Sitzung am 27. und 28. Oktober 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, geprägt war unsere Tagung vom Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Der historische Sieg bei den Wahlen stand am Montag im Mittelpunkt der Beratung des Parteivorstands. Mit einem Stimmenanteil von 31 % sind wir erstmals als stärkste Partei aus einem Landtagswahlkampf hervorgegangen. Dafür herzlichen Glückwunsch!. Wir begrüßten für einen ersten Austausch unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die thüringische Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die nun anstehenden, durchaus komplizierten Gespräche um eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik werden viel Fingerspitzengefühl brauchen. Ausdrücklich erwähnt wurde die unglaubliche Unterstützung aus der gesamten Partei. Die Anwesenden bedankten sich recht herzlich bei den unzähligen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten aktiv den Thüringer Wahlkampf unterstützt haben.

Die mediale Präsenz des Thüringer Wahlkampfes ließ gleichzeitig stattfindende OB-Wahlen in Halle, Hannover, Kiel und Mainz in den Hintergrund rücken. In der Stichwahl in Halle errang unser Kandidat Hendrik Lange beachtliche 38,6% und in Kiel setzte Björn Thoroe mit 9,1 % ein schönes Achtungszeichen. Auch hier danke ich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern sehr herzlich.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Sonntags lag auf dem Strukturwandel in und der Zukunft der Automobilindustrie. Als Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft befindet diese sich bereits heute in einem massiven Umstrukturierungs- und Veränderungsprozess. Eine gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine "soziale, ökologische und demokratische Transformation" (IG Metall) ist unabdingbar. Bernd Riexinger stellte dafür sein Eckpunktepapier "Der linke Green New Deal für die Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie" vor. "Wir wollen Mobilität unabhängiger vom Auto machen" führte Riexinger aus und wir wollen "umweltfreundliche und co2-neutrale, für alle bezahlbare und gut erreichbare Alternativen in öffentlichem Eigentum ausbauen… Kein Beschäftigter darf gezwungen werden, sich zwischen einem guten Leben im hier und jetzt und der Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen! Die Mobilitätswende sichert und schafft Arbeitsplätze, auch in der (Auto-) Industrie." In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass der Strukturwandel im Interesse von Beschäftigten der Automobilindustrie, gesellschaftlichen Anforderungen und klimapolitischen Notwendigkeiten aktiv begleitet werden muss. Die Komplexität des Themas reicht von Arbeitszeitverkürzungen über kostenlosem ÖPNV und mittelfristiger Konversion bis hin zu sofort umsetzbaren Forderungen wie der Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen. Die Diskussionen dazu werden fortgesetzt.

Ein zweiter Schwerpunkt beschäftigte sich mit dem Entwurf eines Paritätsgesetzes. Mit diesem Gesetz soll die gleiche Repräsentation von Männern und Frauen in den Parlamenten gewährleistet werden. Für die Diskussion begrüßten wir Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, in unserer Runde. Einigkeit herrschte bei der Forderung nach paritätisch aufgestellten Wahllisten. Diskussionsbedarf gibt es noch zum Umgang mit den Direktwahlkreisen. Der Gesetzentwurf wird zur Sitzung im November noch einmal aufgerufen und zur Abstimmung gestellt.

Ihren Abschluss fanden die Diskussionen um die Neubestimmung der Mindestsicherung. Für diese abschließende Diskussion begrüßten wir zwei Vertreter/innen der BAG Hartz IV, mit denen wir die vorliegenden Konzepte diskutierten. Beschlossen wurde, dass wir die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro in dsa nächste Bundestagswahlprogramm aufnehmen wollen. Weiterhin diskutierte der Parteivorstand den Ablauf der Strategiekonferenz, die für den 29.2./1.3.2020 in Kassel geplant ist. Der Wunsch ist hier, dass bis zum 10.1.2020 schriftliche Ausarbeitungen an die Bundesgeschäftsstelle (strategiedebatte@die-linke.de) geschickt werden. Entsprechende Leitfragen, zu finden hier: strategiedebatte.die-linke.de, wurden an die Mitgliedschaft verschickt. Für die weitere inhaltliche Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. 

Weitere Themen der allgemeinen politischen Verständigung waren ein möglicher Untersuchungsausschuss nach dem Mord an Walter Lübke, die geplante Klimastreikwoche des Studierendenverbandes SDS Ende November, die zweite Phase unserer Mietenkampagne (Schwerpunkt u.a. studentisches Wohnen), ein geplanter Flyer zu Beschäftigung im Niedriglohnsektor International sprachen tauschten wir uns zu den andauernden Protesten in Katalonien und dem Agieren der spanischen Regierung, den antineoliberalen Massenprotesten in Chile, dem Generalstreik im Libanon, der Zuspitzung der Blockade gegen Kuba, den Wahlen in Argentinien und Uruguay und den Protesten in Hongkong aus. Außerdem sprachen wir über die die im September beschlossene Resolution des Europaparlamentes zum Geschichtsverständnis.

Wir beschlossen die Unterstützung der bundesweiten Demonstration "Stopp den Krieg - Solidarität mit Rojava" am 2. November. Bereits in den letzten Wochen beteiligten sich unsere Genossinnen und Genossen aktiv an Protesten gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien.

Einstimmig beschloss der PV eine Rekommunalisierungsoffensive, die eine "strategische Linie (nicht nur) für die Kommunalpolitik" mit sich bringen wird. Ebenfalls einstimmig wurde die Unterstützung der Proteste gegen den AFD-Bundesparteitag am 30. November 2019 in Braunschweig beschlossen. Auch die Ablehnung der Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde einstimmig beschlossen, genauso wie ein Finanzantrag von "Aufstehen gegen Rassismus" für das Jahr 2020. Weitere Beschlüsse betrafen die Arbeitsweise des Parteivorstandes, unseren politischen Jahresauftakt 2020, den Politischen Aschermittwoch 2020, die Unterstützung der Roten Ruhr-Akademie und einer Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Kapp-Putsches. Nicht zuletzt soll es parlamentarische Initiativen für diskriminierungsfreie Sprachregelungen in Gesetzen, Richtlinien etc. geben.

Unser Jugendverband Linksjugend ['solid] und unser Studierendenverband DIE LINKE.SDS stellten dem Parteivorstand ihre Arbeit vor. Da wir leider zu wenig Zeit hatten, wollen wir beide Verbände erneut einladen, um gemeinsam über die Arbeit zu diskutieren. Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand die Finanzabrechnung des 3. Quartals 2019 und die Mitgliederentwicklung bis September 2019.

Nicht zuletzt möchte ich auf die Kommunalpolitische Konferenz am kommenden Wochenende in Nürnberg hinweisen, die sich intensiv mit der Mobilitätswende beschäftigen wird. Es gibt noch freie Plätze. Mehr dazu hier: www.die-linke.de/linker-kommunalkongress-2019

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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