Wir sind die zweitstärkste Gliederung unserer Partei

Rechenschaftsbericht der BAG Senioren, vorgelegt zur Hauptversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, werte Gäste, ich habe die Aufgabe euch jetzt den Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Sprecherrates der BAG vorzutragen, der - nach entsprechender Diskussion - zum Beschluss unserer Hauptversammlung erhoben werden sollt. Es geht um die Bilanz unserer Arbeit der letzten zwei Jahre und um die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für deren Weiterführung. Was zunächst die Bilanz betrifft, so will ich mich auf Fakten beschränken, weshalb dieser Teil des Berichtes sicher der kürzeste ist. Natürlich entscheidet nicht die Länge letztlich über die Qualität dessen was vorzuweisen ist.

Eine knappe und auf Fakten konzentrierte Bilanz ist aus unserer Sicht auch deshalb vertretbar, weil die Mehrheit von uns diesen Prozess selbst miterlebt und mitgestaltet hat und wir so selbst bestens wissen, was dahinter steht. Ein solches Herangehen ist auch deshalb angesagt, weil es aus unserer Sicht viel bedeutsamer ist, den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für unsere weitere Arbeit mehr Raum zu geben und wir wollen dem auf dieser Hauptversammlung so auch den gebührenden Platz einräumen.

I. Zur den Fakten und Zahlen der Bilanz unserer Arbeit

  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren der Partei DIE LINKE, begeht am 18. September dieses Jahres ihren 25. Jahrestag, den wir gemeinsam auch in würdiger Weise begehen und feiern wollen. Sie ist somit einer der ältesten (nicht nur aufs Alter ihrer Mitglieder bezogen) bundesweiten Zusammenschlüsse.
    Wir wollen diesen Jahrestag in diesem Jahr auch entsprechend würdigen und zwar - wie es sich für uns gehört - mit einer Arbeitstagung. Diese ist für den Monat September geplant - unseren Gründungsmonat - und soll gemeinsam mit dem Ältestenrat stattfinden.
  • Wir sind mit 1.195 Mitgliedern (Stand von Dezember 2014) nunmehr die zweitstärkste Gliederung unserer Partei (nach der BAG Betrieb und Gewerkschaft), was auch seinen sichtbaren Niederschlag darin findet, dass wir heute in der Lage sind, über 5 Mandate für Delegierte des Parteitages zu entscheiden. Das sollte uns zugleich Verpflichtung sein, in diesem Rahmen noch stärker in Erscheinung zu treten und unseren Themen auf den Parteitagen auch eine Stimme zu verleihen.
  • Wir sind ein Zusammenschluss mit bundesweiter Verankerung. Zunächst als spezifische Interessenvertretung im Osten gegründet, waren wir schnell mit jenen Herausforderungen konfrontiert, die sich in unserem Land generell mit einer an den Interessen der Senioren orientierten Politik verbinden - und wir haben uns diesen Herausforderungen zunehmend besser gestellt.

    Wir sind in 12 Landesverbänden vertreten:

    • in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Thüringen, Brandenburg, verfügen wir über stabile Landesverbände, wobei in den beiden letztgenannten Landesverbänden - nach dem Ausscheiden langjähriger Mitstreiter - ein Neuformierungsprozess erfolgreich bewältigt werden muss. Auch in Hessen konnte im Vorfeld des Seniorentages eine arbeitsfähige AG ins Leben gerufen werden, die auch weiterhin Bestand haben sollte.
    • Bremen verfügt über einen kleinen, aber aktiven Kern. Hamburg und Rheinland-Pfalz wo die Arbeit zeitweise zum erliegen gekommen ist, sind dabei sich wieder neu zu formieren und zu aktivieren.
    • Aus jenen Bundesländern, in denen wir noch nicht über eine gefestigte organisatorische Basis verfügen, bzw. in denen die Arbeit zeitweilig zum erliegen gekommen ist, gibt es positive Signale. Das betrifft Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ein völlig weißer Fleck ist zur Zeit noch allein Baden-Württemberg.

