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Jahresfinanzplanung 2016

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016 und Beschluss des Bundesausschusses vom 20. Februar 2016

Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2016 sieht Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben von jeweils 12.690 T€ vor, diese sind damit jeweils um 585 T€ höher als im Nachtragshaushalt 2015 geplant. 
Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln betragen laut Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2015 sowie Berechnung der Abschlagszahlungen 2016 durch den Bundestags- präsidenten vom 29. Januar 2016 insgesamt 10.057 T€.

Die darin enthaltene Nachzahlung für 2015 in Höhe von 233 T€, die u.a. aus der Änderung des Parteien- gesetzes im Dezember 2015 resultiert, wird für die Bildung einer Investitionsrücklage verwendet. 
Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtags- und Bürgerschaftswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2015 auf knapp 1.147 T€ steigen. 

Die sonstigen Einnahmen sind auf Grund von bereits bekannten Erbschaften in Höhe von 191 T€ geplant. 
Das Personalbudget muss unter Berücksichtigung des Stellenplanes und der tariflich vereinbarten Einmalzahlung mit 4.300 T€ veranschlagt werden. Die Zuführung des Parteivorstandes zum Altersteilzeitfonds ist in gleicher Höhe wie 2015 vorgesehen, weitere 50 T€ werden diesem Fonds aus dem gemeinsamen Fonds des Finanzausgleichs zugeführt. 

Die Ausgaben des laufendenden Geschäftsbetriebs sind entsprechend des notwendigen Bedarfs geplant. 
Die Steigerung der Sachausgaben um 242 T€ resultiert hauptsächlich, mit 208 T€, aus der Erhöhung der Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Es betrifft fast alle Ausgabenbereiche, Ausnahme bilden die Planpositionen Bundesausschuss, Kommissionen/Gremien und Zusammenschlüsse. 

Dabei resultiert die Erhöhung des Fonds des PV um 63 T€ im Wesentlichen aus Aufstockungen der Positionen Veranstaltungen, Konferenzen, Kongresse um 31 T€, des Kampagne-Fonds um 20 T€ und der Reisekosten um 10 T€. 

Die Zuschüsse an den Jugendverband werden in Höhe von 300 T€ geplant und weitere (maximal) 15 T€ stehen, bei Nachweis eines ggf. zusätzlich zu finanzierendes Defizits auf der Grundlage eines vorzu- legenden Finanzabschlusses des Jugendverbandes für das Jahr 2015, zur Verfügung. 

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 230 T€ geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem EL-Schatzmeister 120 T€ direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL. 

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind die Ausgaben entsprechend des Bedarfs geplant. 
Für die Zusammenschlüsse sind unverändert zum Vorjahr 140 T€ eingeplant (Anlage 1). Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume Mietkosten in Höhe von 19 T€ übernommen. Weiterhin sind für externe Publikationen der Zusammenschlüsse Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 72 T€ vorgesehen. 
Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden unverändert zum Vorjahr 800 T€ betragen. Im Bundesfinanzrat wurde einvernehmlich die Verteilung dieser Summe vereinbart (Anlage 2). 

Die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds werden aufgrund der höheren Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln um 23 T€ auf 3.647 T€ steigen. 

Die im vorigen Jahr begonnene Aktualisierung/Modernisierung des zentralen Mitgliederprogrammes MGL4web wird aus dem Überschuss 2015 sowie in den Jahren 2016 und 2017 mit je 22,5 T€ aus dem gemeinsamen Fonds Finanzausgleich finanziert. Für die Bildung einer Rücklage für das MGL4web werden im Jahr 2016 weitere jeweils 10 T€ in den PV-Haushalt und den gemeinsamen Fonds Finanzausgleich eingestellt.

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