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Jahresfinanzplanung 2008

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2008 und des Bundesauschusses vom 3. Mai 2008

Mit dem vorliegenden Finanzplan wird ein ausbilanzierter Haushalt des Parteivorstandes für das Jahr 2008 beschlossen. D.h. im Rahmen der im Planjahr möglichen Einnahmen werden die notwendigen Personal- und Sachausgaben, die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds und die Zuschüsse an die Landesverbände in den alten Bundesländern finanziert.

Auf der Grundlage der Festsetzung der staatlichen Mittel können dem Plan Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung in Höhe von 8.000 T€ zu Grunde gelegt werden. Die weiteren eigenen Einnahmen werden mit 1.190 T€ in maximaler Höhe geplant. Die Zuführungen der Landesverbände zum zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 1.020 T€ beruhen auf den bis einschließlich 2007 in den Ländern erzielten Wählerstimmen, einschließlich aller Landtagswahlergebnisse der WASG 2006.

Damit stehen mit dem Finanzplan 2008 Gesamteinnahmen des Parteivorstandes in Höhe von 10.210 T€ zur Verfügung.

Innerhalb der Ausgaben für allgemeine politische Arbeit von 1.815 T€ sind für den 1. Parteitag der LINKEN 250 T€ geplant, womit diese Kosten im bisher üblichen Rahmen liegen. Mit der geplanten Summe von 200 T€ können die vom Parteivorstand beschlossenen Kampagnen und Schwerpunktaufgaben finanziert werden. Für zentrale Veranstaltungen und Konferenzen, einschließlich des Festes der LINKEN, sind ebenfalls 200 T€ in den Plan eingestellt. Als Zuschuss des Parteivorstandes für den Jugendverband der Partei (Linksjugend ['solid] und SDS als Bestandteil des Jugendverbandes) ist eine Summe von 300 T€ in den Plan einordenbar, die mit den Vertreter/innen beider Jugendverbände abgestimmt ist.

Die mit den Bereichsleiter/innen beratenen Plankennziffern für die Bereiche der Bundesgeschäftsstelle ergeben ein Ausgabevolumen von insgesamt 210 T€. Innerhalb des Planes des Bereiches Parteientwicklung sind 40 T€ für politische Bildung vorgesehen. Für die Ausgaben der Zusammenschlüsse (einschließlich Reisekosten) werden insgesamt 100 T€ geplant. Über die differenzierte Aufteilung der Plansumme auf die einzelnen Zusammenschlüsse sind diese informiert worden.

Ein Schwerpunkt des Finanzplanes ist die finanzielle Unterstützung des weiteren Westaufbaus, da die Eigenfinanzierung durch die westlichen Landesverbände im Jahr 2008 noch nicht möglich ist. Der Bundesfinanzrat hat die im Plan enthaltene Zuschusssumme von 765 T€ und die Aufteilung auf die Landesverbände nach den Kriterien Grundausstattung (Sockelbetrag), Fläche und Mitgliederzahl mehrheitlich bestätigt. Mit den festgelegten Zuschusssummen, den geplanten eigenen Einnahmen und weiteren zentral finanzierten Stellen in den Landesverbänden (220 T€ innerhalb des Personalkostenfonds) ist es möglich, Organisations- und Personalstrukturen in den westlichen Länderverbänden weiter auszubauen.

Für die Wahlkämpfe der LINKEN in den alten Bundesländern im Jahr 2008 werden 1.200 T€ aus dem zentralen Wahlkampffonds eingesetzt.

Die geplanten Personalkosten für die Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle des Parteivorstandes in Höhe von 3.100 T€ entsprechen dem vom Parteivorstand bestätigten Stellenplan (ohne die am 31. Dezember 2007 ausgelaufenen zentralen Stellen der Mitarbeiter/innen für die Parteientwicklung in den Landesverbänden West).

In der Plansumme sind die in der Tarifverhandlung mit ver.di vereinbarten vier Einmalzahlungen von jeweils 300 € je Beschäftigten der Partei in Jahr 2008 berücksichtigt.

Zur Finanzierung von Personalkosten für Altersteilzeit-Beschäftigte erhalten die Landesverbände Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 finanzielle Mittel in Höhe von rd. 290 T€ aus dem hierfür im Jahr 2005 gebildeten Altersteilzeitfonds.

Die Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes in Höhe von 1.110 T€ berücksichtigen die im Zusammenhang mit der Bildung der Partei DIE LINKE vorgenommenen notwendigen Aufstockungen. Durch den sparsamen Verbrauch der Mittel für Verwaltungsarbeit (Telefon, Kopierkosten, Porto, Büromaterial u. a.) ist der weiteren Erhöhung dieser Ausgaben entgegenzuwirken.

Die Zuführungen des Parteivorstandes zum zentralen Wahlkampffonds werden mit 2.400 T€ in der Höhe geplant, die mindestens erforderlich ist, um die planmäßige Ansammlung der Wahlkampfmittel für die Finanzierung der bevorstehenden Wahlkämpfe bis 2009 zu gewährleisten. Einschließlich der Zuführungen der Landesverbände ist im Jahr 2008 eine Gesamtzuführung in Höhe von 3.420 T€ vorgesehen. Auf der Grundlage der Landtagswahlergebnisse 2008 ist es ab 2009 möglich, die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds weiter zu erhöhen.

Das vorläufige Ist der Einnahmen und Ausgaben des Parteivorstandes per 31. Dezember 2007 weist Mehrausgaben in Höhe von 623 T€ aus. Die im Zusammenhang mit der Bildung der Partei DIE LINKE erforderlichen Ausgaben konnten aus den laufenden Einnahmen des Jahres 2007 nicht vollständig gedeckt werden. Das betrifft vor allem Mehrausgaben für die Bundesparteitage, weitere Ausgaben der Parteibildung, wie Kosten der Urabstimmung, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Logistik der neuen Partei u.a., Wirtschaftsprüfkosten sowie von der WASG übernommene Kosten aus dem 1. Halbjahr 2007.

Die Mehrausgaben 2007 müssen aus langfristig gebundenen Rücklagen finanziert werden, die aus künftigen Einnahmen wieder aufzustocken sind.

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