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Jahresfinanzplanung 2013

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. und 14. Oktober 2012 und des Bundesauschusses vom 17. November 2012

Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2013 sieht Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben von jeweils 13.199 T€ vor, diese sind damit jeweils um 307 T€ niedriger als im Vorjahr geplant.

Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln werden in gleicher Höhe wie 2012 mit 10,5 Mio. Euro veranschlagt. Endgültig werden die staatlichen Mittel erst nach der Bundestagswahl 2013 (rückwirkend für das gesamte Jahr) festgesetzt. Die Abschlagszahlungen für 2012 werden im Februar 2013 festgesetzt.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagsund Bürgerschaftswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2012 auf 1.369 T€ sinken.

Die Finanzierung der Altersteilzeit-Arbeitsverträge (Freizeitphase) seitens des Parteivorstandes ist im Jahr 2012 beendet.

Für die Personalausgaben sind infolge von Höhergruppierungen im Jahr 2012 sowie der für 2013 vereinbarten Tarifsteigerungen insgesamt 4.158 T€ zu veranschlagen. Darin berücksichtigt ist auch eine zusätzliche Stelle im Bereich Finanzen zur Unterstützung der Buchhaltung in den Landesverbänden. Zur Finanzierung dieser Stelle wurden die Zuschüsse an die Landesverbände gegenüber der ursprünglichen Planung im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzrat um 60 T€ gesenkt (vgl. Anlage 2).

Die Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes steigen um 94 T€. Der Mietvertrag sowie die veranschlagten Betriebskosten (einschließlich Wachschutz für die Räume der Bundesgeschäftstelle im Karl-Liebknecht-Haus) wurden an die tatsächliche Nutzung angepasst.

Bei den Ausgaben für allgemeine politische Arbeit ist für das Wahljahr 2013 eine Absenkung um 575 T€ auf 2.449 T€ vorgesehen; weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit werden aus dem Bundestagswahlkampfetat finanziert.

Der Fonds für Kampagnen, Veranstaltungen und Konferenzen des Parteivorstandes wird um die Hälfte des Vorjahresansatzes auf 250 T€ gesenkt. Der im Jahr 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit sowie der Fonds für den Jugendverband bleiben unverändert bestehen.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 220 T€ geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem EL-Schatzmeister 80 T€ direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle ist im Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit eine Verringerung der Ausgaben um 34,5 T€ möglich, da auch Kosten der Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bundestagswahlkampfetat finanziert werden.

Für die Zusammenschlüsse sind wie im Vorjahr 190 T€ eingeplant (vgl. Anlage 1). Daneben werden die Mietkosten für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume unter Ausnutzung von Synergieeffekten bei der Raumbelegung in Höhe von 16 T€ geplant. Weiterhin sind für externe Publikationen der Zusammenschlüsse Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 85 T€ vorgesehen.

Der Fonds für zentrale Druckerzeugnisse wird auch unter Berücksichtigung der für externe Publikationen der Zusammenschlüsse einzuplanenden Kosten in Höhe von 220 T€ unverändert beibehalten.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in Höhe von 1.200 T€ (11,4 % der Einnahmen des Parteivorstandes aus der staatlichen Teilfinanzierung) werden auf der Grundlage von Zielvereinbarungen zwischen dem Parteivorstand und den Landesvorständen gezahlt.

Als Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds sind 3.995 T€ geplant und damit 148 T€ mehr als 2012. Das ist aufgrund der auf 2.626 T€ angestiegenen Zuführung des Parteivorstandes an den zentralen Wahlkampffonds möglich.

 

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