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Jahresfinanzplanung 2010

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Februar 2010 und des Bundesauschusses vom 10. April 2010

Bei der Haushaltsplanung des Parteivorstandes für das Jahr 2010 kann von einem deutlichen Zuwachs der Einnahmen ausgegangen werden. Auf der Grundlage der Wahlergebnisse im Jahr 2009 und der mit dem Rechenschaftsbericht 2008 abgerechneten zuschussfähigen Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen betragen die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln gemäß Festsetzung des Präsidenten des Deutschen Bundestages 9.275 T€, was eine Steigerung gegenüber dem Plan 2009 um 1.175 T€ bedeutet. Hinzu kommt, dass die Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europaparlament 2010 um 350 T€ auf 980 T€ steigen.

Zusammen mit den Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 1.567 T€ betragen die geplanten Gesamteinnahmen des Parteivorstandes 12.320 T€.

Der Zuwachs der Einnahmen des Parteivorstandes soll im Etat für 2010 vor allem für die Erhöhung der Ausgaben für politische Arbeit und für die Bildung des im Jahr 2009 vollständig aufgebrauchten zentralen Wahlkampffonds eingesetzt werden.

Bei den Ausgaben für allgemeine politische Arbeit ist eine Erhöhung um 515 T€ auf 2.265 T€ vorgesehen (siehe Anlage 1).

Schwerpunkte der Ausgabenerhöhung sind:

  • die Erhöhung des Fonds für Kampagnen und Veranstaltungen um 115 T€ auf 400 T€
  • die deutliche Aufstockung des Fonds für politische Bildung und Qualifizierungen um 100 T€ auf 140 T€
  • die Erhöhung der Zuschüsse an den Jugendverband solid und den SDS um 50 T€ auf 400 T€ (siehe Anlage 2)
  • die Finanzierung des Parteitages 2010 aus dem Haushaltsplan in Höhe von 350 T€ (das sind gegenüber dem Plan 2009 150 T€ mehr)
  • die Erhöhung der Druckkosten und Ausgaben für Werbemittel um 60 T€ auf 180 T€, da im Jahr 2010 kein Wahlkampfetat zusätzlich zur Verfügung steht.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden wieder in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 200 T€ geplant (siehe Anlage 3).

Die direkten Abführungen an die EL in Höhe von 45 T€ sind auf der Beratung der Schatzmeister/innen der EL-Mitgliedsparteien am 10.01.2010 abgestimmt worden. Damit finanziert DIE LINKE den größten Anteil an den Gesamteinnahmen der EL. Ein Schwerpunkt der Verwendung der Mittel für die EL ist im Jahr 2010 die Mitfinanzierung des EL-Kongresses im Dezember in Paris.

Die Ausgaben der bundesweiten Zusammenschlüsse und der Bereiche der Bundesgeschäftsstelle werden im Plan 2010 ebenfalls angehoben (siehe Anlagen 4 und 5).

Die Plankennziffern für die Ausgaben der Zusammenschlüsse und Bereiche sind mit den Sprecher/innen bzw. Bereichsleiter/innen abgestimmt. Durch die Aufstockung der Finanzlimite der Zusammenschlüsse um 40 T€ ist eine größere Differenzierung entsprechend der Größe der Zusammenschlüsse möglich, wobei weiterhin deren Spezifik, Zusammensetzung und Arbeitsweise zu beachten sind.

Die Mittel des bisherigen gesonderten Fonds Westaufbau werden als Ausgaben für das Team West in die Ausgaben der Bereiche der Bundesgeschäftsstelle eingegliedert.

Die jährlichen Zuführungen des Parteivorstandes zum zentralen Wahlkampffonds werden im Plan um 650 T€ auf 3.150 T€ erhöht. Das ist notwendig, um gemeinsam mit den Zuführungen aus den Landesverbänden die notwendigen Mittel für die nächsten Landtagswahlkämpfe sowie langfristig für die kommenden Bundestags- und Europawahlen anzusammeln.

Für den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE 2010 in Nordrhein-Westfalen ist ein Zuschuss an den Landesverband aus dem zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 750 T€ vorgesehen. Diese Mittelbereitstellung ist vom Bundesfinanzrat auf Antrag des Landesvorstandes sowie vom Geschäftsführenden Parteivorstand mit der Grobfinanzplanung befürwortet worden. Im Landesverband und bundesweit – unterstützt durch den Parteivorstand - werden Spendenkampagnen für den Landtagswahlkampf geführt. Des Weiteren wird es durch die Bundesgeschäftsstelle und aus anderen Landesverbänden personelle Unterstützung für den Landtagswahlkampf geben.

Die Personalausgaben für die Beschäftigten in der Bundesgeschäftsstelle werden in Höhe von 3.300 T€ geplant. Diese Planung geht von der vollen Besetzung des Stellenplanes aus und berücksichtigt die Tariferhöhung ab 1. Januar 2010 entsprechend dem mit ver.di für die Jahre 2009 und 2010 abgeschlossenen Entgelttarifvertrag.

Bei der Planung der Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes ist eine Erhöhung um 150 T€ auf insgesamt 1.260 T€ notwendig (siehe Anlage 6).

Diese Ausgabenerhöhungen betreffen vor allem:

  • die Aufwendungen für die Bewachung des Karl-Liebknecht-Hauses, um dem beauftragten Unternehmen,
  • die Zahlung eines Stundenlohnes von mindestens 10,- € zu ermöglichen die Hausreinigung, bei der jetzt die Reinigung aller Büroräume vorgesehen ist,
  • die Renovierung und Ausstattung von Arbeitsräumen sowie die Prüfung des Rechenschaftsberichtes durch den Wirtschaftsprüfer, für die entsprechend den gewachsenen Strukturen und dem zunehmenden Umfang des Belegwesens in den Landesverbänden höhere Kosten anfallen.

Die Zuschüsse an die Landesverbände West im zentralen Finanzausgleich betragen 2010 insgesamt 778 T€ (siehe Anlage 7). Sie sollen auf mehrheitliche Empfehlung des Bundesfinanzrates gegenüber dem bisherigen Niveau nicht reduziert werden, um die begonnene Entwicklung der Organisations- und Personalstrukturen weiter zu unterstützen. Das vom Bundesfinanzrat beschlossene Modell des Finanzausgleiches basiert weiterhin auf den Kriterien Fläche des Landes und Anzahl der Mitglieder und enthält einen Sockelbetrag als zweckgebundenen Personalkostenzuschuss von 50 T€ je Landesverband (NRW = 100 T€). Zugleich stimuliert das Modell die Erhöhung des Durchschnittsbeitrages je Mitglied. Der Finanzplanung für 2010 liegt ein monatlicher Durchschnittsbeitrag in den westlichen Landesverbänden von rd. 6,50 € zu Grunde. Die Ausgaben für die bisher gesondert ausgewiesenen zentral finanzierten Personalstellen in den westlichen Landesverbänden werden 2010 den Landesverbänden bzw. der Bundesgeschäftsstelle zugeordnet. Sie fließen somit teilweise in die Zuschüsse an die Landesverbände ein.

Zur Finanzierung von Personalkosten für Altersteilzeit-Beschäftigte in der Freizeitphase erhalten die Landesverbände Ost auf der Grundlage der bestehenden Altersteilzeitarbeitsverträge im Jahr 2010 Zuschüsse aus dem hierfür gebildeten Altersteilzeitfonds in Höhe von rd. 300 T€. Dieser Fonds ist nicht Bestandteil des jährlichen Haushaltsplanes.

 

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