Sitzung am 29. Juni 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand verständigte sich zu den aktuellen Entwicklungen in Lampedusa und zur Festnahme der Kapitänin von Sea-Watch3, Carola Rackete. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin und ihrer Crew und sieht ihr Vorgehen als verantwortungsvoll und mutig an. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin durch den italienischen Innenminister Salvini verurteilt DIE LINKE zutiefst. Sie fordert zudem die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aufzunehmen und entschieden gegen ihre Rückführung nach Libyen vorzugehen. Sie ruft dazu auf, sich den bundesweiten Demonstrationen am 6. Juli anzuschließen und an den Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Die Eskalation der USA in der Golfregion stellte einen weiteren Schwerpunkt der Parteivorstandsberatung dar. Der Parteivorstand fordert die Bundesregierung in einer Resolution auf, sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran zu positionieren und gegenüber "strategischen Partnern" wie Saudi-Arabien sehr viel deutlicher als bisher Stellung zu beziehen. USA und Iran werden aufgefordert, sich an das UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zu halten. Eine weitere Eskalation im Nahen Osten muss unter allen Umständen vermieden werden. DIE LINKE geht gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran auf die Straße.

Ein Papier der Parteivorsitzenden, des Bundesschatzmeisters und Bundesgeschäftsführers "Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen" wurde diskutiert und verabredet, dass erste Maßnahmen sofort ergriffen werden sollen, besonders die Unterstützung der Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen; weitere Schlussfolgerungen sollen bis September vom Geschäftsführenden Parteivorstand konkretisiert werden.

Der Zukunftsplan Ost wurde diskutiert, die überarbeitete Fassung wird im August zur Unterstützung der Landtagswahlkämpfe veröffentlicht.

Zum Thema Klima- und Strukturwandel begrüßte der Parteivorstand die Gäste Lorenz Gösta Beutin (MdB aus Schleswig-Holstein) und die Fridays for Future-Aktivisten Quang Paasch und Maximilian Reimers, die engagiert ihre Forderungen an die Politik der LINKEN vortrugen. Die Ansätze aus dem Papier "Das Klima, nicht den Kapitalismus retten. Für einen sozialen und ökologischen Wandel" von Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin wurden in der Debatte des Parteivorstandes positiv aufgegriffen. Es wurde verabredet, beim Aktionstag zur Internationalen Autoausstellung am 14. September präsent zu sein und den internationalen Klimastreik am 20. September zu unterstützen.

Martin Schirdewann informierte schriftlich über die Bildung der linken Fraktion im Europäischen Parlament. Dort ist ein Interimsvorstand unter seiner Beteiligung gebildet worden, der bis zum 16. Juli 2019 die Frage des Vorsitzes der neuen Fraktion abschließend klären soll.

Zuletzt beschloss der Parteivorstand den Delegiertenschlüssel für den 7. Parteitag und den Vertreterschlüssel für den Bundesausschuss ab 2020.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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