Sitzung am 1. und 2. September 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand tagte am Sonntag und Montag im Angesicht der Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg. In seiner allgemeinpolitischen Verständigung tauschten sich die Mitglieder des PV aus zu den Themen "Schwarze Null" und unserem Investitionsprogramm, zur erfolgreichen #unteilbar-Demonstration in Dresden, zur Vereidigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und ihren Vorhaben aus. Der Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, die Klimaschutzfrage und die Kritik am Wegwerfkapitalismus, der mediale Vorwurf, DIE LINKE wäre am Aufschwung der AfD (mit) schuld, die Mietendeckel-Initiative der Berliner LINKEN, waren ebenso Themen wie unsere Aktivitäten gegen Besitzansprüche der Hohenzollern.

Der Parteivorstand begrüßte die Abgeordneten Jörg Cezanne, Ralph Lenkert und Lorenz-Gösta Beutin zur Aussprache und Diskussion zu den Themen Klimawandel und CO2-Steuer. Diskussionsgrundlage für die gemeinsame Debatte war ein Papier zum Öko-Bonus aus der Bundestagsfraktion. Weitgehend einig war sich der PV bei folgenden Punkten: Die ökologische Frage muss eng mit der sozialen Frage verknüpft werden, da sie eine Umverteilungsfrage ist. Angebote für umweltgerechtes individuelles Verhalten gehen ordnungspolitischen Regelungen voraus. Die Sinnhaftigkeit von Wachstum muss stets an konkreten Beispielen diskutiert werden und muss dann in politische Forderungen münden, ein CO2-Ökobonus muss mit sozialer Umverteilung und Mobilitätsgeld einhergehen.

Die Sitzung des Parteivorstands wurde maßgeblich von den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen geprägt. Die Ergebnisse sind eine schmerzhafte Niederlage für uns. Dennoch möchte ich zu allererst an dieser Stelle allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr sehr hohen Engagement in den vergangenen Wochen und Monaten danken. Zu unserer Aussprache am Montag begrüßten wir Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter, Antje Feiks und Rico Gebhardt. In der Diskussion ergriffen eine große Zahl von Parteivorstandsmitgliedern das Wort, um vielfältige Ursachen für unser schlechtes Abschneiden anzusprechen, sowohl auf Ebene der Organisationsstruktur, der abnehmenden Verankerung vor allem in ländlichen Regionen, thematischen Dissensen der jüngeren Vergangenheit in der Migrationspolitik. In Brandenburg machten wir Wahlkampf aus einer Regierungskonstellation heraus - in Sachsen aus der Opposition. In beiden Bundesländern gingen wir in der Zuspitzung um die Frage, wer wird stärkste Partei, unter. Warum konnten wir nicht von unseren hohen Kompetenzen bei den Themen Ostdeutschland und soziale Frage profitieren? Die geringe Mitgliederaktivierung bzw. der Mangel an Aktiven im ländlichen Raum wurden genannt. Es wurde betont, dass die öffentlich geführten Diskussionen um richtige und falsche Zielgruppen abschreckend in alle Richtungen wirken. Als LINKE stehen wir vor der Herausforderung, politische und strategische Antworten auf die Veränderungen von Gesellschaft und Ökonomie, eine sich verändernde Welt und das Auseinanderklaffen von Lebensrealitäten zu finden. Die Partei steht hier, so betonten verschiedene Beiträge, vor einer neuen Situation und gleichzeitig in einer kritischen Phase. Wir müssen hier Antworten finden, die von der großen Mehrheit unserer Partei getragen und vertreten werden und wofür wir die Gesellschaft begeistern können. Diese Punkte sollen in der notwendigen Strategiediskussion nach den anstehenden Wahlen am 27. Oktober 2019 diskutiert werden. Denn zunächst sollen wir - das betonte die anwesende thüringische Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unter großer Zustimmung - alle unsere Kraft in die Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober stecken. Hier gilt es die LINKE wieder nach ganz vorne zu führen und unseren Ministerpräsidenten zu verteidigen.

Der Parteivorstand beschloss im Rahmen der Mietenkampagne den Beitritt zum bundesweiten "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!" und bestätigte die überarbeiteten, aktualisierten und geänderten Schlussfolgerungen aus den Europa-Wahlen.

Zur Aussprache zum Thema Mindestsicherung begrüßten wir Ingo Meyer aus der BAG Hartz IV. Die Informationsvorlage zur Neubestimmung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung der Arbeitsgruppe Mindestsicherung, die verschiedenen Varianten dazu, sowie die Beschlusslagen der Partei zum Thema und ein ehemaliger Antrag der BAG Hartz IV an den Leipziger Parteitag wurden zur Kenntnis genommen. In der Oktobersitzung des Parteivorstandes soll über die Vorschläge entschieden werden.

Das neue Teilhabekonzept wurde einstimmig beschlossen. Beschlossen wurde auch der Aufruf zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 20. September 2019. Außerdem solidarisierten wir uns mit der HDP, die mit den jüngsten Amtsenthebungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern konfrontiert ist. Weiterhin beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Mitgliederentwicklung und erörterte eine Umfrage im Parteiumfeld. Informationen zum Stand der Pflegekampagne wurden zur Kenntnis genommen. Der Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein, einen Bundesparteitag im ersten Quartal 2020 vorzubereiten, wurde unter Verweis auf die Vorbereitung des Bundesparteitags zum 12. bis 14. Juni 2020 mehrheitlich abgelehnt.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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