Krankenhäuser in der Auseinandersetzung um Entlastung
betrieb & gewerkschaft
Die Auseinandersetzung um Entlastung findet in verschiedenen Formen statt. Beschäftigte aus Hunderten Krankenhäusern haben sich im letzten Jahr an Aktionen an Aktionstagen wie "Zeit für Händedesinfektion" oder "Pausemachen" vor der Wahl, der Aktion "Versprechen halten" nach der Wahl beteiligt. Zurzeit läuft die Aktion "Das Soll ist voll", mit der Beschäftigte ihren Personalbedarf selbst errechnen.
In einigen Häusern, wie z.B. in verschiedenen Helios-Kliniken, nutzen die betrieblichen Interessenvertretungen ihre Mitbestimmungsrechte offensiv, um Betriebsvereinbarungen zu Personalschlüsseln, verlässlichen Dienstplänen und Einhaltung von Pausen zu erzwingen. Auf einigen Stationen, wie der "Wilden 7" an der Uniklinik Homburg oder im Krankenhaus St. Ingbert im Saarland, erzwingen Kolleg/innen durch sogenannte Ultimaten bessere Personalschlüssel.
Tarifauseinandersetzungen gibt es aktuell vor allem an Unikliniken. In Baden-Württemberg haben die vier Uniklinika durch erfolgreiche Warnstreiks und die Ankündigung weiterer massiver Arbeitsniederlegungen einen "Tarifvertrag auf Bewährung" erzwungen. Mit kurzer Kündigungsfrist soll der Arbeitgeber gezwungen werden, die vereinbarten Verbesserungen auch wirklich umzusetzen. Denn das "Konsequenzenmanagement", d.h. was passiert, wenn Personal fehlt, ist ein wichtiger Knackpunkt. Über dieses wird auch an der Charité in Berlin, dem Vorreiter in Sachen Entlastung per Tarifvertrag, weiterverhandelt. Hier sind Streiks nicht ausgeschlossen, falls kein Ergebnis erzielt wird. An der Uniklinik in Homburg steht ein Tarifvertrag dagegen noch aus, Beratungen zur Streikstrategie laufen.
Am härtesten kämpfen derzeit die Uniklinika Essen und Düsseldorf. Dort weigern sich die Arbeitgeber, gestützt von der Tarifgemeinschaft der Länder, in Verhandlungen einzutreten. In Düsseldorf wurde als Reaktion auf die Mobilisierung sogar ein neues Arbeitszeitmodell eingeführt, dass die allermeisten Kolleg/innen als noch belastender empfinden. Durch Warnstreiks haben die Beschäftigten inzwischen eine Mediation erzwungen, die zurzeit läuft. Ob dies ein positives Ergebnis erzielt, ist offen, falls nicht, geht die Auseinandersetzung weiter.
Spannend bleibt, ob andere Uniklinika sich in diese Auseinandersetzung einklinken.
Insgesamt zeigt sich, dass die Streiks im letzten Jahr erheblich dazu beigetragen haben, den politischen Druck zu erhöhen. Während dieser nun aber in den Untiefen der GroKo zu versickern droht, braucht es in den Betrieben einen langen Atem und noch mehr Durchsetzungskraft, um echte Entlastung zu erzwingen. Es wird weitere und härtere Tarifauseinandersetzungen brauchen, um deutlich zu machen: Um die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, müssen vernünftige Arbeitsbedingungen für das Personal geschaffen werden.