Eine Zukunft für Opel Bochum

Am 10. Dezember gab General Motors mittels Opel-Vorstandsvorsitzenden Thomas Sedran auf einer Betriebsversammlung in Bochum bekannt, die Autoproduktion am Standort Opel Bochum 2016 einzustellen. Im Bochumer Opel-Werk arbeiten aktuell 3400 Beschäftigte. Dazu kommen weitere 600 Opel-Mitarbeiter, die im Bochumer Opel-Werk in Joint Jointventures und Partnerfirmen arbeiten. Über Vertragsfirmen und Dienstleister arbeiten weitere 1000 Beschäftigte im Werk. […]

Die geplante Werksschließung wurde mit Verweis auf die roten Zahlen bei Opel gerechtfertigt. Die Entwicklung der Verkaufszahlen bei Opel machen aber deutlich: Die Krise bei Opel ist zum einen durch GM hausgemacht und zum anderen ist Opel Bochum das erste größere Opfer der europäische Kürzungsdiktate von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland. […]

Es bewahrheitet sich die Weisheit, dass Autos eben keine Autos kaufen. In Deutschland läuft diese Entwicklung zeitversetzt ab. Während andere Automarken Teile des europäischen Verlusts durch verstärkte Aktivitäten auf den neuen Märkten wie China und Indien abfederten, ist dies für Opel nicht möglich, da GM den Export von Opel in diese Länder administrativ verhindert hat, um seine eigenen Zahlen zu verbessern. So hat General Motors im letzten Jahr, 2011, den größten Gewinn in über 100 Jahren seiner Unternehmensgeschichte gemacht und auch 2012 schwarze Zahlen in Milliardenhöhe geschrieben. Die roten Zahlen von Opel sind demnach die schwarzen Zahlen von GM. […]Während ein Bankenrettungsprogramm nach dem anderen ohne jede Gegenleistung auf Kosten der Öffentlichkeit von Bundesregierung und SPD und Grünen im Deutschen Bundestag durch gepeitscht wird, lässt man nicht nur die Opel-Beschäftigten in Bochum, sondern alle Betroffenen vor allem im Ruhrgebiet im Stich. Die Bundesregierung legt ihre Hände in den Schoss und SPD und Grünen wollen es allein bei moralischen Appellen an GM belassen. Die Leidtragenden dieser Strategie nach dem Motto: Kapitalismus statt Solidarität, sind die Beschäftigten und die Menschen im Ruhrgebiet, denen eine weitere Verarmung droht. […]Es geht auch deshalb um viel mehr als den Erhalt von Opel Bochum. Sowohl die Zukunft vieler Menschen im Ruhrgebiet als auch die Chance auf einen sozial-ökologischen Mobilitätskonzern Opel hängen wesentlich vom Kampf um die Arbeitsplätze bei Opel Bochum ab. […]

Deshalb fordert DIE LINKE. NRW:

1. Eine Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten bei Opel Bochum über 2016 hinaus. Dafür sollte das Instrument eines Verbots von Massenentlassungen genutzt werden.
2. Bei GM und Opel muss eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt werden.
3. Die Bundes- und Landesregierung sind gefordert gemeinsam mit den betroffenen europäischen Regierungen eine Strategie für die Opel-Standorte zu finden, anstatt weiterhin auf ruinöse Standortkonkurrenz und Subventionshopping zu setzen. Dies gilt auch für die Erarbeitung eines Zukunftskonzepts.
4. Mittelfristig führt kein Weg daran vorbei, die Produktion umzustellen. Die weltweiten Überkapazitäten auf dem Automobilmarkt und der ökologische Wandel machen neue Produkte und auch andere Produktionsweisen notwendig. Ein zukunftsgewandter sozial-ökologischer Mobilitätskonzern am Standort Bochum kann aber nur durch eine Umwandlung in öffentliches Eigentum entstehe.
5. Die Eigentumsverhältnisse bei Opel müssen grundlegend verändert werden. Die Beschäftigten müssen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik bei Opel gewinnen. Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes sollen in der Folge bei Opel durch eine Beteiligung des Bundes und der Länder Gewerkschaften und Beschäftigte bei Opel über wesentliche Fragen mit entscheiden können.
6. Voraussetzung für Staatshilfen bei Opel ist die Verknüpfung mit einem Einstieg der Bundes- und Landesregierungen bei Opel. Sie sind darüber hinaus nur zu gewähren, wenn das Unternehmen im Gegenzug auf Stellenabbau im In- und Ausland, Lohnkürzungen und Dividendenzahlungen verzichtet.
7. Es braucht ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung gerade auch für das Ruhrgebiet. Massenentlassungen müssen verhindert werden. Um die dramatisch anwachsende Armut im Ruhrgebiet zu stoppen, muss hier sofort gehandelt werden.

DIE LINKE. NRW steht an der Seite der Beschäftigten bei Opel Bochum. DIE LINKE. NRW steht an der Seite der Menschen im Ruhrgebiet und in NRW. Solidarität statt Armut! Opel Bochum muss bleiben!

Redaktionell gekürzte Fassung der Resolution des Parteitages DIE LINKE. NRW, Essen 2. Februar 2013.