Erfahrungen aus der kommunalpolitischen Seniorenkonferenz

der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 8. April 2014 in Erfurt

Prof. Paul B. Baldes, Max-Planck-Gesellschaft: "Die Lebenserwartung gibt die durchschnittlich gelebten Jahre eines neugeborenen Kindes an, welches in jeder Phase seines Lebens den altersspezifischen Sterberaten zum Zeitpunkt seiner Geburt ausgesetzt wäre."

Die kommunalpolitische Seniorenkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag darf zurecht als wertvoller Beitrag zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 verbucht werden. Sie hat eine Vielzahl interessanter Erfahrungen zusammengetragen, die weitergedacht und über den Freistaat hinaus verbreitert, die Akzeptanz linker Seniorenpolitik in den Städten und Gemeinden weiter erhöhen kann. Die Unterstützung des Vorhabens durch den Landesvorstand, die aktive Beteiligung der LAG Senioren, und das unermüdliche Engagement der seniorenpolitischen Sprecherin, Margit Jung, für das Zusammenwirken aller Verantwortungsträger, erweisen sich als wichtige Grundlage für den Erfolg dieser Initiative. Die mehr als 100 Teilnehmer, darunter die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft, des Bundessprecherrates und viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker unterstreichen das große Interesse und die Notwendigkeit, das Feld der kommunalen Seniorenpolitik durch DIE LINKE intensiver zu beackern.

Im Zentrum der Erfahrungsberichte und der Podiumsdiskussion standen Auswirkungen der sich verändernden Bevölkerungsstruktur im Land und die wachsende Verantwortung der Kommunen für ein gesundes, selbstbestimmtes und aktives Altern der Menschen in der Zeit nach dem Erwerbsleben. Bereits die Verabschiedung seniorenpolitischer Leitlinien durch den Landesparteitag ( immer noch einmalig in unserer Partei) belegt, dass für die Thüringer Genossinnen und Genossen nachhaltige Seniorenpolitik kein Randthema, nicht nur die "Petersilie" im Politikgeschäft ist sondern ein wichtiges Potenzial, um mehr Menschen zu erreichen und um Wahlen zugewinnen. Die Teilnahme der Landesvorsitzenden, Susanne Hennig, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Bodo Rammelow, sowie zahlreicher Landtagsabgeordneter an der Seniorenkonferenz unterstreicht einmal mehr den hohen Stellenwert der Seniorenpolitik für den Landesvorstand und die Fraktion.

Wie das gesellschaftliche Leben auf die demographischen Veränderungen in der Bevölkerung einrichten? - mit dieser Fragestellung kam der Fraktionschef zu Beginn seiner Begrüßungsrede gleich zur Sache. Keine andere Generation zeigt eine so differenzierte Struktur wie die der "Alten". Im ländlichen Raum sind bereits heute gleiche Lebensbedingungen nicht mehr gesichert. Gebraucht werden genauere Kenntnisse über die höchst unterschiedlichen materiellen, finanziellen und sozialen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, um die Politikangebote der LINKEN zielgenauer zu machen. Es gilt Perspektiven für ein Leben zu entwickeln, in das sich Seniorinnen und Senioren, die das wollen, auch einbringen können, um ihre reichen Potenziale an Fachwissen, sozialer Kompetenz und freier Zeit für das Gemeinwesen zu erschließen. Der Umgang der Thüringer LINKEN mit dem Phänomen demographischer Wandel bestätigt, dass die Konsequenzen aus der alternden Gesellschaft für die Kommunen schon heute weit über die Finanzierung der Rentenkassen hinaus gehen.

Sandra Schöneich, Sozialdezernentin der Stadt Gera, sprach über heutige Anforderungen an eine bedarfsgerechte kommunale Seniorenarbeit und den zukünftigen Umgang mit der "Generation Gold". Gera gehört, wie eingeschätzt wurde, zu den Kommunen, die sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit bewegen. Neben Folgen der Wende wie der Deindustriealisierung, dem Weggang vieler junger, kreativer Fachleute, hat die Stadt weitere erhebliche Folgen der demographischen Veränderungen zu verkraften. Die Einwohnerzahl sank bis 2012 auf 95.384 (zur Wendezeit mehr als 134.000). Das Durchschnittsalter stieg auf fast 48 Jahre (zur Wendezeit in der DDR 37,9 Jahre) Der Anteil der über 65-Jährigen hat bereits die 30 Prozent überschritten - im Freistaat 23,05 Prozent (2009).

Inzwischen kann die Stadt wieder auf einen leichten Anstieg der Einwohnerzahl verweisen. Wenn die Geraer LINKE angesichts der insgesamt komplizierten Rahmenbedingungen für die Stadt bei den Kommunalwahlen 2009 mit 31 Prozent den höchsten Stimmenanteil verbuchen konnte und mit 14 Stadträten über die stärkste Fraktion in diesem Gremium verfügt, dann hat das auch mit erhöhter Aufmerksamkeit für die spezifischen Ansprüche der Seniorengeneration zu tun, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt stark gewachsen ist und weiter zunimmt. Die Geraer Genossinnen und Genossen zeigen, dass es sich eine linke Vertretung in der Kommune nicht leisten kann, nur zu kritisieren oder Forderungen nach "Oben" zu stellen. Die Art und Weise, wie der Stadtvorstand, die Stadt-AG Senioren und die Mandatsträger der LINKEN dazu beitragen, Potenziale der Stadt für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Altengeneration zu erschließen ist beispielhaft und wird ganz offensichtlich, wie die Wahlergebnisse 2009 zeigen, von den Wählern honoriert.

Eine Reihe interessanter Erfahrungen kamen auf der Konferenz zur Sprache. Dazu gehört die regelmäßige Sozialberichtserstattung als kritische Grundlage anstehender Entscheidungen auf seniorenpolitischem Gebiet. Beschlossen wurde ein seniorenpolitisches Konzept der Stadt, um auch bei weiterem Anstieg des Anteils älterer Bürger, besonders der im hohen Lebensalter, langfristig ein selbstbestimmtes Leben in Würde überhaupt möglich zu machen und dafür die Mitarbeit aller Ratsbereiche und gesellschaftlichen Kräfte wirksamer zu koordinieren.

Die Vernetzung der Kräfte innerhalb von Sachgebieten und wo sinnvoll stadtweit oder regional, erweist sich als ein Hauptweg, potenzielle Reserven der Stadt zu erschließen und effektiver zu nutzen. Dafür sprechen u.a. die Resultate der Koordinierungsgruppe der "Selbsthilfegruppen", auch das "Erfahrungsträgerprojekt", ein Verein, der sich mit der Vermittlung wertvoller Lebenserfahrungen der Altengeneration an die Jugend befasst und inzwischen in den Schulen erfolgreich etabliert wurde, die Qualifizierung und Steuerung ehrenamtlicher Helfer zur Unterstützung pflegender Angehöriger u.v.m.

Eine genauere Übersicht über die Lebensverhältnisse, die soziale-und Infrastruktur, die Bevölkerungszusammensetzung u.a. macht in der Stadt ungleiche "Sozialräume" sichtbar, die sich nicht über einen Kamm scheren lassen und die es ermöglichen, durch angepasste Lösungsansätze, die begrenzten vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen.

Die Sozialsenatorin ist der Auffassung, dass die sozialen Aufgaben der Stadt allein mit professionellen Kräften nicht zu bewältigen sind, auch nicht, wenn die Verantwortung linke Kommunalpolitiker tragen. Insoweit wird in Gera der Weiterentwicklung unbürokratischer, sinnvoller, interessanter Formen der ehrenamtlichen Arbeit erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist eines der Anliegen der gebildeten AG-Ehrenamtszentrale, für die 3 Mitarbeiter geplant sind und deren Vorhaben durch Spezialisten aus den Ämtern in geeigneter Weise unterstützt werden sollen. Damit soll zugleich der Zustand überwunden werden, dass sich manche interessierte Bürger deshalb noch nicht in städtische Angelegenheiten einbringen, weil sie die vielfältigen Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements gar nicht kennen.

Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang darauf, das natürlich auch die Organisation einer effektiven ehrenamtlichen Arbeit ein Minimum an finanziellen Mitteln erfordert, erst recht, wenn diese Bewegung weiter an Breite gewinnen soll. Auch deshalb besteht zum Thema "Ehrenamt" grundsätztlich weiterer Klärungsbedarf, vor allem zur Frage wie weit ehrenamtliche- und Laienarbeit professionelle Kräfte ersetzen kann und wo sie beginnen, dem Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für das Wohl der Menschen im Alter Vorschub zu leisten.

Die Seniorenbeauftragte der Stadt Erfurt, Dorothea Reuß, zog eine Zwischenbilanz über das Wirken des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes. Positiv konnte sie zunächst vermerken, dass der Freistaat zu den wenigen Bundesländern gehört, die bisher ein solches Gesetz zu Wege gebracht haben und dass es, wie die Geraer Erfahrungen beweisen, Seniorenbeiräten u.a.Seniorenvertretungen mehr Raum dafür eröffnet, berechtigte Interessen der Menschen im Alter bei den zuständigen staatlichen Gremien einzufordern. Das allerdings wird noch längst nicht in allen Kommunen so gesehen und genutzt. Dennoch leidet das im November 2013 durch den Landtag verabschiedete Gesetz an zwei "Generalschwächen". Zum einen wird die Formierung von Seniorenvertretungen bei den Organen der Kommunen zu einer Kannbestimmung erklärt, zum anderen werden zwar die Lebensleistung der "Alten" gewürdigt, ihr Beitrag für die Gesellschaft geschätzt, zum Mitreden und Mitwirken aufgefordert, aber Mitbestimmung, wenn es um ureigenste Interessen der Seniorinnen und Senioren geht, ausdrücklich verweigert. Das aber ist bereits keine juristische Frage mehr sondern Ausdruck dafür, was den Regierungsparteien "Alter" und "Alte" tatsächlich wert sind, Ausdruck einer Alterskultur von gestern, die zu ändern auf der Tagesordnung steht.

Susanne Henning, die Landesvorsitzende, dankte den Genossinnen und Genossen der Seniorenarbeitsgemeinschaften sowohl für ihre unverzichtbare, langjährige aktive Mitarbeit im Landesverband, insbesondere aber auf dem Felde der Seniorenpolitik. Sie setzte sich kritisch mit der Tendenz auseinander, immer mehr soziale Leistungen in den Kommunen zu privatisieren, zur Ware, zum Mittel der Gewinnerwirtschaftung zumachen und damit zu verursachen, dass zunehmend größere Beträge aus den Finanztöpfen der Sozialkassen bei den Kranken, Pflegebedürftigen und Alten gar nicht mehr ankommen. Es bleibe ein wichtiges Anliegen linker kommunaler Seniorenpolitik, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt bzw. zurückgeführt wird.

Lebenslanges Lernen, als Konsequenz aus den veränderten Lebens- und Arbeitsverhältnissen der Gesellschaft, ist eine der Erkenntnisse, die seit Langem postuliert aber aber bisher unzureichend praktiziert werden. Dazu bedarf es offensichtlich noch eines größeren geistigen Vorlaufs bei Verantwortlichen und Betroffenen und konkretere Hilfe durch Bund und Länder gegenüber den Kommunen, wenn sie in die Lage versetzt werden sollen, dafür notwendige materielle Voraussetzungen zu schaffen. Aktuell ist es eher so, dass viele Städte und Gemeinden gezwungen sind, Begegnungsstätten für alte Menschen aus finanziellen Gründen zu schließen.

Die Wertschätzung für das "Älterwerden" war gleichermaßen der Ansatz bei Jörg Kubitzki, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion der LINKEN, der über die medizinische Versorgung im ländlichem Raum und die kommunal-und landespolitischen Herausforderungen sprach. Die gesamte medizinische Versorgung wird heute mehr denn je davon beeinflusst, dass bei den Organen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens eigentlich der Mensch im Mittelpunkt stehen müsste während in Wirklichkeit die Gesundheitsversorgung zur Ware geworden ist. Das spiegelt sich so auch im medizinischen Versorgungsniveau des Freistaates wider. Zwar ist die Anzahl der Krankenhausärzte gestiegen, allerdings bei fortbestehender Tendenz, dass zunehmend deutsche Ärzte in gut zahlende Länder West- und Nordeuropas abwandern, während in deutschen Gesundheitseinrichtungen der Anteil ausländischer Ärzte aus Osteuropa weiter zunimmt. Dabei wird in Kauf genommen, dass sie ihrerseits für die medizinische Versorgung in ihren Heimatländern fehlen. Die Zahl der Hausärzte ging zwischen 2000 und 2010 um 12 Prozent zurück, was die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zunehmend erschwert. Linke Gesundheitspolitik zielt in Thüringen darauf ab, in jedem Verwaltungsgebiet ein Sozialzentrum zu schaffen, mit sozialen und medizinischen Betreuungsangeboten, gegebenenfalls mit angestellten Ärzten und vorgehaltenen Räumlichkeiten auch für Facharztsprechstunden. Dazu sind weitere Überlegungen für einen Shuttle-Verkehr nowendig, um den An- und Abtransport der Menschen aus entlegenen Gemeinden patientenfreundlich zu sichern.

Helmut Schieferdecker

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