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Jahresfinanzplanung 2017

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2017 und des Bundesausschusses vom 5. März 2017

Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2017 sieht Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von jeweils 13.450 T€ vor, diese sind damit um 781 T€ höher gegenüber dem Plan 2016.

Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln betragen laut Festsetzung der staatlichen Teilfinan­zierung für das Jahr 2016 sowie Berechnung der Abschlagszahlungen 2017 durch den Bundestags­präsidenten vom 31. Januar 2017 insgesamt 10.915 T€.

Die darin enthaltene Nachzahlung für 2016 in Höhe von 545 T€ wird in Höhe von 394 T€ der Investitions­rücklage zugeführt.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtags- und Bürgerschaftswahlen erzielten Wählerstimmen in Höhe von 1.204 T€ dienen in gleicher Höhe der Bildung des zentralen Wahlkampffonds.

Das Personalbudget muss unter Berücksichtigung des am 21. Januar 2017 durch den Parteivorstand beschlossenen Stellenplanes und der Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 mit 4.490 T€ veranschlagt werden. Die Erhöhung der Zuführung des Parteivorstandes zum Altersteilzeitfonds um 20 T€ wurde aufgrund der vorliegenden und genehmigten Altersteilzeitverträge notwendig. Aus dem gemeinsamen Fonds Finanzausgleich werden weitere 50 T€ diesem Fonds zugeführt.

Die Erhöhung der Ausgaben des laufendenden Geschäftsbetriebs resultiert im Wesentlichen aus der Anmietung weiterer Räume im Karl-Liebknecht-Haus, dem Einsatz eines 3. PKW‘s sowie der Planung höherer Anschaffungs- und Instandhaltungskosten im Bereich der Bundesgeschäftsstelle.

Die Steigerung der Ausgaben für allgemeine politische Arbeit um 326 T€ resultiert hauptsächlich, mit 268 T€, aus dem erhöhten Finanzbedarf für den 3-tägigen Parteitag in Hannover.

Im Fonds des Parteivorstandes erfolgt eine Erhöhung in den Positionen Veranstaltungen, Konferenzen  und Reisekosten.

Die Zuschüsse an den Jugendverband werden wie in den Vorjahren in Höhe von 300 T€ geplant und weitere (maximal) 15 T€  stehen, bei Nachweis eines ggf. zusätzlich zu finanzierendes Defizits auf der Grundlage eines vorzulegenden Finanzabschlusses des Jugendverbandes für das Jahr 2016, zur Ver­fügung.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 240 T€ geplant. Hiervon werden 120 T€ direkt an die EL abgeführt.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind die Ausgaben entsprechend des Bedarfs geplant. Aufgrund des Bundestagswahlkampfes in diesem Jahr erfolgte in den Bereichen Politische Bildung und Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit eine Reduzierung der jeweiligen Bereichsbudgets.

Die Position zentrale Druckerzeugnisse ist unter Berücksichtigung der externe Publikationen der Zusammenschlüsse wieder mit einem Finanzlimit in Höhe von 190 T€ eingeplant.

Für die Zusammenschlüsse sind unverändert zu den Vorjahren 140 T€ eingeplant (Anlage 1). Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume Mietkosten in Höhe von 19 T€ übernommen. Weiterhin sind für externe Publikationen der Zusammenschlüsse Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 68 T€ vorgesehen.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden unverändert zum Vorjahr 800 T€ betragen. Im Bundesfinanzrat wurde einvernehmlich die Verteilung dieser Summe vereinbart (Anlage 2).

Die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds werden aufgrund der höheren Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln um 57 T€ auf 3.704 T€ steigen.

Die im Jahr 2015 begonnene Aktualisierung/Modernisierung des zentralen Mitgliederprogrammes MGL4web wird, wie bereits in den Erläuterungen zum Finanzplan 2016 beschrieben, im Jahr 2017 analog 2016 finanziell geplant.

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