Zur Bilanz unserer Arbeit gehören auch jene Aktivitäten, die darauf gerichtet waren, die Ausstrahlung und Wirksamkeit unserer Arbeit nach innen und außen zu erhöhen und breiter in die Öffentlichkeit zu kommen.

Dazu gehören:

  • Die Berichterstattung der BAG vor dem Bundesvorstand unserer Partei, im Dezember 2014. Dabei bestätigte sich erneut jene Erfahrung, die wir in der täglichen Arbeit auf allen Ebenen immer aufs Neue sammeln: Es bewegt sich stets nur das, was wir auch selbst zu bewegen vermögen - in unserer eigenen Arbeit, innerhalb unserer Partei und mit ihr in unserer Gesellschaft.
  • Die Präsentation unserer Arbeit zum 11. Deutschen Seniorentag und der damit verbundenen Fachmesse SenNova; damit verknüpft ist auch unser aktives Wirken im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. - BAGSO, deren Mitglied wir bereits seit 1998 sind. (Gelegenheit auf die Frankfurter Erklärung zu verweisen und die Wahl Franz Münteferings an der Spitze der BAGSO).
  • Die Verabschiedung der Kommunalpolitischen Leitlinien unserer Partei auf der 3. Tagung des 4. Parteitages, in denen Seniorenpolitik ihre feste Verankerung fand. Im Rahmen des kommunalpolitischen Forums, an dem Gisela Damm und Bernd Preußer sowie Dominik Rabe beteiligt waren - sowie durch direkte Zuarbeiten aus dem Landesverband NRW, und des Sprecherrates, war unsere direkte Mitwirkung gegeben. In Einheit mit unseren Seniorenpolitischen Standpunkten und den Seniorenpolitischen Leitlinien der Bundestagsfraktion, bildet dies nun unser inhaltliches Rüstzeug.

Und weil man nicht erwarten kann, das sich jeder mit solch umfangreichen Materialen befasst, ist das für die bevorstehenden Wahlkämpfe noch einmal wirkungsvoll in unserem Folder: "Wer sind wir? Wofür stehen wir?" zusammengefasst. Das ergänzt in sinnvoller Weise das neu gestaltete Tafelwerk zur Arbeit unserer BAG, das sich im Einsatz auf der SenNova, auf Parteitagen und Konferenzen bereits gut bewährt hat.

Auch im Rahmen der "Zukunftswoche" waren wir - vertreten durch Frieder Rabe und Matthias W. Birkwald - erfolgreich präsent.

Im Zeitraum seit unserer letzten Hauptversammlung - vom November 2013 - fanden 8 Tagungen (Konferenzen, Veranstaltungen) des Sprecherrates statt. Aus unserer Sicht wurde auch dabei eine neue Qualität erreicht, in dem einige dieser Veranstaltungen in Gemeinschaft mit Landesarbeitsgemeinschaften vorbereitet und durchgeführt wurden:

  • mit der LAG Thüringen, in Erfurt, zum Themenkomplex "Seniorenpolitik in den Kommunen und Erfahrungen bei der Umsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes in Thüringen.";
  • mit der LAG Sachsen, in Plauen, in Weiterführung des umfangreich an gearbeiteten Themenkomplexes "Seniorenpolitik im ländlichen Raum", zum "ÖPNV";
  • mit der LAG Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, zum Thema: "Lebensbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe von Senioren unter den Bedingungen eines Flächenlandes";
  • hinzu kommt, die im Zusammenhang mit dem Seniorentag in Frankfurt am Main durchgeführte Beratung zur Auswertung des Parteitages. Unser Dank an dieser Stelle an Peter Dehlis, der aktiv an der Formierung der LAG in Hessen sowie der Vorbereitung dieser Tagung beteiligt war und den Genossen in Hessen viel Erfolg zu den Kommunalwahlen am 6. März dieses Jahres.
  • Auch die Veranstaltungen in Erfurt und Magdeburg waren zudem fest in den Wahlkampf zu den Landtagswahlen eingebunden - deren besonderer Stellenwert hier sicher nicht erneut betont werden muss.

Wir wünschen allen - Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - viel Erfolg! für die am 13. März anstehenden Wahlen.

Dieses Herangehen an die Arbeit der BAG hat sich bewährt und sollte konsequent weiter verfolgt werden. Das schließt natürlich auch jene Schlussfolgerungen ein, die wir auf diesem Weg bereits gesammelt haben:

Erstens:

Es muss uns noch besser gelingen, die dabei gewonnenen inhaltlichen Erfahrungen zu verallgemeinern und öffentlich zu machen. Einen ersten Schritt in dieser Richtung wird mit Heft 1 der geplanten Schriftenreihe "Beiträge zur Seniorenpolitik" gewagt.

Das war zugegebener maßen eine schwere Geburt, doch wir denken der Anfang ist gemacht und es liegt nun an uns, diese Reihe auch weiter mit Leben zu erfüllen. Dieses Heft greift Erfahrungen auf, die, organisiert von der LAG Sachsen und durchgeführt vom Stadtvorstand Leipzig, das Thema "Wohnen im Alter" umfassen.

Zweitens:

Muss es uns noch besser gelingen, neben der schwerpunktmäßigen Behandlung inhaltlicher Themen, der Selbstverständigung und dem Erfahrungsaustausch zur Arbeit der BAG und unter den LAG´s, den erforderlichen Raum ein zu räumen und das nicht einfach so nebenher abzuhandeln.

Das wir gewillt sind diesen Weg konsequent fortzuführen, dazu gehört auch, dass sich für den 18. Und 19. Juni bereits eine Veranstaltung in NRW in Vorbereitung befindet, zum Thema: "Älter werden mit Behinderungen". Qualitativ neu an dieser Veranstaltung wird sein, dass sie nicht nur in Gemeinsamkeit mit dem Landesverband und der LAG NRW sowie anderen Kräften des Territoriums in Angriff genommen wird, sondern erstmals auch in engster Gemeinschaft mit einer anderen Bundesarbeitsgemeinschaft. Eine BAG die ähnlich gelagert ist wie unsere - an Sachthemen orientiert - und mit deren Arbeitsfeldern es vielfache Verknüpfungen zu unserer Arbeit gibt: die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Auf diese Weise wird ein Vorschlag von Ilja Seifert aus der Berichterstattung vor dem Parteivorstand aufgegriffen. Rolf Kohn und Karin Söllner, die gemeinsam mit den Genossen in NRW an der Vorbereitung arbeiten, dafür schon jetzt unser Dank.

II. Inhaltliche Herausforderungen und Ansatzpunkte unserer weiteren Arbeit

Dabei geht es uns darum, jene Entwicklungen zu erfassen, aus denen sich für die nun folgende Arbeitsperiode absehbare inhaltliche Anforderungen ergeben:

1. Absicherung im Alter für ein selbstbestimmtes Leben

Keiner von uns wird ernsthaft in Frage stellen, dass eine der Hauptvoraussetzungen für ein Altern in Würde, für ein selbstbestimmtes Leben sowie für die möglichst uneingeschränkte Teilhabe am Leben, untrennbar mit der Frage der Alterssicherung verknüpft ist. Die sich in den letzten Jahren schrittweise vollziehende Demontage der Sozialsysteme, die sich abzeichnende Altersarmut, wird so - auch bei Schaffung anderer Voraussetzungen - zur unüberwindbaren Blockade. Der Kampf um eine "Solidarische Mindestrente statt Altersarmut" bleibt demzufolge ein Kernpunkt unserer seniorenpolitischen Forderungen. Das ist auch der Titel einer Broschüre, die in Gemeinsamkeit vom Parteivorsitzenden, Bernd Riexinger, und vom Rentenpolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald, herausgegeben wurde und die Euch vorliegt. Wir können mit Recht darauf verweisen, dass wir als einzige Partei über ein in sich geschlossenes Rentenkonzept verfügen - was leider nur viel zu wenig bekannt ist. Es bekannt zu machen und dafür zu werben, sollte eine unserer Aufgaben sein.

