Sitzung am 23. und 24. November 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn seiner Sitzung begrüßte der Parteivorstand die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammed Ali und Dietmar Bartsch. Nach unseren Glückwünschen berichteten beide über die politischen Aufgaben der Bundestagsfraktion für die kommenden Monate. In der anschließenden, sehr konstruktiven Diskussion waren wir uns einig, dass gemeinsam der Blick nach vorn gerichtet und an einem Strang gezogen werden muss. Dies gilt sowohl für die inhaltliche Positionierung von Partei und Fraktion als auch in organisatorischen Fragen.

Der Parteivorstand nahm die Eckpunkte zur Erstellung des Konzeptpapiers "LINKER Sozialstaat der Zukunft" zur Kenntnis. "Es geht um eine Begründung des Sozialstaates in unserer Vision von einer gerechten Gesellschaft und von einer Veränderung der Gesellschaft, die von den Vielen getragen wird." Das Papier soll zum Jahresauftakt 2020 vorgestellt werden. Es wurde vereinbart, dass dem PV ein aussagekräftiger Entwurf bis zum Ende des Jahres vorliegen wird. In diesem Zusammenhang wurden auch die Überlegungen für den politischen Jahresauftakt am 10./11. Januar 2020 zur Kenntnis genommen.

Die Strategiedebatte - ihre erste Phase der Einreichung von schriftlichen Stellungnahmen - nimmt Fahrt auf. Deren Bearbeitung wird eine inhaltliche Begleitgruppe vornehmen, die sich erstmals am 6. Dezember treffen wird. Darüber hinaus wurde besprochen, dass mindestens vier Landesverbände Regionalkonferenzen (BW, HE, MV, SN) ausrichten werden.

Mit Empörung nahm der PV die Meldungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf. In unserem Beschluss dazu stellt wir fest: "Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BDA ist genau das Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation."

Das Mitglied des PV und jüngst neu gewählter Landesvorsitzende Stefan Hartmann berichtete über den innerparteilichen Auswertungsprozess im Nachgang zur Landtagswahl und die daraus resultierenden inhaltlichen und strategischen Schwerpunkte des neuen Landesvorstandes. Zur Situation in Hamburg und dem Bürgerschaftswahlkampf berichteten Christiane Schneider und Żaklin Nastić.

Eine längere Aussprache gab es zu den Berichten aus dem Bundesausschuss und dem Ältestenrat. Kontrovers erörterte der PV mit Vertretern des Bundesausschusspräsidium und des Ältestenrates aktuelle Positionen zur Lage der Partei. Vereinbart wurde, dass in den BA entsandte PV-Mitglieder eine verbindlichere Teilnahme zusagen bzw. rechtzeitig für Ersatz sorgen.

Der Schwerpunkt des Sonntags lag auf der ersten Lesung des Finanzplans 2020. Unser Bundesschatzmeister Harald Wolf informierte den PV darüber, dass unsere Partei aufgrund des geringeren Stimmenanteils bei den diesjährigen Wahlen etwa 400.000 EUR einsparen wird müssen. Diese Einsparungen werden sich durch den gesamten Etat ziehen. Der Parteivorstand nahm diese Notwendigkeit zur Kenntnis. Eine endgültige Verabschiedung des Finanzplans wird im Februar 2020 erfolgen.

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