Sitzung am 26. und 27. Januar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Januar-Sitzung solidarisierte sich der der Parteivorstand mit den Schüler-Streiks "Fridays for future". Außerdem verständigte er sich in der aktuellen Debatte zu folgenden Themen: Kampf gegen rechts, unsere Position zur Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, Ergebnisse der Braunkohlekommission, Aktivitäten von sozialen Bewegungen, Steuerflucht in der EU und unsere Forderung nach Mindestbesteuerung von Unternehmen, Brexit, Pflege, Tarifauseinandersetzung, ausbleibende Seenotrettung im Mittelmeer, Polizeigesetz in Brandenburg, Mietpreisbremse und -deckel, Katalonien, Rollback im Behindertenbereich. Der Parteivorstand solidarisiert sich mit den Protesten gegen den §219a StGB. Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die weitere Vorbereitung des Europawahlkampfes. Für den Wahlkampf wurden die Kommunikationsstrategie sowie der Arbeitsstand der Wahlkampagne ausführlich diskutiert. Wir stellten fest: Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Ihre bisherige Politik der Fokussierung auf den Binnenmarkt wirft die Menschen in Unsicherheit und treibt sie auseinander. Die gegenwärtige Fokussierung auf militärische Zusammenarbeit will die Länder nun unter Waffen einigen. DIE LINKE positioniert sich klar gegen neoliberale Politik und bekämpft den Aufstieg der extremen Rechten. Damit stehen wir gegen das "Weiter-so" und gegen eine naive EU-Euphorie. Die EU muss ihre Politik grundlegend ändern: für soziale und demokratische sowie menschenrechtliche Standards in der Politik. Anderenfalls werden die Spannungen in der EU weiter wachsen und der extremen Rechten der Boden für einen weiteren Aufstieg bereitet. Flankierend zur Europawahl wurde eine Vorwahlkampagne beschlossen.

Für den anstehenden Europaparteitag gab es eine erste Verständigung zum Umgang mit den bisher vorliegenden Anträgen. Außerdem wurde der Finanzplan für den Parteitag beschlossen. Zur Gefahr der Aufkündigung des INF-Vertrags bezog der PV klar Stellung: Wir fordern u.a. von der Bundesregierung, sich eindeutig und für den Erhalt des INF-Vertrags und für eine gegenseitige Überprüfung der Einhaltung einzusetzen. Der Parteivorstand ruft alle Parteigliederungen auf, sich aktiv an Aktionen für den Erhalt des INF-Vertrags zu beteiligen.

DIE LINKE begrüßt die Freilassung der hungerstreikenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die sich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin ausgesprochen hat und sich für den Friedensprozess in der Türkei stark macht.

DIE LINKE beobachtet die bedrohlichen politischen Entwicklungen in Brasilien kritisch. Wir setzen uns für die Freilassung von Lula da Silva ein und unterstützen die Kampagne der Partido dos Trabalhadores #Lulalivre. DIE LINKE setzt sich aktiv für den Schutz von linken Politiker*innen ein, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen. Dabei kooperieren wir mit der Soli-Bewegung und mit unseren Partner*innen, der LINKEN Fraktion im Bundestag, der Rosa Luxemburg Stiftung, Fraktion im Europäischen Parlament und der Europäischen Linken.

In Hinblick auf die aktuelle Situation in Venezuela beschloss der Parteivorstand, dass DIE LINKE den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela verurteilt. Wir formulieren: "Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher." DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens ("Rojava"). DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens.

Berichte gab es von der Linksjugend ['solid] und der Feministischen Offensive. Darüber hinaus beschloss der Parteivorstand die Unterstützung des Frauenstreiktags am 8.März. Die Veranstaltungsreihe "Gedrucktes" wird auch im Jahr 2019 fortgesetzt. DIE LINKE wird am Kirchentag in Dortmund teilnehmen.

Weiterhin wurden vom Parteitag überwiesene Anträge behandelt. U.a. wurden weitere Aktivitäten zum Thema Friedenspolitik und Diskussionen zum Thema extreme Rechte beschlossen.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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