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Jahresfinanzplanung 2014

Beschluss des Parteivorstandes vom 23 und 24. November 2013 und Beschluss des Bundesausschusses vom 1. Dezember 2013

Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2014 sieht Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben von jeweils 12.187 T€ vor, diese sind damit jeweils um 1.012 T€ niedriger als im Vorjahr geplant. Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln werden aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 mit 9.600 T€ um 900 T€ niedriger veranschlagt als im Vorjahr. Die Abschlagszahlungen für 2014 werden im Februar 2014 festgesetzt.

Die Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen werden infolge der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 unter Berücksichtigung der vom Parteivorstand beschlossenen Erhöhung der Mandatsträgerbeiträge um voraussichtlich 70 T€ sinken.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2013 auf 1.327 T€ sinken.

Aufgrund der Einnahmerückgänge infolge der Bundestagswahl 2013 und der hierdurch erforderlichen Konsolidierung der Parteifinanzen sind Kürzungen in nahezu allen Budgetpositionen vorgesehen:

Das Personalbudget wird um 30 T€ gesenkt, stellt mit 4.128 T€ aber erneut den größten Einzelposten der Ausgaben im Finanzplan des Parteivorstandes dar. In diesem Ansatz ist der im November 2013 vereinbarte Tarifabschluss berücksichtigt, der für das Jahr 2014 zwar keine Gehaltssteigerungen jedoch eine Beschäftigungssicherung auf allen Gliederungsebenen der Partei vorsieht. Um die Personalkosten dauerhaft auf einen angemessenen Umfang zu begrenzen, soll der Stellenaufwuchs in der Bundesgeschäftsstelle gestoppt und der Stellenplan auf zunächst 76 Stellen (74 AV, 1 DV, 1 Auszubildende) im Jahr 2014 reduziert werden. Bis zur Beschlussfassung des Stellenplans 2015 soll für die Bundesgeschäftsstelle eine mittelfristige Personalbedarfsplanung, einschließlich eines Strukturkonzeptes mit einer Aufgabendefinition erarbeitet werden. Neueinstellungen sind innerhalb des somit definierten Stellenziels und des Finanzplans möglich.

Bei den Ausgaben des laufendenden Geschäftsbetriebs werden die Miet-, Betriebs- und Reinigungskosten der Bundesgeschäftsstelle durch eine Reduzierung der Raumnutzung um insgesamt 25 T€, die Kosten der Telefonanlage durch eine Systemumstellung um 5 T€, die Kosten für Zeitungen/Zeitschriften um 1 T€ und die Kosten für Anschaffungen um 45 T€ gesenkt.

Bei den Ausgaben für allgemeine politische Arbeit ist eine Absenkung um 239 T€ auf 2.210 T€ vorgesehen; weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit werden aus dem Europawahlkampfetat finanziert. Der Fonds für Kampagnen, Veranstaltungen und Konferenzen des Parteivorstandes wird von bisher 250 T€ auf 195 T€ gesenkt. Die Kosten für den Datenschutz in Höhe von 15 T€ werden auf Wunsch des Parteivorstandes zukünftig nicht mehr aus diesem Fonds finanziert, sondern in einer gesonderten Budgetposition ausgewiesen. Zur Unterstützung der Parteientwicklung wird ein mit 25 T€ ausgestatteter Fonds beim Parteivorstand gebildet. Der im Jahr 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit wird gegenüber dem Vorjahr um 20 T€ auf 30 T€ gesenkt.

Der Fonds des Jugendverbandes, der seit dem Jahr 2013 auch auf Bundesebene eigene staatliche Mittel erhält (2013 in Höhe von 160 T€), wird im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung um 150 T€ auf 300 T€ gesenkt. Zusätzlich zu diesen zentralen Mitteln, die vorrangig der Finanzierung der strukturellen Kosten auf Bundesebene dienen, erhält der Jugendverband auf Landesebene von den Landesverbänden der Partei bzw. aus staatlichen Mitteln weitere Personal-, Geld- und Sachmittel in einem Gesamtwert von rund 250 T€. Ferner bemüht sich der Jugendverband darum, vorhandene Potentiale durch Beitragseinnahmen stärker als bisher auszuschöpfen; so liegt der monatliche Durchschnittsbeitrag der rund 5000 aktiven Mitglieder derzeit bei 0,67 €, der satzungsmäßige Mindestbeitrag bei monatlich 1€. Der Parteivorstand stellt sicher, dass die bestehenden Strukturen des Jugendverbandes auch im Jahr 2014 finanziert sind. Er wird den Jugendverband dabei unterstützen, seinen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 festgelegten Anspruch auf staatliche Mittel auf Bundesebene bestmöglich auszuschöpfen. Sollten diese Mittel im Jahr 2014 weniger als 150 T€ betragen, wird der Parteivorstand im Rahmen eines Nachtragshaushalts für entsprechenden Ausgleich sorgen.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 220 T€ geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem EL-Schatzmeister zukünftig 100 T€ statt 80 T€ direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung und im Hinblick auf eine geplante Aufgabenkritik Ausgabensenkungen von insgesamt 54 T€ vorgesehen. Weitere Kosten können ggf. aus dem Europawahlkampfetat bzw. bei entsprechender Beschlussfassung aus dem Fonds für Kampagnen, Veranstaltungen und Konferenzen des Parteivorstandes sowie aus dem neugebildeten Fonds Parteientwicklung finanziert werden.

Für die Zusammenschlüsse sind mit 140 T€ um 50 T€ geringere Ausgaben als im Vorjahr eingeplant. Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume unverändert Mietkosten in Höhe von 16 T€ übernommen. Weiterhin sind für externe Publikationen der Zusammenschlüsse Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 70 T€ statt bisher 85 T€ vorgesehen.

Der Fonds für zentrale Druckerzeugnisse wird auch unter Berücksichtigung der für externe Publikationen der Zusammenschlüsse einzuplanenden Kosten um 50 T€ auf nunmehr 170 T€ gesenkt.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden im Rahmen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung um 400 T€ auf nunmehr 800 T€ gesenkt.

Der dazu im Bundesfinanzrat einvernehmlich erarbeitete Verteilungsschlüssel orientiert sich einerseits an rechnerischen Kriterien wie Fläche, Wählerstimmen und Geschäftsvorfälle, berücksichtigt andererseits aber auch den tatsächlichen gegenwärtigen Mittelbedarf der einzelnen Landesverbände.

Als Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds sind 3.728 T€ geplant; aufgrund der faktischen Unterschreitung des Wahlkampfbudgets zur Bundestagswahl 2013 und entsprechender Rückführung an den zentralen Wahlkampffonds konnten die planmäßigen Zuführungen zentraler Mittel im Jahr 2014 um 225 T€ auf 2.401 T€ gesenkt werden.

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