Sitzung am 16. Juni 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, Schwerpunkt der eintägigen PV-Sitzung bildeten die Auswertungen der Europa- und Kommunalwahlen. Den Parteivorstand erreichten vielen Rückmeldungen und Auswertungen. Diese ermöglichten einen differenzierten und konstruktiven Austausch. Bestehende innerparteiliche Differenzen wurden politisch-solidarisch diskutiert. An dieser Stelle möchte ich mich für die vielen wertvollen Ideen und Vorschläge bedanken. Die strategische Ausrichtung der Wahlkampagne wurde aus verschiedenen Perspektiven bewertet. Die Schwierigkeiten in der Partei hinsichtlich ihrer öffentlichen Wahrnehmung zur Europäischen Union wurden intensiv diskutiert. Ursachen für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl lassen sich nicht nur auf der Vermittlungs- und Kommunikationsebene festmachen. Auch die schwache Mobilisierung entlang der sozialen Frage und bei weiteren wahlentscheidenden Themen schlägt sich im Wählervotum nieder.

Der Parteivorstand befasste sich zudem mit der Auswertung der Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen. Es wurde festgestellt, dass es teilweise dramatische Mandatsverluste in Kommunalvertretungen gab und ein Rückzug aus der Fläche zu befürchten ist. Es wurde debattiert, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden sollten und wie vor allem Mitglieder in Kommunalvertretungen, die keinen Fraktionsstatus mehr haben oder einzelmandatiert sind, unterstützt werden können.

Der PV verständigte sich darauf, dass in den kommenden Monaten die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für uns absolute Priorität haben. Unsere politische Strategie ist klar: Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis in diesen Landesverbänden, für die Fortsetzung unserer Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen, für die Verteidigung unseres linken Ministerpräsidenten, und für ein Ergebnis in Sachsen, das eine klare Alternative zur AfD aufzeigt. Hierfür werden wir die engagierten Genossen vor Ort tatkräftig unterstützen und DIE LINKE und alle progressiven Kräfte im Osten stärken.

Konkrete Maßnahmen und Schlussfolgerungen aus den Wahlen, orientieren sich auf drei Ebenen: Auf der inhaltlichen Ebene muss die sozial-ökologische Transformation als Klassenfrage in den Vordergrund gestellt werden. Wollen wir weiterhin eine aktivierende und lebendige Partei bleiben, müssen wir die Mitgliederarbeit, die Praxis der Aktiven vor Ort stärken sowie die Partei für jüngere Anhängerinnen und Anhänger weiter öffnen. Zuletzt stehen wir vor der schwierigen Herausforderung, ein Klima in Europa zu schaffen, die gemeinsame Kämpfe ermöglicht und auf der europäischen Ebene einen gemeinsamen linken Narrativ sichtbar macht. Konkrete Vorschläge und Orientierungen hierzu werde ich ausgehend aus den Ergebnissen der Diskussion dieser Parteivorstandssitzung auf der kommenden Parteivorstandssitzung vom 29. und 30. Juni 2019 vorlegen.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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