Was die Rente betrifft, so gehört dazu auch untrennbar die nach 25 Jahren längst überfällige Angleichung der Renten in Ost und West. Die bisher zementierte Ungleichheit hat letztlich zur Folge, dass Altersarmut sich im Osten konzentriert und potenziert. Unsere Partei ist die einzige, die sich stets gegen die Ungleichbehandlung zur Wehr gesetzt hat und dabei fest an der Seite der Betroffenen stand. Wie sich das manifestiert und entwickelt hat, dazu ist jeder von uns konkret aussagefähig, weil wir ein Teil dieser Protestbewegung waren und sind. Das wir in diesem Kampf nicht nachgelassen haben, ist auch jetzt noch konkret nachweisbar und wir sollten das immer wieder öffentlich machen und auch jenen nicht ersparen, die eine solche Gleichstellung bis heute verhindert haben.

Es ist gut, dass die Fraktion DIE LINKE nicht nachlässt, Druck auf die Bundesregierung zu machen:

  • So hat unsere Fraktion erneut einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem Titel "Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben", zu der am 02. 10. des vergangenen Jahres die Abschlussdebatte stattfand. Die namentliche Abstimmung ergab, dass alle anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU sowie der SPD den Vorschlag ablehnten. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Antrag, die dazu geführte Debatte sowie die Dokumentation der namentlichen Abstimmung sind in den Landesgeschäftsstellen vorliegend und wir sollten damit entsprechend umgehen.
  • Das sich unsere Fraktion auch im Detail für die Herstellung von Rentengerechtigkeit für alle einsetzt, ist nachweisbar. In der genannten Debatte wurde der Antrag "Ungerechtigkeiten bei Mütterrente ... beheben" in die Beratung eingeführt. Der Antrag unserer Fraktion, zum Umgang mit der "NVA Verletztenrente" wurde abgelehnt, jedoch inhaltlich mit dem am 12.11.15 beschlossenen Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch umgesetzt, in dem die Gleichstellung von Unfallopfern der NVA mit denen der Bundeswehr beschlossen wurde.
  • Gegenwärtig in der Diskussion befinden sich die durch die Koalition angestrebten Regelungen für "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand". Die letztgenannten Problemkreise erfordern Detailkenntnisse und für uns ist es demzufolge hilfreich, dass die Fraktion bisher eine ausführliche Information über diese Prozesse sicher stellt. (Dank an die Fraktion, die uns sachgerecht auf dem Laufenden hält!)

2. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ergibt sich aus den soziodemografischen Entwicklungen, die sich in unserer Gesellschaft vollziehen.

Nun entspricht diese Formulierung nicht dem inzwischen gebräuchlichem Standart. Im Sprachgebrauch hat sich das unter der gängigen Sprachhülse "Demografischer Wandel" verfestigt und vorwiegend negativ belegt. Wir haben jedoch diese andere Formulierung - die in Änderungsanträgen auf Parteitagen bereits mehrfach eingebracht wurde - bewusst gewählt, um den wirklichen Charakter dieser "Veränderungen" deutlich zu machen. Eigentlich bedürfte es dieses Zusatzes nicht, denn Demografie bezeichnet die wissenschaftliche Erforschung des Zustandes der Bevölkerung und ihrer zahlenmäßigen Veränderungen (Geburtenrate, Zu- und Abwanderungen, Altersaufbau). Was wir erleben, ist die Reduzierung auf eine drohende "Überalterung", was die dahinter stehenden sozialen Prozesse verdeckt:

