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Präzisierte Jahresfinanzplanung 2007

Beschluss des Parteirates der Linkspartei.PDS vom 23. März 2007 und des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS vom 12. März 2007, präzisiert durch Beschluss des Parteivorstandes vom 25. August 2007

Im Ergebnis der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE ist es erforderlich, den Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2007 im Sinne einer Planfortschreibung zu präzisieren. Dieser präzisierte Finanzplan dient dazu, die erhöhten Anforde­rungen an die politische Arbeit des Parteivor­standes bis zum Ablauf dieses Jahres finanziell abzusichern. Er berücksichtigt die finanziellen Konsequenzen aus der personellen Verstär­kung der Bundesgeschäftsstelle mit dem Schwer­punkt Westaufbau und aus der mit der Ver­schmel­zung verbundenen Erhöhung der Aufwendungen für den laufenden Geschäftsbetrieb.

Gegenüber dem bisherigen Jahresplan sieht der präzisierte Finanzplan eine Erhöhung der Einnahmen um insgesamt 517 T€ vor. Diese Erhöhung resultiert aus der vollen Ausplanung der für 2007 möglichen staatlichen Mittel, einschließlich der von der WASG erworbenen Ansprüche auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung, und den Ein­nahmen aus Mandatsträgerbeiträgen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die ihren Beitrag bisher an die WASG entrichtet haben.

Im Übrigen wird von der weitgehenden Erfüllung der anderen Einnahmepositionen ausgegan­gen.

Unter Einbeziehung des im bisherigen Plan enthaltenen Reservefonds von 300 T€ können somit im 2. Halbjahr Mehrausgaben in Höhe von 817 T€ aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Die Ausgaben für allgemeine politische Arbeit werden gegenüber dem bisherigen Plan um 600 T€ erhöht (siehe Anlage 1). Davon betreffen 75 T€ die Ausgaben für politische Veranstal­tungen und Kampagnen sowie 170 T€ Zuschüsse an die Jungendverbände Linksjugend.solid und DIE LINKE.SDS (siehe Anlage 2). Damit stehen den Jugendverbänden im Jahr 2007 insge­samt 270 T€ an zentralen Zuschüssen zur Verfügung. Diese maximal ein­ordenbare Plankenn­ziffer ist mit den Vertre­terInnen der beiden Verbände abgestimmt.

Für die Ausgaben der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes werden 60 T€ geplant. Damit stehen unter Beachtung der bisherigen Auslastung für dieses Jahr insgesamt noch rd. 40 T€ zur Verfügung (siehe Anlage 2).

Für die Parteitage am 15./16. Juni 2007 müssen in den präzisierten Finanzplan Mehrausgaben in Höhe von 350 T€ aufgenommen werden (siehe Anlage 1). In der ursprünglichen Jahresplanung war von geringeren Aufwendungen ausgegangen worden. Nicht eingeplant war, dass der Parteitag der WASG vollständig von der LINKEN zu finanzieren ist.

Bei den Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) sowie den politischen Ausgaben der Bereiche der Bundesgeschäftsstelle und der Zusammenschlüsse sind keine Änderungen vor­gesehen (siehe Anlagen 3-5).

Die Personalausgaben werden im präzisierten Plan 2007 um 250 T€ auf 3.000 T€ erhöht. Diese Planung beruht auf dem Stellenplan des Parteivorstandes und seiner Bundes­geschäfts­stelle. Die Erhöhung der Personalausgaben resultiert aus der Über­nahme der Beschäftigten gemäß Verschmelzungsvertrag und aus der Schaffung des Teams für den Westaufbau beim Parteibeauftragten des Parteivorstandes mit dem Schwerpunkt alte Bundesländer. Des Weiteren enthält der Stellenplan 8 befristete MitarbeiterInnen-Stellen für Parteientwicklung West.

Bei den Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes ist gegenüber dem bisherigen Plan eine Erhöhung um 130 T€ auf insgesamt 1.095 T€ erforderlich (siehe Anlage 6). Neben höheren Miet- und Betriebskosten sowie Ausgaben für Anschaffungen in der Bundes­geschäftsstelle betrifft die Erhöhung vor allem Wirtschaftsprüfkosten für die Prüfung des Rechenschafts­berichtes der WASG 2006 in Höhe von ca. 50 T€.

Die geplante Erhöhung der Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds um rd. 77 T€ resul­tiert aus den von der WASG erworbenen Ansprüchen auf staatliche Mittel im Ergebnis der Teilnahme an Landtagswahlen in den Jahren 2005 und 2006.

Bei den Zuschüssen an die Landesverbände West (Plan des zentralen Finanzausgleichs) werden im präzisierten Plan 2007 keine Veränderungen vorgesehen.

Die Gegenüberstellung der Gesamteinnahmen und –ausgaben des präzisierten Finanz­planes des Parteivorstandes für 2007 ergibt ein Defizit von 240 T€.  Dieses resultiert daraus, dass die Mehrausgaben für die Parteitage im Jahr 2007 nicht vollständig aus laufenden planmäßi­gen Einnahmen gedeckt werden können. Dieses Defizit muss deshalb soweit als möglich im Rahmen der Gesamtabrechnung 2007 bzw. als Vorgriff auf den Plan 2008 finan­ziert werden.

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