Sitzung am 16. Februar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, in unserer heutigen Sitzung verständigten wir uns zu den jüngsten Sozialstaatsideen der SPD. Auch wenn die Vorschläge der SPD keinen Bruch mit der Agenda 2010 sind, ist prinzipiell sehr zu begrüßen, dass es wieder eine bundesweite Debatte über den Sozialstaat gibt. Die SPD muss hierbei vor allem beweisen, ob sie nur wahlkampftaktische Ankündigungspolitik betreibt oder sie die Lage von Millionen Menschen wirklich verbessern will. Unsere erste Positionierung zu den Vorschlägen der SPD ist im Übrigen hier zu finden.

Weitere Themen waren eine mögliche Klage gegen den Europäischen Verteidigungsfonds, die Münchner Sicherheitskonferenz, die mögliche Völkerrechtswidrigkeit der Anerkennung Guaidos in Venezuela, die "Fridays for Future"-Bewegung, das geplante Gesetz von Seehofer zur "geordneten Rückkehr", die Rekommunalisierung von Wohnungen in Berlin und die Angriffe der Opposition auf die Landesregierung bzw. unsere Senatorin, das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern.

Gemeinsam mit der Brandenburger Landesvorsitzenden Anja Maier und dem Landesschatzmeister Ronny Kretschmer diskutierte der Parteivorstand den aktuellen Stand der Debatten um die Änderung des Polizeigesetzes. Vereinbart wurde, diese Verständigung im März fortzusetzen.

Den größten Teil unserer Sitzung nahm die Debatte der Änderungsanträge an das Wahlprogramm zur EU-Wahl ein. Obwohl die Debatte dazu bis nach Mitternacht dauerte, waren alle Anwesenden sehr engagiert und sehr konzentriert dabei. In seinen zentralen Aussagen wurde der Entwurf des Programms fortgeschrieben. Wir formulieren deutlich unsere Kritik an der gegenwärtigen Agenda der Europäischen Union. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir um die EU kämpfen und sie aktiv gestalten wollen. Entsprechende Kritik und Lösungsvorschläge konnte in unserer Diskussion oftmals weiter konkretisiert werden. DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa eine umfassende Veränderung, einen grundsätzlichen Richtungswechsel braucht. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.

Einstimmig beschlossen wurden außerdem der Finanzplan 2019 und der Stellenplan 2019. Zur Kenntnis genommen wurde die Finanzplanabrechnung 2018.

Die Mitgliederentwicklung für das 4. Quartal und das gesamte Jahr 2018 wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Wir konnten unsere Gesamtmitgliederzahl über 62.000 Mitglieder halten und wir haben uns auch wieder etwas verjüngt.

Angenommen wurden auch Anträge zur Fortsetzung der Pflege- und Mietenkampagne im Jahr 2019 und der Weiterarbeit in unseren Modellprojekten zu linker Organisierung. In diesem Kontext hat mich sehr gefreut mitteilen zu können, dass für den 8. März bundesweit über 500 Aktionen zum Thema "Wo bleibt das neue Pflegepersonal" geplant sind. Unterstützt werden das VVN-BdA-Fest am 9.Mai in Treptow und das Thüringer Bündnis "Zusammenstehen" für den 1.Mai in Erfurt. Ebenso wird die Demonstration "Deine Stimme gegen Nationalismus" am 19.Mai unterstützt werden. Beschlossen wurde außerdem eine Veranstaltung zum Themengebiet "Medizinethik zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz".

Zum Abschluss möchte ich sehr gerne auf die anstehende Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 23. und 24. März 2019 in Erfurt hinweisen.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

Zurück zur Übersicht