  • Veränderungen der Besitzverhältnisse, die zunehmenden Differenzierung von Arm und Reich - wobei sich der Reichtum immer mehr in den Händen weniger konzentriert und sich die Verarmung der Masse der Bevölkerung zunimmt. Die Gesellschaft spaltet sich in Arm und Reich.
  • Zugleich verändert sich die Bevölkerungsstruktur. Die Differenziertheit hinsichtlich Herkunft, kultureller Traditionen und Glaubensgrundsätze sowie Bildung, Lebensgewohnheiten, Lebensstandart usw. nimmt zu. Womit wir gegenwärtig unter dem Schlagwort "Flüchtlingswelle" konfrontiert sind, ist Teil dieser Veränderungen. Unsere Beratung in Magdeburg - die Ausführung des dortigen Spitzenkandidaten Wulff Gallert, ebenso wie die Diskussion - haben sehr wohl den Zusammenhang verdeutlicht, der sich auch für unser Tätigkeitsfeld daraus ergibt.
  • Und natürlich ist auch nicht zu leugnen, diese Gesellschaft wird dank höherer Lebenserwartungen und zugleich sinkender Geburtenraten - älter. Das bringt neue Herausforderungen mit sich, denen sich die Gesellschaft stellen muss, birgt in sich jedoch auch Chancen, die nicht vertan werden dürfen. Neben der längeren Lebenszeit für den Einzelnen, gehört dazu auch der Erfahrungsschatz, das gesellschaftliche Engagement, die soziale Kompetenz im Zusammenleben der Generationen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft dafür die Bedingungen zu schaffen, dass dieser Reichtum nicht verloren geht, sonder sich fruchtbringend entfalten kann - ebenso wie es Aufgabe ist und bleibt, denen besondere Fürsorge zukommen zu lassen, die auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen auf besondere Hilfe und Zuwendung angewiesen sind.

Was wir auf keinen Fall zulassen dürfen, ist die Gesellschaft weiter auseinander zu dividieren - in alt und jung, arm und reich, sogenannte "brave" Bürger und jene die anders denken und leben. Wir sind verpflichtet die Dinge in ihrer Gesamtheit zu betrachten, uns dagegen zu wehren die Interessen einzelner Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir würdigen und unterstützen so auch das große Engagement unserer vielen Mitglieder in Sozialverbänden und Sozialeinrichtungen wie auch gegenwärtig in den Willkommensinitiativen und in der Protestbewegung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Das steht nicht im Gegensatz zur Wahrnehmung unserer spezifischen Interessen und verlangt nicht unsere Probleme hinten anzustellen, sondern sie weiterhin offensiv zu vertreten.

3. Komplexität der Lebensbedingungen

Seniorenpolitik und somit die Interessenvertretung älterer Menschen ist bekanntermaßen ein breites Feld, das alle Lebensbereiche durchdringt. Wir verfügen dazu mit unseren Grundsatzdokumenten über eine klare Zielorientierung an der wir konsequent festhalten. Das schließt ein, diese immer wieder in die Köpfe aller zu bringen und zu propagieren, sie den jeweiligen Bedingungen vor Ort anzupassen und sich mit einzelnen Schwerpunktbereichen differenzierter auseinander zu setzen. Das geht nicht frontal, sondern durch Schwerpunktsetzung - je nach Notwendigkeit und Gegebenheiten. Dazu braucht man Verbündete mit Sach- und Fachkompetenz, Verbündete Organisationen und Verbände, aber auch Institutionen vor Ort sowie ein gewisses Maß an bereits gesammelten Erfahrungen und subjektiv auch die erforderlichen Bedingungen. Wir haben begonnen diesen Weg zu beschreiten. Dafür stehen solchen Themen wie "Seniorenpolitik im ländlichen Raum"; "Wohnen im Alter", oder wie nun geplant "Älter werden mit Behinderungen" usw. - und wir halten es für richtig auch künftig so zu verfahren. Dazu gehört auch einen noch engeren Praxisbezug herzustellen, indem wir diese Themen vor Ort dort angehen, wo dafür bereits eine gewisse Basis an Erfahrungen gegeben ist.

Interessenvertretung von Senioren ist dann am wirkungsvollsten, wenn konkreten Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung - wie man diese auch immer nennen mag - gegeben sind. Das führt letztlich auch hin, zu deren rechtlichen Verankerung. Auf diesem Gebiet sind wir überall dort gut vorangekommen, wo wir selbst daran aktiv mitgewirkt haben - z.B. Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen ...

