Notwendige Veränderungen für autochthone Minderheiten: Fehlanzeige!
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene im Bereich der Minderheitenpolitik erklärt die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Renate Harcke:
Wie schön klang das noch vor genau einer Woche beim Mediaforum der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Berlin - Sachsens Beauftragter beim Bund kündigte an, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Dynamisierungsklausel für die Stiftung für das sorbische Volk stehen könnte; von der Stärkung der institutionellen Förderung war gar die Rede.
Und nun, am Tag nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen? Mehr als der schmale Satz "Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland - Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma" ist bei den neuen, alten Großkoalitionären nicht rausgekommen.
Dass hingegen den deutschen Minderheiten im Ausland und auch den Heimatvertriebenen nicht nur ein deutlich längerer, sondern auch inhaltsreicherer Abschnitt im Vertrag gewidmet ist, lässt Zweifel am zitierten Bekenntnis zu den autochthonen Minderheiten aufkommen. Ich erkenne nicht, dass die große Koalition auf die realen Probleme der Stiftung für das sorbische Volk und der anderen Zuwendungsempfänger unter Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma eine angemessene Antwort hat. Die finanziellen Erfordernisse, auf die die Regierung mit einer regelmäßigen Anpassung der Personal und Sachkosten hätte reagieren können, bleiben unbeachtet - dies schränkt die Umsetzung der Europäischen Sprachencharta und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in Deutschland ein und entwertet das "Bekenntnis" der GroKo.
Für uns LINKE ist unserer Wahlprogramm weiter Richtschnur: "Wir wollen Institutionen und Projekte, die zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen beitragen, finanziell so ausstatten, dass sie den gewachsenen Aufgaben entsprechen können. Vor allem dem Bildungsbereich kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu, aber auch der Wissenschaft und der Basis- und Hochkultur. Unabhängige Medien in den Minderheitensprachen sollen Bedingungen erhalten, damit sie weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können." Deshalb setzen wir uns weiter für eine Dynamisierungsklausel ein.