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Jahresfinanzplanung 2011

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. bis 23. Mai 2011 und des Bundesauschusses vom 3. und 4. September 2011

Der im März 2011 dem Parteivorstand vorgelegte Finanzplan für das Jahr 2011 wurde im Zuge der Generalrevision überarbeitet, um zusätzlichen Handlungsspielraum für aus dem Fonds für Kampagnen, Veranstaltungen und Konferenzen zu finanzierende Maßnahmen sowie für weitere Mittelzuweisungen an den Zentralen Wahlkampffonds zu erhalten. Es wurden in der bisherigen Planung vorhandene Einsparpotentiale genutzt, vor allem hinsichtlich der vom Parteivorstand beschlossenen Maßnahmen.

Bei der Haushaltsplanung des Parteivorstandes für das Jahr 2011 werden die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln, wie im Vorjahr, 9.275 T€ betragen.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden aufgrund der bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erreichten Wählerstimmen auf 1.684 T€ steigen.

Die Gesamteinnahmen des Parteivorstandes betragen 12.592 T€. Das sind 272 T€ mehr als im Plan für das Jahr 2010, wobei die erstmals im Haushaltsplan aufgeführte Entnahme aus dem Altersteilzeitfonds in Höhe von 202 T€ in gleicher Höhe als Zuschüsse an fünf Landesverbände zur Finanzierung von Personalkosten für Altersteilzeit-Beschäftigte in der Freizeitphase auf der Grundlage der bestehenden Altersteilzeitarbeitsverträge gezahlt werden. Im Jahr 2012 sind dafür letztmalig 95 T€ vorgesehen. Damit ist die Finanzierung der bestehenden Altersteilzeit-Verträge (Freizeitphase) seitens des Parteivorstandes beendet.

Somit verbleiben 70 T€ Mehreinnahmen, die tatsächlich ausgabenwirksam werden.

Dennoch müssen bestimmte Ausgabenpositionen im Jahr 2011 an die gewachsenen Erfordernisse angepasst werden.

Für die Personalausgaben sind unter Berücksichtigung der beim Rostocker Parteitag beschlossenen Strukturveränderungen, der vom alten sowie vom neuen Parteivorstand geschaffenen zusätzlichen Stellen, einschließlich Höhergruppierungen und Entfristungen sowie der Tarifsteigerungen insgesamt 3.792 T€ zu veranschlagen.

Bei den Ausgaben für allgemeine politische Arbeit ist eine Erhöhung um 336 T€ auf 2.601 T€ vorgesehen. Schwerpunkte der Ausgabenerhöhung sind:

  • die Erhöhung des Fonds für Kampagnen und Veranstaltungen um 90 T€ auf 500 T€, insbesondere zur Verbesserung der Kampagnenfähigkeit der Partei. Darin sind auch die mit Beschluss des Parteivorstandes Nr. 34/2010 bestätigten finanziellen Mittel für die friedenspolitischen Schwerpunkte enthalten, die im Zuge der Generalrevision von 50 T€ auf 40 T€ gesenkt werden.
  • die gesonderte Bildung eines Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit gemäß Beschluss
  • des Parteivorstandes Nr. 65/2010 in Höhe von 50 T€
  • die Aufstockung des Fonds für die Bereiche der Bundesgeschäftsstelle um 109 T€ auf 469 T€, insbesondere zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit
  • die Finanzierung des dreitägig geplanten Parteitages 2011 aus dem Haushaltsplan in Höhe von 400 T€ (das sind 50 T€ mehr als 2010)
  • die Erhöhung des Fonds für den Bundesausschuss um 15 T€ sowie für die Kommissionen und Gremien um 14 T€ zur Anpassung an den tatsächlichen Bedarf

Der Fonds für politische Bildung beträgt 133,5 T€ und wurde einschließlich der Vorjahreszahlen aus dem Fonds des Parteivorstandes (2. a) 2.) in das Budget für die Bereiche (2. a) 6.) umgegliedert.

Die direkten Zuschüsse an die Jugendverbände werden in gleicher Höhe (400 T€) wie im Vorjahr geplant.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden wieder in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 220 T€ geplant. Dies ist ein Anstieg um 20 T€ gegenüber dem Vorjahr.

Die direkten Abführungen an die EL werden in Abstimmung mit dem EL-Schatzmeister um 15 T€ auf 60 T€ erhöht. Damit finanziert DIE LINKE den größten Anteil an den Gesamteinnahmen der EL.

Neben dem für den Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Budget werden gesondert Ausgaben für die Veranstaltungsreihe "geDRUCKtes" der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch in Höhe von 22,5 T€ geplant. Für Beratungen der Bundeswahlkampfleiter im Rahmen der 2011 stattfindenden Landtagswahlkämpfe sind 12 T€ vorgesehen. Die Erhöhung des Budgets Pressesprecher resultiert aus Umverteilung von Aufgaben aus dem Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit. Diese Position wurde einschließlich der Vorjahreszahlen aus dem Punkt 2. a) 8. Kommissionen und Gremien in die Bereiche der Bundesgeschäftsstelle umgegliedert.

Die Zusammenschlüsse erhalten unverändert 160 T€ (Anlage 1).

Aufgrund der notwendigen Erhöhung der Personalkosten und Sachausgaben müssen die Zuführungen des Parteivorstandes zum zentralen Wahlkampffonds gegenüber 2010 um 1.231 T€ auf 1.904 T€ reduziert werden.

Nach einem neu vorgeschlagenen Modell sollen alle Landesverbände Zuschüsse im Rahmen des zentralen Finanzausgleiches von insgesamt 1.063 € erhalten (Anlage 2). Mit den Zuschüssen für Altersteilzeit in Höhe von 202 T€ betragen die Zuschüsse an Gliederungen insgesamt 1.265 T€.

Der bisher genutzte Länderfinanzausgleich orientierte sich am Anteil der Fläche in km² des jeweiligen Landes, dem Anteil an der Gesamtzahl der Mitglieder sowie am erreichten Durchschnittsbeitrag. Den vollen im Bundesfinanzrat beschlossenen Anteil konnte ein Landesverband durch die Erzielung des vereinbarten Durchschnittsbeitrages erreichen. Aufgrund von Mitgliederbereinigung war es möglich den Durchschnittsbeitrag zu erhöhen, ohne jedoch wesentlich mehr Einnahmen zu erzielen.

Der neu vorgeschlagene Länderfinanzausgleich legt die Summe der Einnahmen aus Beiträgen und Spenden zu Grunde und ist darauf ausgerichtet, die Landesverbände zu motivieren, die Einnahmen je Mitglied insgesamt zu steigern.

Für die Landtags- und Kommunalwahlkämpfe 2011 werden gemäß Bestätigung durch den Bundesfinanzrat und gemäß Beschluss des Parteivorstandes insgesamt 3.864,4 T€ aus dem zentralen Wahlkampffonds bereitgestellt.

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