Zur Fundierung unserer Arbeit gehört sicher auch, dass wir uns in diesem Jahr intensiv mit dem 7. Altenbericht der Bundesregierung auseinandersetzen. Dieser wurde am 6. Oktober übergeben. Die dazu durch einen Teil der Autoren abgegebenen Kurzvorträge - die auch im Internet abrufbar sind - lassen Inhalt und Zielrichtung bereits recht klar erkennen. Wir sehen nun der Stellungnahme der Bundesregierung - welche im zweiten Quartal 2016 zu erwarten ist entgegen und werden uns - in Zusammenarbeit mit den Genossen unserer Bundestagsfraktion - dazu positionieren. Was die Kurzvorträge betrifft, so möchten wir Euer Interesse schon jetzt auf folgende Beiträge richten:

  • "Zukunftsaufgabe Daseinsvorsorge" - Prof. Dehne, Hochschule Neubrandenburg
  • "Lebenssituation älterer Menschen" -Prof. Tesch-Römer, Deutsches Zentrum für Altersfragen, im Bezug auf Ansätze für eine Analyse
  • "Pflege und Sorge" - Prof. Klie, Evangelische Hochschule Freiburg
  • "Von der Wohnungs- zur Wohnpolitik" - Prof. Heinze, Ruhruniversität Bochum

(Jenen danken, die bereits im Vorfeld an Diskussionen zu Sachfragen des Altenberichtes mitgewirkt haben: Gisela Damm, Helmut Schieferdecker, Bernd Preußer)

4. Zu den Vorzügen unserer Arbeit gehört es, dass sich Seniorenpolitik und Interessenvertretung vielerorts untrennbar mit Eigeninitiativen und Angeboten für Senioren verbinden.

So erhält unser Engagement eine sichtbare Verknüpfung mit praktischen Aktivitäten. Es geht um vielfältige Angebote, von der Geburtstagsgratulation, bis zur gemeinsam begangenen Jubiläen; von der Teilnahme an Veranstaltungen, bis hin zu Ausflügen und Fahrten; von regelmäßigen Treffen, bis hin zu lockeren Veranstaltungsangeboten aus dem Bereich von Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport; usw. Das hilft, Vereinsamung und Selbstisolation zu überwinden, Kontakte aufzubauen und zu pflegen und öffnet für manchen auch den Weg, sich fest in unseren Reihen zu engagieren. Dazu gehört auch die Präsenz auf Seniorentagen sowie das tausendfache ehrenamtliche Engagement vieler unserer Mitglieder in Sozialverbänden und Einrichtungen sowie in der Nachbarschaftshilfe.

Es ist unmöglich all das zu erfassen und so auch entsprechend zu würdigen. Deshalb stellvertretend für alle und als großes Dankeschön, ein konkretes Beispiel: Vor 25 Jahren im Dezember, unmittelbar nach der Gründung unserer BAG, begann auch die Arbeit den Seniorenclubs in diesem Haus. Wöchentlich Dienstags, füllt sich dieser Saal - der oft auch dem Besucherandrang nicht standhält - um mit prominenten Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport ins Gespräch zu kommen. Über 900 Veranstaltungen dieser Art hat der Seniorenklub bisher durchgeführt. Seine Arbeit ist längst zu einem Markenzeichen dieses Hauses geworden und hat Eingang in die monatlichen Veranstaltungspläne gefunden (wovon man sich am Aushang überzeugen kann).

Liebe Helga, stellvertretend für alle gilt hier Euch unser herzlicher Dank und wir denken, wir schmücken uns nicht mit fremden Federn, wenn wir einen Teil eures Erfolges auch auf unsere Fahnen heften.

5. Seniorenpolitik innerhalb unserer Partei als Politikfeld begreifen - darin sehen wir einen weiteren Schwerpunkt, dem wir uns zuwenden müssen.

Leider ist das auch innerhalb unserer Partei nicht selbstverständlich. Es fehlt oft die notwendige Aufmerksamkeit, den Problemen der Älteren gegenüber. Deren Erfahrung und Rat wird oft missachtet oder übergangen, die Arbeit zu wenig geachtet und anerkannt. Natürlich geschieht das oft im Alltagsgeschehen eher unbewusst und auch wider besseren Wissens, denn es sind gerade die Älteren, die nicht nur am Wahlkampfstand und anderen Aktionen, in der Mitgliedschaft an der Basis, in Foren und Diskussionen oder beim Beitragsaufkommen den endscheitenden Anteil haben. Das wird im offiziellen Rahmen - so auch bei unserer Berichterstattung - sehr wohl wortreich gewürdigt, in der Praxis jedoch meist als selbstverständlich hingenommen. Dabei ist unstrittig, wenn auch nicht immer ausreichend beachtet und gewürdigt: Es sind meist die Älteren, insbesondere auch in den neuen Bundesländern, die den Löwenanteil leisten. Dafür sprechen nicht zuletzt konkrete Zahlen: Von den 59.023 Mitgliedern unserer Partei sind 39.853 im Alter ab 61 und der Anteil im Alter ab 66 Jahre beträgt immerhin noch 23.575.

Mancherorts wird das konstatierte Verhalten auch noch ideologisch verbrämt, mit der Notwendigkeit der Erneuerung und Verjüngung unserer Partei. Das jedoch ist unstrittig und diese Notwendigkeit wird auch von uns nicht in Frage gestellt. Zu lösen ist sie in aller Regel jedoch nur gemeinsam, bei Achtung der Erfahrungen der Älteren, deren Einsatzbereitschaft und Berechenbarkeit - gepaart mit der Energie, dem Eifer - nicht Übereifer - der Jüngeren. Wir wünschen uns ein Miteinander auf Augenhöhe und die Würdigung der Leistung, unabhängig vom Alter. Die Altersstruktur unserer Partei zwingt uns dazu sorgsamer mit dem Erfahrungsschatz der Älteren umzugehen. Nur so paaren sich Tatkraft und Energie der Jugend mit der Lebenserfahrungen, der Umsicht und Zuverlässigkeit der älteren Generation. Nur gemeinsam sind wir stark!

Für den jetzt bevorstehenden Arbeitsabschnitt haben wir uns vorgenommen, gemeinsam mit dem Ältestenrat darüber zu beraten, wie wir noch enger zusammenrücken können, um die dahinter stehenden Fragen noch stärker ins Blickfeld aller zu bringen und so gemeinsam unsere Wirksamkeit und unseren Einfluss in dieser - unserer Partei zu stärken.

Strukturell ist nicht länger hin zu nehmen, dass es seitens des Parteivorstandes keine personell gebundene Verantwortlichkeit für AG´s und IG´s gibt, die sich mit einzelnen Politikfeldern unserer Partei befassen. Eine inhaltliche oder gar organisatorische Eigenständigkeit, wie sie für die Jugendorganisation notwendigerweise gegeben ist, gehört nicht zu unseren Forderungen. Was wir erwarten ist eine bessere strukturelle Einbindung, die der Bedeutung und dem Gewicht der älteren Generation in unserer Partei entspricht. Diesbezügliche Schlussfolgerungen wurden vom Parteivorstand auch im Rahmen unserer Berichterstattung gebilligt, jedoch praktisch kaum umgesetzt. Das betrifft mit wenigen Ausnahmen alle Ebenen - von der Zentrale, über die Landesverbände, bis hin zum kommunalen Bereich. Enges vertrauensvolles Miteinander ist gefordert. Ein erster Schritt in die Richtung kann die erneute Wahl eines Vertreters der BAG in den Bundesausschuss sein. Auch hier gab es im Zusammenhang mit der Berichterstattung Absichtserklärungen, die wir nun auf den Prüfstand stellen.

Die auf der Hauptversammlung anwesenden Vertreter unserer BAG unterstützen deshalbn nachdrücklich die Kandidatur von Wilhelm Döll zur Wahl für den Bundesausschuss auf der bevorstehenden Beratung der Vertreter der bundesweiten Zusammenschlüsse unserer Partei. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob nicht auch eine Kandidatur für den PV zur Wahl in Magdeburg auf der Agenda steht!

Auch die Koordinierung mit der Fraktion des Bundestages ist noch nicht auf einem befriedigenden Stand. Der guten Zusammenarbeit in Einzelbereichen steht eine fehlende übergreifende Koordinierung gegenüber, die sich zweckmäßiger Weise in einer Hand bündeln sollte. Ansonsten gilt in besonderer Weise, was an anderer Stelle schon einmal betont wurde: Nur was wir gemeinsam bewegen, wird sich in der Praxis auch realisieren lassen. Wir sind untrennbarer Teil dieser Partei und nur in ihr und mit ihr werden wir alle anstehenden Fragen auch gemeinsam lösen.

