Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Reza Amiri
Linke Eckpunkte für eine Reform des Berliner Vergaberechts
Die anstehende Novellierung des Berliner Vergabegesetzes ist eine Chance, um zentrale Leitideen von r2g wie gute Arbeit, Fair Trade und ökologische Nachhaltigkeit zu stärken. Daher hat die Berliner Linksfraktion ihre Position zur Reform des Vergabegesetzes in einem Beschluss dargelegt.
Der Staat als Auftraggeber ist kein normaler Marktteilnehmer, der Aufträge nur nach rein privatwirtschaftlichen Kostenüberlegungen vergibt. Das Vergaberecht ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land Berlin gute Arbeit voranbringen kann.
Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliche Aufträge und öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Die Revision der EU-Entsenderichtlinie eröffnet dem Land Berlin neue Spielräume, umfassendere Tariftreueregelungen im Vergaberecht einzuführen. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die Spielräume offensiv zu nutzen und das Berliner Tarifsystem zu stärken.
Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, ist es zwingend erforderlich, den Vergabemindestlohn anzuheben. Bei Vergaben handelt es sich oftmals um die Auslagerung öffentlicher Aufgaben. Daher sollte sich der Mindestlohn an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientieren.
"Öffentliches Geld nur für gute Arbeit." Dieser Grundsatz ist für die Linksfraktion Berlin der politische Maßstab für die Reform des Berliner Vergabegesetzes.
Reza Amiri ist Referent für Wirtschaft, Kommunalpolitik, Bezirke und Bürgerbeteiligung, DIE LINKE Berlin