Zur Sache: Widerstand aus Betrieb und Gewerkschaften auf die Straße und ins Parlament tragen
Jochen Dürr
Viele Themen beschäftigen die Delegierten zum ver.di Bundeskongress in Leipzig und zum Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt/Main.
Unsere AG Betrieb & Gewerkschaft ist die Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der LINKEN. Wir sind in Gewerkschaften aktiv und tragen gewerkschaftliche Themen in die politische Arbeit unserer Partei. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der LINKEN ist der Widerstand gegen TTIP ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das Kapital, weil es die Daseinsvorsorge vor Ort bedroht, und weitere Privatisierungen die Lebenssituationen von Menschen verschlechtern und bedrohen.
Das Gebaren der Bahn AG, der Post AG und der Telekom AG als Arbeitgeber zeigt deutlich, welche Folgen Privatisierungen haben: Belegschaften werden gespalten, bei der Bahn gibt es konkurrierende Gewerkschaften (EVG, GDL), von den Post-Arbeitgebern werden Neubeschäftigte hemmungslos ausgegliedert. Warum fordern die Vertreter der Bundesregierung im Post- und Bahn-Aufsichtsrat nicht, diese verwerfliche Politik zu beenden?! Vielmehr wird durch das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht elementar eingeschränkt. Alle Gewerkschaften sollten hier weiter entschieden Widerstand leisten und nicht wie die Spitzen von DGB, IG Metall und IG BCE sich in Übereinstimmung mit CDU/CSU und SPD übertreffen.
Bei vielen Beschäftigten kommt heute für ihre Lage erschwerend hinzu, dass sie oft über sogenannte Werkverträge und Zeit-/Leiharbeitsfirmen beschäftigt und hemmungslos ihren Arbeitgebern ausgeliefert sind. Das ist moderne Sklaverei im 20. Jahrhundert. Es gibt, trotz Anträgen der Linksfraktion, bisher keine parlamentarischen Mehrheitsbeschlüsse im Bundestag, um diese Arbeitsverhältnisse zu stoppen. SPD und Grüne hängen in ihrer übergroßen Mehrheit noch der Agenda-2010-Politik nach und sind zu einem Politikwechsel nicht in der Lage.
Dank der Beharrlichkeit von ver.di und NGG hat der jahrelange Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn nach über 10 Jahren zu einem wichtigen Zwischenerfolg geführt. Noch ist der seit Januar 2015 geltende Mindestlohn von 8,50 Euro leider löchrig wie ein Schweizer Käse und lässt infolge des Drucks der Kapitallobby viele Ausnahmen zu. Ein wesentlicher Motor für die Forderung nach einem Mindestlohn in der damaligen PDS war unsere AG Betrieb & Gewerkschaft.
Die AG Betrieb & Gewerkschaft hat sich in den letzten Jahren in ihrer Arbeit schwerpunktmäßig der prekären Lage junger Beschäftigte gewidmet und wird dies auch in der Zukunft tun.
Perspektivisch wird die drohende Spaltung unser Schwesterpartei Syriza in Griechenland vor allem für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der LINKEN eine große Herausforderung sein, wo wir eng im Dialog mit unseren Genossinnen und Genossen der griechischen Gewerkschaften stehen werden.
Jochen Dürr ist Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN