Für eine Kreisgebietsreform mit gesicherten Rechten der Sorben/Wenden

Der Landesparteitag der Brandenburger LINKEN hat am Sonntag den Antrag "Brandenburg gestalten – kommunale Selbstverwaltung und Demokratie stärken" behandelt. In diesem Zusammenhang fand ein Änderungsantrag Zustimmung, den Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten zusammen mit weiteren Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg eingebracht hatten. Dazu erklären die Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Heiko Kosel und Renate Harcke:

Wir freuen uns, dass die von uns vorgeschlagene Änderung heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Der Landesverband Brandenburg wird sich nach dieser Beschlussfassung im Rahmen der Vorbereitung der Kreisgebietsreform dafür einsetzen, dass es in Cottbus sowie in Landkreisen mit Gemeinden, die zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden gehören, einen hauptamtlichen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und - nach dem Vorbild von Spree-Neiße - auch einen Ausschuss für Angelegenheiten der Sorben/Wenden gibt. Beschlossen wurde auch, dass die betreffenden Landkreise – wie jetzt schon Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet - auch einen niedersorbischen Namen tragen sollen.

Wir LINKE wollen, dass die positiven Erfahrungen, die Landkreise mit hauptamtlichen Sorben/Wenden-Beauftragten und mit vollberechtigten Kreistagsausschüssen zu sorbischen/wendischen Angelegenheiten gemacht haben, nach einer Kreisgebietsreform im Interesse der Minderheit überall im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet wirksam sein können. Angesichts größerer Landkreise und der damit verbundenen Verringerung des Anteils der Sorben/Wenden an der Bevölkerung  der Landkreise muss das Land gesetzliche Rahmenbedingungen für eine wirksame Interessenvertretung der Sorben/Wenden vor allem auf der Kreisebene schaffen.

 

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