Haus und die Planung höherer Anschaf­fungs- und Instand­haltungskosten in der Bundesgeschäftsstelle zurückzuführen.

Der Fonds des Parteivorstandes wird um 135 T€ auf 880 T€ erhöht. Für Veranstaltungen und Konferen­zen werden auf Grundlage vorliegender und zum Teil schon beschlossener Anträge 330 T€ geplant. Die finanziellen Mittel für die Kampagnenarbeit sind mit einen Zuwachs in Höhe von 70 T€ kalkuliert. Als neue Position wird für finanz­schwache Landesverbände die Unterstützung für Kommunal­wahlkämpfe in Höhe von 35 T€ aufgenommen. Die Zuschüsse an den Jugendverband werden in Höhe von 315 T€ geplant.

In Realisierung der Vorlage 2017/i 070 vom 07./08. 05. 2017 wird in der Planposition Mitglieder des GfPV/
Ältestenrat ein eigener Titel für die Arbeit der Inklusionsbeauftragten in Höhe von 4 T€ eingestellt.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 250 T€ geplant. Hiervon werden 125 T€ direkt an die EL abgeführt.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind die Ausgaben entsprechend des Bedarfs geplant. In den Bereichen Politische Bildung und Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit wurden im Bundes­tagswahlkampfjahr 2017 die jeweiligen Bereichsbudgets geringer geplant, für 2018 werden diese um jeweils 25 T€ auf je 130 T€ ange­hoben. Der Bereich Kampagnen/Parteientwicklung hat aufgrund der zahlreichen Neumitglieder seinen Bedarf um 8 T€ erhöht, es ist beabsichtigt dem jährlichen Neu­mitgliedertreffen ein neues Format zu geben.

Die zentralen Druckerzeugnisse sind unter Berücksichtigung der externe Publikationen der Zusammen­schlüsse mit einem Finanzlimit in Höhe von 210 T€ eingeplant.

Für die Zusammenschlüsse sind unverändert zu den Vorjahren 140 T€ eingeplant (Anlage). Die Aufteilung wurde in der gemeinsamen Beratung der Zusammenschlüsse mit dem Bundesgeschäftsführer am 28. 10. 2017 abge­stimmt. Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume Mietkosten in Höhe von 20 T€ über­nommen und für externe Publikationen der Zusammenschlüsse sind Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 59 T€ vorgesehen.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden 900 T€ betragen, damit erfolgt eine Erhöhung um 100 T€. Die Abstimmung zur Aufteilung erfolgt am 10. 03. 2018 im Bundesfinanzrat.

Im Fall eines kurzfristig zu finanzierenden Wahlkampfes bei Neuwahlen des Bundestags muss über einen geänderten Finanzplan erneut entschieden werden.

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