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Jahresfinanzplanung 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Februar 2009 und des Bundesauschusses vom 4. Juli 2009

Mit dem vorliegenden Finanzplanentwurf wird der Finanzrahmen des Parteivorstandes für das Haushaltsjahr 2009 abgesteckt. Eine entscheidende Prämisse der Finanzplanung 2009 ist, dass die zentralen Einnahmen aus staatlichen Mitteln auf der Basis der zuschussfähigen Zuwendungen an die Partei für den Haushaltsplan des Parteivorstandes gegenüber dem Vorjahr nicht höher sind. Das resultiert aus dem Rückgang der mit dem Rechenschaftsbericht 2007 abgerechneten Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden). Gemäß Festsetzung des Präsidenten des Deutschen Bundestages können für den Finanzplan des Parteivorstandes 2009 Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln in Höhe von 8.100 T€ zu Grunde gelegt werden. Der damit eintretende Zuwachs des undeszuschusses auf der Basis der Wahlergebnisse 2008 von 100 T€ muss dem zentralen Wahlkampffonds zugeführt und für die Finanzierung der Wahlkämpfe 009 eingesetzt werden.

Die weiteren Einnahmen des Parteivorstandes, einschließlich einer voraussichtlichen Steigerung der Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen im Ergebnis der Europa- und Bundestagswahlen, werden in der möglichen Höhe von insgesamt 1.210 T€ geplant, so dass die Gesamteinnahmen des Parteivorstandes im Plan 2009 – ohne die Abführungen der Landesverbände an den zentralen Wahlkampffonds – 9.310 T€ betragen.

Eine deutliche Erhöhung der Einnahmen aus staatlichen Mitteln von rd. 665 T€ auf 1.685 T€ tritt in den Landesverbänden im Ergebnis der bei den Landtagswahlen 2008 erzielten Wählerstimmen ein. Diese Mittel werden vollständig dem zentralen Wahlkampffonds beim Parteivorstand zur Finanzierung der Wahlkämpfe im Jahr 2009 zugeführt. Damit betragen die Gesamtzuführungen zum zentralen Wahlkampffonds im Plan 2009 insgesamt 4.185 T€. Der vom Parteivorstand beschlossene Finanzplan für die Europa- und Bundestagswahlen in Höhe von insgesamt 8.500 T€ ist nicht Bestandteil der Jahreshaushaltsplanung, sondern wird gesondert durchgeführt und abgerechnet. An die Landesverbände sollen für die Landtags- und Kommunalwahlkämpfe 2009 gemäß Abstimmung im Bundesfinanzrat insgesamt 3.080 T€ aus dem Wahlkampffonds bereitgestellt werden (siehe Anhang).

Für den Haushaltsplan des Parteivorstandes 2009 gilt, dass notwendige Ausgabenerhöhungen ausschließlich durch Umverteilung zwischen den Ausgabepositionen bzw. durch Kürzung von Ausgaben abgefangen werden müssen. Das ist im Wahljahr 2009 möglich, da der Hauptschwerpunkt der politischen Arbeit und vor allem der Öffentlichkeitsarbeit der Wahlkampf der Partei ist und hierfür der Wahlkampfetat zur Verfügung steht.

Die allgemeinen politischen Ausgaben werden mit 1.750 T€ um 65 T€ niedriger geplant als im Vorjahr (siehe Anlage 1). Von dieser Plansumme betreffen 775 T€ die Ausgaben aus dem Fonds des Parteivorstandes (siehe Anlage 2). Für Veranstaltungen und Kampagnen stehen mit einer Finanzplansumme von 285 T€ im Vergleich zum Plan des Vorjahres 115 T€ weniger zur Verfügung, was nur zu realisieren ist, wenn die angestrebte Konzentration auf die beschlossenen Schwerpunkte durchgehalten wird. Im Jahr 2009 wird es nicht möglich sein, Anträge auf zusätzliche Mittel für Veranstaltungen und Konferenzen zu bestätigen.

Die Erhöhung der Zuschüsse für die Linksjugend solid und den SDS um 50 T€ auf 350 T€ resultiert aus der Erhöhung der Kosten für den Geschäftsbetrieb auf Grund des Bezugs der neuen Arbeitsräume im Bürohaus des Karl-Liebknecht-Hauses. Die finanziellen Anforderungen beider Verbände an den Parteivorstand liegen weitaus höher, können aber im Haushaltsplan 2009 nicht realisiert werden. Dazu ist in der Planberatung mit den VertreterInnen beider Verbände Übereinstimmung erzielt worden.

