betrieb & gewerkschaft

Weg von den Niedriglöhnen! – Unvermutete Streikbereitschaft bei Arbeitskämpfen im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Bernd Tenbensel

Zu Beginn des Jahres konnte man sie wieder in den Fernsehnachrichten sehn: Lange Schlangen ungeduldiger Menschen vor den Schaltern an den Flughäfen in Düsseldorf, Köln und Hamburg. Doch diesmal waren nicht die Piloten und ihre Organisation Cockpit die Ursache. Diesmal waren es die, von denen man es eher nicht erwartet hätte, dass sie sich derart selbstbewusst in einen Arbeitskampf begeben. Die Kolleginnen und Kollegen des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW und in Hamburg haben ihren berechtigten Forderungen nach deutlichen Lohnzuwächsen einen noch deutlicheren Nachdruck verliehen. Betroffen sind in NRW 34.000 Beschäftigte des Wach- und Sicherheitsgewerbes, von denen allerdings nur der geringere Teil am Flughafen tätig ist. Der größere Teil von ihnen ist im Bewachungsgewerbe. Dort liegt der Stundenlohn bei 8,23 Euro und bis zu maximal 12,36 Euro im Flughafenbereich. ver.di-NRW fordert eine Erhöhung von 2,50 Euro pro Stunde in den unteren Lohngruppen sowie eine Erhöhung der Löhne im Aviation-Bereich an den Flughäfen auf einheitlich 16 Euro Vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) wurde in der ersten Verhandlungsrunde lediglich eine Anhebung der untersten Lohngruppe um 40 Cent angeboten.

In Hamburg geht es bei Verhandlungen um die etwa 600 LuftsicherheitsassistentInnen. ver.di fordert hier einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Arbeitgeberverband BDSW dagegen hat ab März 12,75 Euro und ab Januar 2014 optional 13,50 Euro angeboten.

Ziel der Gewerkschaft in dieser Tarifauseinandersetzung ist es, die Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen. Deshalb gingen die KollegInnen in NRW mit der Parole: „Wir kämpfen für das, was wir wert sind“ – „Die Botschaft lautet: Weg von den Niedriglöhnen!“ in den Streik.

Dieses Ziel zu erreichen, will der Arbeitgeberverband auf jeden Fall verhindern. Er reagierte mit großer Härte und Diffamierungen, insbesondere gegen die ver.di Streikleiterin Andrea Becker in NRW, die „mit völlig unrealistischen Lohnforderungen von 30 Prozent und mehr“, die Fluggäste in „Geiselhaft“ nehme. So Harald Olschok, BDSW-Hauptgeschäftsführer. Ins gleiche Horn bläst BDSW-Verhandlungsführer Vielhaak: “Die Verhandlungsführung von ver.di NRW lebt offensichtlich auf einem anderen Stern. Es ist unfassbar, dass Zehntausende von Menschen weiterhin für Utopien drangsaliert werden.“

Auf die sture Haltung der Arbeitgeber gab es nur eine Antwort: Ab Januar wurde in NRW bis zum Schlichtungstermin an insgesamt sieben Tagen vor allem an Flughäfen Düsseldorf und Köln bei bis zu 90 Prozent Beteiligung gestreikt. Es gelang auch die Beschäftigte des Bewachungsgewerbes in die Streiks mit einzubeziehen. In Hamburg wurde an insgesamt vier Tagen gestreikt, bevor es zu Verhandlungen mit einem Ergebnis im Gesamtvolumen von 15% Lohnersteigerung bei einer Laufzeit von 21 Monaten kam. Ab dem 1. April 2013 eine Tariferhöhung auf 13,10 Euro und ab 1. April 2014 auf 13,60 Euro. Allerdings musste dieses Verhandlungsergebnis von den Streikenden noch bewerten werden. Mit 75 Prozent der Stimmen haben die Hamburger KollegInnen dieses Ergebnis wegen struktureller Verschlechterungen nicht bestätig und dafür votiert, in die Schlichtung zu gehen.

Der gleiche Weg wurde in NRW eingeschlagen. Nach einem erfolgreichen Streiktag am 18. März fand die vierte, ebenfalls erfolglose, Verhandlungsrunde statt, in der die Arbeitgeber ihr Angebot um nur 4 Cent für die unteren Lohngruppen erhöhten. Damit lägen diese bei 8,55 Euro. Jetzt wird auf einen Durchbruch mit Hilfe des Landesschlichters in NRW gesetzt.

Der Weg in die Schlichtung war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass ohne ihn eine Eskalation der Streiks unausweichlich würde, denn letztendlich bliebe nur noch der unbefristete Erzwingungsstreik. Mit dessen Folgen in der Öffentlichkeit politisch Umzugehen, bei der starken Betroffenheit Tausender von Urlaubern, dürfte nicht gerade einfach sein. Ein großes Problem war in NRW auch, dass die KollegInnen im Bewachungsgewerbe nicht die Streikmächtigkeit entwickelt haben wie die an den Flughäfen. Auch vor diesem Hintergrund ist das Schlichtungsergebnis vom 5. April 2013 zu werten. Vereinbart wurde, dass es ab dem 1. Mai für die LuftsicherheitsassistentInnen eine Lohnsteigerung von 18,9 Prozent auf 14,70 Euro gibt, im Bewachungsgewerbe hingegen von nur 10,4 Prozent in zwei Etappen, wobei der Stundenlohn dann ab dem 1. April 2013 auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 auf 9 Euro ansteigen soll. Sicher hat dieses Ergebnis auch für die Hamburger KollegInnen eine Marke vorgegeben.

Wenn auch die Ziele des Tarifkampfes, insbesondere für das Bewachungsgewerbe in NRW nicht in vollem Umfang erreicht werden konnten, so ist unmissverständlich klar geworden: Tausende haben im Bewachungsgewerbe dafür gekämpft, dass ein menschenwürdiges Einkommen keine „Utopie“ ist, sondern ein reales erkämpfbares Ziel, auch wenn nicht gleich beim ersten Mal erreicht werdenden konnte, was Notwendig wäre, damit alle Beteiligten den Niedriglohnsektor verlassen.

Als politische Erfahrung bleibt festzuhalten: Die von Lohndumping betroffen Menschen im Wach- und Sicherheitsgewerbe, die bis vor Kurzem noch als weitestgehend unorganisierbar und passiv galten, durch diesen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bislang einzigartigen Arbeitskampf ihre Kraft und Stärke kennengelernt haben. Damit sind sie für viele prekär Beschäftigte beispielgebend, für die Verbesserung ihrer Einkommen und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. 

Neben der praktischen Solidarität bleibt für DIE LINKE die Aufgabe, zukünftig jede Form der Einschränkung des Streikrechts, was die Arbeitgeber angesichts der Streiks im Flughafenbereich unter Hinweis auf das öffentliche Interesse fordern, entschieden politisch zu bekämpfen.

 

Bernd Tenbensel ist Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft