Heraus zum 1. Mai - was ist zu beachten?

Einladung zum Webinar mit Rechtsanwalt Jasper Prigge

Liebe Genossinnen und Genossen,

der 1. Mai und der 8. Mai sind für uns als LINKE wichtige politische Daten wo wir unsere Forderungen und Ideen stark machen. In diesem Jahr stellt uns das im Angesicht der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen, da die Gesundheitsvorschriften wichtig sind und wir diese natürlich einhalten wollen. Aber die Auseinandersetzungen darüber, wer für diese Krise eigentlich bezahlen soll und was wir für ein Gesundheitssystem in der Zukunft brauchen haben längst begonnen. Diese Auseinandersetzungen müssen wir führen, in den Parlamenten, in den sozialen Medien und auf den Straßen und Plätzen dieser Republik. Der Parteivorstand hat daher beschlossen auch in der Corona-Krise den 1. Mai auf der Straße und den öffentlichen Plätzen zu begehen. Selbstverständlich unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln!

Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird in Corona Zeiten sehr unterschiedlich gehandhabt, in vielen Orten wurden Kundgebungen von der Polizei verboten, in einigen Kommunen gab es unter Aufsicht der Polizei Friedenskundgebungen an Ostern. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu eine Entscheidung gefällt, es gibt kein generelles Demonstrationsverbot. Die "Tagesschau" hat darüber berichtet.

Warum am 1. Mai trotz Corona auf die Straße?

Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und die Wirtschaftskrise derzeit auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten sollen. In den Krankenhäusern und in der Pflege wird der Arbeitsschutz nicht eingehalten, der 8- Stunden-Tag ausgehebelt und die Sonntagsschließung im Einzelhandel. In vielen Betrieben gibt es keine Möglichkeit Abstand einzuhalten und auch keinen Corona-Schutz. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Reichen und Vermögenden für die Finanzierung der Krise heranzuziehen.

DIE LINKE fordert daher:

  • Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten.
  • Erhöhung des Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent.
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel.
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung.
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages.

Wir rufen euch daher auf, Kundgebungen am 1. Mai anzumelden, da wir uns das Grundrecht auf Demonstrationen wieder ein Stück weit zurückerobern müssen. Schaut doch bitte ob ihr hierzu lokale Bündnispartner, Gewerkschaftsgliederungen oder anderen Initiativen gewinnen könnt. Damit ihr rechtlich auf der sicheren Seite seid, haben wir für euch einige Informationen zusammengetragen und bieten euch ein Webinar mit dem Rechtsanwalt Jasper Prigge an.

DIE LINKE lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

  • Thema: 1. Mai — Raus auf die Straße aber wie?
  • Uhrzeit: Dienstag, den 21. April 2020, 19.00 Uhr
  • Zoom-Meeting beitreten: zoom.us/j/99533505487
  • Meeting-ID: 995 3350 5487
  • Passwort: 552868

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler