Menschen vor Profite. Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand!

Streiks gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Eine neue Kampagne der LINKEN soll den Druck verstärken

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand: Es fehlt an Personal. Gesundheit und Menschenwürde bleiben auf der Strecke, viele Pflegekräfte werden durch die Überlastung krank. Über Jahre hat die Bundesregierung die Augen vor den Zuständen in der Pflege verschlossen. Mittlerweile zeigen Aufklärung durch Gewerkschaften, Initiativen und DIE LINKE, besonders aber die Streiks und Proteste von Pflegekräften Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Pflegeschlüssel für die Krankenhäuser reichen aber nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen. Noch dramatischer ist die Situation in der Altenpflege: Die Bundesregierung will dort gerade einmal 8.000 neue Stellen schaffen – das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung. Damit pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen können und die Pflegekräfte nicht durch Stress und Überlastung krank werden, braucht es dringend mehr Personal!

Jetzt heißt es daher für uns alle: am Ball bleiben, nicht locker lassen. Mit einer neuen Kampagne wollen wir als LINKE jetzt den Druck erhöhen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen. Unsere Forderungen sind klar:

• 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und eine verbindliche Mindestpersonalregelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
• 40.000 zusätzliche Fachkräfte für Altenpflegeeinrichtungen und eine verbindliche Mindestpersonalregelung. Dazu gehört: pro Schicht mindestens 50 % Fachkräfte!
• Gute Pflege braucht bessere Arbeitsbedingungen. Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Dauerstress und Niedriglohn! Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, müssen die Ausbildung und vor allem Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessert werden. Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für Pflegefachkräfte und höhere Löhne durch einen flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Wenn alle, denen die Pflege am Herzen liegt, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und gute Versorgung, ausreichend Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich durchzusetzen!

Los geht’s mit bundesweiten Aktionen am 12. Mai, dem Tag der Pflege und einer Aktionswoche im Juni.

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE.