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Sitzung am 6. und 7. April 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand in Berlin. Einen Schwerpunkt stellten die Diskussionen und Informationen zum Europawahlkampf dar. Der Parteivorstand wertete die Vertreterkonferenz sowie den Bundesparteitag aus. Für die reibungslose Organisation dankte ich der Bundesgeschäftsstelle sowie den Helferinnen und Helfern aus der Partei. Wir haben einen auch bei strittigen Fragen konstruktiv und sachorientiert tagenden erfolgreichen Parteitag erlebt, der ein sehr breit getragenes Europawahlprogramm beschlossen und eine Liste kompetenter Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hat. Als problematisch wurde empfunden, dass zu wenig Zeit für Diskussionen und die Beratung weiterer Anträge zur Verfügung stand. Mögliche Lösungswege hierfür müssen diskutiert werden, damit zukünftige Parteitage nicht nur ihr notwendiges Minimum an Ergebnissen schaffen.

Ich freute mich sehr mitteilen zu können, dass unsere Kandidatenliste vom Bundeswahlleiter ohne jegliche Beanstandungen zugelassen wurde. Außerdem informierte ich über den aktuellen Stand der Wahlkampagne zur Europawahl. Unser Wahlkampfmaterial ist an die Gliederungen ausgeliefert. Das bisherige Feedback zu unserer Kampagne ist sehr positiv.

Aktuelle Themen waren die Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn in Berlin und vielen anderen deutschen Städten, die aktuelle Situation beim Brexit, Sahra Wagenknechts Erklärung nicht wieder für den Fraktionsvorsitz anzutreten, die vergangene Kreisvorsitzendenkonferenz mit 100-120 Kreisverbänden, die "Fridays for future"-Klimastreikaktionen, Demonstrationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Pflegeberufen in Niedersachsen und unsere Aktionen gegen die Feierlichkeiten zum NATO-Bestehen.

Diskutiert wurde die Informationsvorlage von Katja Kipping für eine mögliche Ausgestaltung des Rechts auf Sabbaticals (Auszeit auf Zeit aus dem Job).

Es gab eine Verständigung zum Thema Ostdeutschland. Dazu hatten Harald Wolf für die PV-AG "Zukunftsplan Ost" und Hans Modrow für den Ältestenrat Thesen bzw. Papiere vorbereitet. Nach deren Eingangsstatements wurde lebhaft über die unterschiedlichen Aspekte diskutiert. Die Diskussionen werden in den Arbeitsgruppen weitergeführt.

Ein Vertreter des Präsidiums des Bundesausschusses berichtete von dessen letzter Sitzung. Unstimmigkeiten in der Hinsicht, dass und ob der Geschäftsführende Parteivorstand für den Bundesausschuss antragsberechtigt sei, wurden diskutiert und im Sinne der Antragsberechtigung ausgeräumt. Weiterhin berichtete die Bundesfinanzrevisionskommission aus ihrer Arbeit. Darüber hinaus beschloss der PV eine neue Reisekostenordnung.

Bundesschatzmeister Harald Wolf informierte über die aktuelle wirtschaftliche Situation des nd.

Beschlossen wurde die Durchführung einer Digitalisierungskonferenz Ende des Jahres, das FemLab 2019, die Teilnahme an der EL-Sommeruniversität 2019, die Durchführung des Parteienabends anlässlich der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und die Teilnahme an internationalen Pressefesten im Sommer. Beschlossen wurden Mittel aus dem Wahlkampffonds für Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz.

Darüber hinaus unterstützt der PV die Europäischen Bürgerinitiativen "NewRightsNow" (für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen) und "End the cage age", Pro Choice Sachsen und beschloss den Aufruf zur Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" am 19. Mai.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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