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Jahresfinanzplanung 2012

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. und 22. Januar 2012 und Beschluss des Bundesauschusses vom 5. Februar 2012

Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2012 sieht Gesamteinnahmen von 13.506 T€ vor, diese sind damit um 914 T€ höher als im Vorjahr geplant.

Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der absoluten Obergrenze nach § 18 Parteiengesetz ist mit staatlichen Mitteln in Höhe von 10,5 Mio. Euro zu rechnen.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtags- und Bürgerschaftswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden hingegen infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2011 auf 1.543 T€ sinken.

Die im Finanzplan aufgeführte Entnahme aus dem Altersteilzeitfonds ist in gleicher Höhe als Zahlung von Zuschüssen an fünf Landesverbände zur Finanzierung von Personalkosten für Altersteilzeit-Beschäftigte in der Freizeitphase auf der Grundlage der bestehenden Altersteilzeitarbeitsverträge vorgesehen. Im Jahr 2012 sind dafür letztmalig 93 T€ vorgesehen. Damit ist die Finanzierung der bestehenden Altersteilzeit-Arbeitsverträge (Freizeitphase) seitens des Parteivorstandes beendet.

Für die Personalausgaben sind infolge von notwendigen beschlossenen Höhergruppierungen und Entfristungen im Jahr 2011 sowie der zu planenden Tarifsteigerungen insgesamt 3.979 T€ zu veranschlagen. In den Tarifsteigerungen sind Kosten für im Rahmen der letzten Tarifverhandlungen als Option in Aussicht genommene zukünftige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, eine mögliche Nachfolgeregelung zur bisherigen Altersteilzeitvereinbarung und ähnliche Leistungen enthalten.

Die Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes sollen unter Nutzung weiterer Einsparpotentiale um 43 T€ gesenkt werden.

Bei den Ausgaben für allgemeine politische Arbeit ist eine Erhöhung um 423 T€ auf 3.024 T€ vorgesehen. Davon sind 260 T€ für das vierteljährlich erscheinende Mitgliedermagazin veranschlagt, dessen Herausgabe der Parteivorstand in der Sitzung am 19./20. November 2011 beschlossen hat.
* Der Bundesausschuss hat dazu am 5. Februar 2012 beschlossen, dass die für das Mitgliedermagazin vorgesehenen Mittel bis zu einer erneuten Beschlussfassung des Bundesausschusses vorläufig gesperrt sind.

Der bereits in 2011 erhöhte Fonds für Kampagnen, Veranstaltungen und Konferenzen sowie der im Jahr 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit bleiben unverändert. Hingegen wird gemäß des Antrags des Jugendverbandes der entsprechende Fonds um 50 T€ auf 450 T€ erhöht.

Dem Bedarf entsprechend werden die Reisekosten des Parteivorstandes um 10 T€ und die Reise- und Tagungskosten des Bundesausschusses um 15 T€ höher angesetzt. Gleiches trifft auf die für die Beratungen mit den Landesvorsitzenden und LandesgeschäftsführerInnen geplanten Kosten zu, welche jeweils um 2 T€ erhöht werden.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 220 T€ geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem EL-Schatzmeister 80 T€ direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle ist lediglich im Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit eine Budgetsteigerung um 15 T€ geplant. Dazu kommen die Kosten für die Arbeit des Betriebsrates und des Gesamtbetriebsrates, die bisher unter "Kommissionen und Gremien" veranschlagt waren. Für die Veranstaltungsreihe "geDRUCKtes" der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch sind 25 T€ (bisher 22,5 T€) vorgesehen.

Für die Zusammenschlüsse sind erstmals sowohl direkte als auch indirekte Kosten ausgewiesen. Durch das Ausschöpfen von Einsparpotentialen und die Nutzung von Synergieeffekten bei der Raumbelegung sollen die Gesamtausgaben von 300 T€ (160 T€ direkt und 140 T€ indirekt) auf 280 T€ insgesamt (190 T€ direkt und 90 T€ indirekt) gesenkt werden.

Der Fonds für zentrale Druckerzeugnisse wird insbesondere unter Berücksichtigung des für Anträge der Zusammenschlüsse einzuplanenden Budgets um 42 T€ auf 220 T€ erhöht.

Der Bundesfinanzrat hat sich hinsichtlich der Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs auf ein Konzept verständigt, welches den Aufbau arbeitsfähiger Organisationsstrukturen in allen Landesverbänden sicherstellen soll. Dazu wird die Summe dieser Zuschüsse um 197 T€ auf 1.260 T€ erhöht. Dieser Betrag liegt entsprechend der Empfehlung des Bundesfinanzrates bei 12% der Einnahmen durch die staatliche Teilfinanzierung. Die Zuweisung von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich wird an konkrete Vorgaben geknüpft, die von der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesschatzmeister im Rahmen von Zielvereinbarungen mit den jeweiligen Landesverbänden abzustimmen und zu überprüfen sind. Hinzu kommen (letztmalig) 93 T€ an vereinbarten Zuschüssen für bestehende Altersteilzeitverträge der Landesverbände.

Die Zuführungen des Parteivorstandes zum zentralen Wahlkampffonds können aufgrund der steigenden staatlichen Mittel gegenüber 2011 um 400 T€ höher geplant werden, d. h. in Höhe von 2.304 T€.

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