Sitzung am 29. und 30. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Sitzung begann mit einer Zäsur. Nach acht Jahren Parteivorsitz kündigten Katja Kipping und Bernd Riexinger an, dass sie beim kommenden Bundesparteitag nicht mehr als Vorsitzende antreten werden. Beide nutzten die Gelegenheit, dem Parteivorstand in persönlichen Erklärungen ihre Einschätzung zum Stand der Partei und politischen Herausforderungen zu benennen. Beide sehen als einen großen Erfolg ihrer Amtszeit, dass der Weg zu einer modernen, bewegungsorientierten und pluralistischen Linkspartei eingeschlagen und gelungen ist. Nach ihrer Wahl vor acht Jahren sahen sie ihr oberstes Ziel darin, die Partei wieder zusammenzuführen. Beide stehen für das Konzept der verbindenden Klassenpolitik, das die durchaus unterschiedlichen Interessen von Beschäftigten der "alten" Industrien, der "neuen" Industrien, der Selbstständigen, der Prekären, Männer und Frauen, Migrant/innen etc. zusammenbringen will. Im Namen des Parteivorstands dankte ich beiden für ihre Arbeit sehr herzlich.

Schwerpunkt des Samstags waren die Diskussion und Verabschiedung des Leitantrags "Wie wir gerecht aus der Krise kommen - Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel." für den Bundesparteitag. Die Diskussion war sehr intensiv, konstruktiv und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Es bleibt dabei: Wir streiten konsequent für soziale Gerechtigkeit und für ein Leben in Würde! Wir stehen für die gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums! Wir sind die Partei des Friedens! Wir stehen für eine nachhaltigen Klimaschutz! Wir wollen den sozial-ökologischen Systemwechsel!

"Wir mobilisieren für einen garantierten Schutz vor Armut und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen armutsfesten Mindestlohn, ein Ende der Prekarität und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir wollen eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen, eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir treten für eine Überwindung des Zweiklassensystems in der Gesundheitsversorgung durch eine solidarische Bürgerversicherung ein und wollen die Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzen. Renten müssen im Alter ein Leben in Würde ermöglichen. Wir wollen ein solidarisches Umlagesystem, in das auch Selbständige, Beamtinnen und Politikerinnen einzahlen. Wir wollen wirksamen Klimaschutz durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, eine Mobilitätswende und einen ökologischen Umbau der Industrie mit einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie. Damit Mieten bezahlbar bleiben, müssen die Mieten wirksam begrenzt werden. Und wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik: Stopp der Rüstungsexporte, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik, Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Aufrüstung und für ein solidarisches Europa, das nationale Egoismen überwindet und sich nicht weiter militarisiert. Und die Menschen in Not willkommen heißt, statt sich abzuschotten."

Außerdem verabschiedeten wir den Vorschlag für die Geschäftsordnung für den Parteitag. Weiterhin berichtete ich dem Parteivorstand den Stand der Parteitagsvorbereitungen. Das Hygienekonzept steht und die Kommunikation mit den Betreibern der Parteitagshalle in Erfurt ist intensiv. Unsere Vorbereitungen laufen - unter Einbeziehung des Infektionsschutzes - regulär. Unser Ziel ist es - so wie bei jedem Parteitag -, den Bundesparteitag als Ort inhaltlicher Diskussion bei gleichzeitiger medialer Präsenz unserer Inhalte zu gestalten.

Ich informierte den Parteivorstand über den Stand der Wahlkampfplanungen und -Vorbereitungen. Das Bundeswahlbüro wird im September seine Arbeit aufnehmen, analytische Vorarbeiten laufen bereits seit Monaten, Grundlagenpapiere und Konzepte für die Umsetzung des Wahlkampfes stehen, die Konzeptionen zur Einrichtung des Wahlquartiers in der Bundesgeschäftsstelle stehen. Kurz: Die Wahlkampfvorbereitungen sind im Karl-Liebknecht-Haus bereits voll angelaufen.

Am Sonntagmorgen begrüßten wir Anni Seidel, Daniela Fuchs und Jürgen Hofmann von der Historischen Kommission zur Diskussion über 30 Jahre Deutsche Einheit. Neben einem Einblick zur Arbeit der HK ging es in der anschließenden Diskussion um das Zusammenwirken von Geschichtswissenschaft und Tagespolitik. "Wir dürfen nicht einfach herrschende Geschichtsbilder übernehmen. Wir müssen auch eigene Bilder entwickeln, auch wenn es zu politischen Auseinandersetzungen kommt" so Hofmann. Der Parteivorstand dankte der HK für ihre langjährige Arbeit. Außerdem wurde eine Nachberufung in die HK beschlossen.

Christoph Kröpl, Bereichsleiter Kampagnen und Parteientwicklung, stellte den Abschlussbericht zu Modellprojekten vor, wie linke Politik ganz konkret vor Ort umgesetzt werden und gleichzeitig Organisationsaufbau stattfinden kann. Ein dazugehöriges Video wurde mit sehr großem Interesse verfolgt. Für den Austausch begrüßten wir auch Gäste aus den teilnehmenden Kreisverbänden. "Die Modellprojekte orientierten sich an linkem Organizing, das vor Ort auf verschiedene Weise Anwendung gefunden und zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat. In Zeitz sind jetzt 17 statt 4 Mitglieder auf dem offenen Treffen, in Weiden wurde die Mitgliederzahl verdoppelt, in Hamburg­Steilshoop übernehmen Mieterinnen im großen Stil Verantwortung für die gemeinsame Mieterinitiative und in Berlin Gropiusstadt erkämpften die 70 Aktiven konkrete Erfolge."

Im allgemeinen Punkt Aktuelles ging es um die jüngsten außenpolitischen Äußerungen von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch und die Demonstrationen gegen die Corona-Politik am 29. August in Berlin.

Im Zusammenhang mit unserem Beschluss für eine "Linke Verkehrswende" bekundeten wir unsere Solidarität mit der Tarifbewegung öffentlicher Personennahverkehr #tvn2020. Wir rufen zur Unterstützung entsprechender Aktionen vor Ort auf (www.linke-verkehrswende.de). Die Durchführung einer Kreisvorsitzenden-Aktionskonferenz 2021 wurde beschlossen. Als "DIE LINKE hilft" engagieren sich bundesweit viele Genoss/innen und Sympathisant/innen in weit über 100 Beratungsstellen. Eine Broschüre über deren Ansätze und praktische Erfahrungen nahm der PV zu Kenntnis. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden der 8. Gleichstellungsbericht und die Finanz- und Kommunikationsberichte 2. Quartal 2020.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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