Konsequenzen für die unmittelbare Arbeitsplanung

Dieser abschließende Teil des Berichtes lässt sich wieder kürzer fassen, weil die inhaltlichen Begründungen der Aufgabenstellung ja bereits gegeben sind und es damit letztlich nur um den Einstieg zur Diskussion um die konkrete Arbeitsplanung geht. Den bisherigen Erfahrungen folgend, schlagen wir Euch vor, nach dieser Hauptversammlung für dieses Planjahr noch drei Zusammenkünfte ins Auge zu fassen. Der Entwurf des Arbeitsplanes liegt allen Mitgliedern des Sprecherrates vor und soll zum Abschluss unserer Zusammenkunft - unter Beachtung der Diskussion - verabschiedet werden.

Hier noch einmal für alle die Ecktermine dieses Planes:

  1. Mit der heutigen Hauptversammlung der Auftakt mit Rechenschaftsbericht, Verabschiedung der Arbeitsschwerpunkte und Wahl der Parteitagsdelegierten.
  2. 18. Und 19. Juni NRW, gemeinsam mit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, eine Konferenz zum Thema "Älter werden mit Behinderung". Im Rahmen der Diskussion wird über die dazu bereits vorangeschrittene Planung noch näher informiert.
  3. Im Monat September in Berlin die Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Bestehens der BAG, als gemeinsame Arbeitstagung mit dem Ältestenrat der Partei DIE LINKE.
  4. Gegen Jahresende - unter Vorbehalt der Kassenlage - eine Sprecherratstagung zur internen Verständigung und zum Erfahrungsaustausch sowie zur Arbeitsplanung 2017.

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Finanzen:

  • Zuschüsse 2015: 9.200 €. Wir haben diese Mittel voll ausgelastet und jeder kann sich an Hand der vorliegenden Unterlagen vom sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang damit überzeugen!)
  • Zuschüsse 2016: 8.100 €.

Wir werden auch in diesem Jahr damit haushalten können, brauchen jedoch auch mit mehr Konsequenz ein messbares Eigenaufkommen - zweckgebundene Spenden, Einnahmen. (Beispiel: 1 € pro Heft = 1.000 €, damit ist die nächste Ausgabe gesichert - neben dem Finanzen den inhaltlichen Erfahrungsschatz vorausgesetzt!)

Wir sind uns bewusst, die Hauptlast der Arbeit liegt bei Euch, den Mitgliedern des Sprecherrates, dem unseren Statuten folgend, alle Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaften angehören. Wir werden die Tagung in NRW nutzen, um den vollzogenen Veränderungen in den Ländern folgend, dazu die Berufungsurkunden auszugeben. Unter Beachtung der bis dahin hoffentlich klareren Strukturen - die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Parteivorstandes und des Bundesausschusses betreffend - werden wir dann, aus unserer Mitte heraus, auch die Sprecher des Bundessprecherrates unserer BAG neu wählen, die uns in allen Fragen offiziell vertreten.

Um die Arbeitsfähigkeit des Sprecherrates zu sichern, schlagen wir den Mitgliedern des Sprecherrates vor, nach der Beschlussfassung der Hauptversammlung zum Rechenschaftsbericht und der Wahl der Delegierten zum Parteitag, den Arbeitsplan 2016 in der vorliegenden Fassung zu bestätigen.

Weiterhin schlagen wir vor, die bestehende Koordinierungsgruppe (Sylvia Wirth, Karin Söllner, Dieter Zahn, Frieder Rabe) durch Claudia Beer zu erweitern, um so eine noch engere Verzahnung zur Bundestagsfraktion zu erreichen. Dieser Koordinierungsgruppe obliegt bekanntlich die Aufgabe die Arbeit des Sprecherrates zu koordinieren, die organisatorische Sicherstellung zu gewährleisten und zwischen den Tagungen die laufende Arbeit zu regeln.

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