Innerhalb des Fonds des Parteivorstandes werden gesondert Ausgaben für politische Bildung in Höhe von 40 T€ geplant. Bisher waren diese Mittel im Plan des Bereiches Parteientwicklung eingeordnet. Ein höherer Planansatz für politische Bildung ist trotz vorliegender Anforderungen im Jahr 2009 nicht möglich.

Das Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen für die Partei der Europäischen Linken (EL) und die Ausgaben für die EL werden wieder in Höhe von 200 T€ geplant. Bei den Ausgabepositionen erfolgt im Plan 2009 eine Präzisierung, indem entsprechend dem Beschluss des Parteivorstandes zur Schaffung einer Stelle zur Koordinierung der Arbeit des EL-Vorstandes als neue Ausgabenposition zweckgebundene Personalkosten aufgenommen werden (siehe Anlage 3).

Die Ausgaben der Bereiche der Bundesgeschäftstelle werden im Plan 2009 in Höhe von 180 T€ vorgesehen (siehe Anlage 4). Die in den Plan aufgenommenen Kennziffern sind mit den BereichsleiterInnen abgestimmt.

Bei den Ausgaben der Zusammenschlüsse ist eine Erhöhung um 20 T€ auf 120 T€ erforderlich (siehe Anlage 5). Auf Grund der gewachsenen Anzahl der bundesweiten Zusammenschlüsse und deren Mitglieder steigen vor allem die Reisekosten. Entsprechend den im Jahr 2008 gesammelten Erfahrungen ist es notwendig, bei der Festlegung der Ausgabenlimite eine größere Differenzierung vorzunehmen, die konsequente Einhaltung der Limite durchzusetzen und stärker auf die Erzielung eigener Einnahmen, wie Spenden und Teilnehmerbeiträge, zu orientieren. Die SprecherInnen der Zusammenschlüsse sind über dieses Herangehen und die Höhe der geplanten Ausgabenlimite informiert.

Die Ausgaben für Personal steigen im Jahr 2009 im Ergebnis der Einführung des neuen Entgelttarifvertrages für die Beschäftigten der Partei DIE LINKE um 200 T€ auf 3.300 T€. Davon betreffen 235 T€ zentral finanzierte Stellen in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Zur Finanzierung von Personalkosten für Altersteilzeit-Beschäftigte in der Freizeitphase erhalten die Landesverbände Ost im Jahr 2009 Zuschüsse aus dem hierfür im Jahr 2005 gebildeten Altersteilzeitfonds in Höhe von insgesamt rd. 356 T€.

Die Plansumme der Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes wird mit 1.100 T€ in der bisherigen Höhe beibehalten (siehe Anlage 6). Das ist möglich, weil für das Wahlquartier in der Bundesgeschäftsstelle im Wahlkampfetat gesondert Sachkosten geplant sind.

Die Zuschüsse an die Landesverbände West werden im Plan des zentralen Finanzausgleichs 2009 in Höhe von 650 T€ geplant. Diese Reduzierung gegenüber dem Plan 2008 um 115 T€ entspricht der Orientierung, die eigenen Einnahmen der Landesverbände, insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen, zu steigern, um mittelfristig die Eigenfinanzierung zu erreichen. Eine größere Senkung der Zuschüsse wird nach mehrheitlicher Auffassung im Bundesfinanzrat im Jahr 2009 noch nicht für verantwortbar gehalten, damit die sich entwickelnden Organisations- und Personalstrukturen nicht gefährdet werden. Die konkrete Aufteilung der Zuschüsse auf die Landesverbände wurde auf der Grundlage eines mit den Landesverbänden abgestimmten Modells im Bundesfinanzrat beraten und entschieden. Dieses Modell geht von einem einheitlichen Grundsockel als zweckgebundenem Zuschuss für Personalkosten für Buchhaltung und Mitgliederverwaltung in der Landesgeschäftsstelle aus. Darüber hinaus erfolgt eine differenzierte Bezuschussung nach den Faktoren Fläche des Landes, Anzahl der Mitglieder und Durchschnittsbeitrag je Mitglied. Auf diese Weise werden sowohl der realistische Ausweis der Mitgliederzahlen als auch die Verbesserung der Beitragskassierung stimuliert.

Im Jahr 2009 kommt es darauf an, den Haushaltsplan des Parteivorstandes und den zentralen Wahlkampfetat mit hoher Disziplin durchzuführen und einzuhalten. Überziehungen, die nicht durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden, sind auf Grund der Wahlkampffinanzierung, für die alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden müssen, nicht möglich.

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