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Jahresfinanzplanung 2015

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. und 16. Februar 2015 und Beschluss des Bundesausschusses vom 21. und 22. Februar 2015

Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2015 sieht Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben von jeweils 12.020 T€ vor, diese sind damit jeweils um 167 T€ niedriger als im Vorjahr geplant.

Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln betragen laut Festsetzung der Abschlagszahlungen für 2015 durch den Bundestagspräsidenten vom 3. Februar 2015 9.591 T€.

Die Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen werden auf der Grundlage des entsprechenden Parteivorstandsbeschlusses mit 1.000 T€ geplant.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2014 um 204 T€ auf 1.123 T€ sinken.

Die Personalausgaben werden unter Berücksichtigung der Tarifverhandlungen in Höhe von 4.190 T€ geplant und damit um 62 T€ höher als 2014. Sie stellen erneut den größten Einzelposten der Ausgaben im Finanzplan des Parteivorstandes dar. Entsprechend der Vereinbarung im Bundesfinanzrat wird ein Altersteilzeitfonds gebildet. Die Zuführung des Parteivorstandes zu diesem Fonds ist in Höhe von 30 T€ vorgesehen. Außerdem werden dem Altersteilzeitfonds weitere 30 T€ aus dem gemeinsamen Fonds des Länderfinanzausgleichs zugeführt.

Die Sachausgaben werden um 155 T€ gekürzt. Diese Kürzungen betreffen im Wesentlichen die Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Die Planungen in Höhe von 360 T€ für den diesjährigen Parteitag gehen von einem deutlich niedrigeren Ansatz (Verringerung um 210 T€) im Vergleich zum Vorjahr aus. Nur so konnte unter der Bedingung sinkender Gesamteinnahmen eine Erhöhung der Zuführung des Parteivorstandes um 100 T€ auf 2.501 T€ zum zentralen Wahlkampffonds erreicht werden.

Die Ausgaben des laufendenden Geschäftsbetriebs werden entsprechend des notwendigen Bedarfs geplant. Kürzungen wurden hier in den vergangenen Jahren vorgenommen.

Der Fonds für Veranstaltungen und Konferenzen des Parteivorstandes wird von bisher 195 T€ auf 160 T€ gesenkt. Allerdings ist ein gesonderter Fonds für die dreijährige bundesweite Kampagne "Das muss drin sein" in Höhe von 50 T€ vorgesehen.

Der im Jahr 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit wird unverändert gegenüber dem Vorjahr mit 30 T€ geplant.

Die Zuschüsse an den Jugendverband werden ebenfalls in unveränderter Höhe von 300 T€ geplant.

Bisher hat der Jugendverband ein Defizit im Haushaltsjahr 2014 angezeigt, jedoch noch nicht auf der Grundlage eines vorzulegenden Finanzabschlusses endgültig beziffern können. Ausgehend vom Beschluss des Parteivorstandes 2014/301 besteht die Möglichkeit, entsprechende Gespräche zum Ausgleich des Defizits mit dem Jugendverband zu führen.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 220 T€ geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem ELSchatzmeister 110 T€ direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind die Ausgaben entsprechend des Bedarfs geplant.

Erhöhungen ergeben sich daraus, dass einige Ausgaben im vergangenen Jahr aus dem Europawahlkampfbudgets finanziert wurden.

Für die Zusammenschlüsse sind unverändert zum Vorjahr 140 T€ eingeplant (Anlage 1). Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume unverändert Mietkosten in Höhe von 16 T€ übernommen. Die für externe Publikationen der Zusammenschlüsse vorgesehenen Kopier-, Versand- und Druckkosten werden vom Parteivorstand in seiner Sitzung Ende März 2015 beschlossen.

Der Fonds für zentrale Druckerzeugnisse wird auch unter Berücksichtigung der für externe Publikationen der Zusammenschlüsse einzuplanenden Kosten um 20 T€ auf nunmehr 190 T€ erhöht.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden unverändert zum Vorjahr 800 T€ betragen. Im Bundesfinanzrat wurde einvernehmlich die Verteilung dieser Summe vereinbart (Anlage 2).

Die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds werden um 104 T€ auf 3.624 T€ sinken. Die um 100 T€ erhöhten Zuführungen des Parteivorstandes werden die um 204 T€ gesunkenen Zuführungen aus den Landesverbänden nicht ausgleichen. Im Bundesfinanzrat wurden dementsprechend geringere Auszahlungen für die Landtagswahlkämpfe bis 2017 mit den Landesverbänden vereinbart.

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