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Klausur am 30. Juni und 1. Juli 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, drei Wochen nach dem Parteitag trafen sich die Mitglieder des neu gewählten Parteivorstandes zu ihrer ersten Beratung. Im Mittelpunkt standen die Auswertung des Parteitages und die Debatte über die politische Situation und strategische Herausforderungen. Alex Demirovic von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab mit einem Gastbeitrag Impulse und warb dafür, dass DIE LINKE sich den großen Fragen - der weltweiten Verschiebung der Kräfteverhältnisse, der drohenden Klimakatastrophe, der globalen Ungleichheit - stellen und für große Lösungen eintreten muss. In der Debatte nahm die bedrohliche Rechtsentwicklung, auch als faschisierende Entwicklung oder "autoritärer Populismus" bezeichnet, großen Raum ein. Zeitgleich fand der AfD-Parteitag in Augsburg statt, wo DIE LINKE mit einem starken Block bei Teilnahme einiger Parteivorstandsmitglieder unter den Protestierenden vertreten war.

Der jüngste EU-Gipfel wurde als der brutalste Aufrüstungs- und Abschottungsgipfel seit langem bezeichnet. Merkels Kompromiss, das sind "Ausschickungsplattformen" außerhalb der Europäischen Union und "kontrollierte Zentren", wo die Genfer Flüchtlingskonvention umgangen wird - das bedeutet de facto Haft für Flucht. Die beschlossenen Aufrüstungsmaßnahmen wurden im Windschatten der medialen Aufmerksamkeit für das Flüchtlingsthema fast nicht wahrgenommen.

Der Parteivorstand nahm einen Bericht über die Wahlbeobachtung in der Türkei entgegen, wo es sehr viele Unregelmäßigkeiten gab und zeigte seinen Protest gegen die Abweisung von Andrej Hunko als OSZE, ein Protest, der von der OSZE selber und der Bundesregierung geteilt wird. Das Wahlergebnis in der Türkei hat die Rechte und die Umsetzung der Präsidialdiktatur gestärkt, erfreulicherweise ist die HDP wieder im Parlament vertreten.

Die Ankündigung von Jens Spahn, dass alle zusätzlichen Pflegekräfte in den Krankenhäuser aus den Fallpauschalen herausfallen und die Kosten durch die Krankenkassen gedeckt werden sollen, wurde als Einstieg in einen Paradigmenwechsel und Erfolg der Bewegung gegen den Pflegenotstand gewertet: Die Tür ist einen Spalt breit auf, jetzt muss der Druck erhöht werden. Ein Pflegeratschlag am Vortag mit 100 Aktiven hatte bekräftigt, dass jetzt für eine gesetzliche Personalbemessung weitergekämpft werden muss. An der Parteibasis gab und gibt es bemerkenswerte viele Aktivitäten, jetzt soll noch stärker die Altenpflege einbezogen werden. Parallel wir die Kampagne gegen hohe Mieten für den Herbst vorbereitet.

Die Mitglieder des Parteivorstandes drückten ihre Solidarität mit der österreichischen Bewegung gegen den12-Stundentag und die 60-Stunden-Woche sowie mit den Streikenden bei Halberg Guss in Saarbrücken aus und zeigten sich solidarisch mit den Beschäftigten der real-SB-Warenhäuser, die aus der Tarifbindung entlassen werden sollen. Sie nahmen erfreut zur Kenntnis, dass Ende Juni erstmals ein Bürgermeister in einer Gemeinde in Westdeutschland, nämlich in Schwabstedt in Schleswig-Holstein, gewählt wurde.

In Auswertung des Bundesparteitages wurde festgestellt, dass sich eine andere Debattenkultur entwickelt hat: Den gesetzten Rednerinnen und Rednern wurde Redezeit entzogen, die Delegierten haben sich mehr Diskussionszeit erobert. Gleichwohl war der Wunsch nach weniger Streit in der Spitze deutlich. Zentrale Beschlüsse wurden mit sehr großen Mehrheiten gefasst. Positiv wurde das Frauenplenum au gewertet. Der Parteivorstand befasste sich mit neun von 25 überwiesenen Anträgen des Parteitages und sprach sich für das Verbot von Zwangsunterbringungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und für ein Verbot von Medikamentenversuchen an Heimkindern aus, beschloss auf Initiative der Ökologischen Plattform, dass auf einem der nächsten Parteitage ein Themenblock zur Ökologie stattfinden wird und dass der Parteivorstand zeitnah eine Debatte zu ökologischen Themen durchführen wird. Auf Initiative des Frauenplenums wurde eine Erklärung "Frauen in Bewegung - grenzenlos feministisch" beschlossen. Ferner sprach sich der Parteivorstand mit großer Mehrheit gegen den geplanten Mitgliederentscheid über das bedingungslose Grundeinkommen aus, weil die Position zu dieser Forderung weiter in der Partei offengehalten werden soll.

In Umsetzung des Parteitagsbeschlusses "Partei in Bewegung" beschloss der Parteivorstand einstimmig Arbeitsvorhaben für die Zeit bis 2020. Dazu gehören u.a. die Fortsetzung der Mitgliederarbeit, die Kampagnen gegen den Pflegenotstand und gegen hohe Mieten, eine Tagung zur Digitalisierung, die Fortsetzung der Nachwuchsarbeit und der friedenspolitischen Aktivitäten sowie der Zukunftsplan Ost.

Vom 13. bis 16. September 2018 wird in Berlin die Linke Woche der Zukunft mit über 50 Veranstaltungen stattfinden, dazu sind alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der LINKEN herzlich eingeladen.

Beschlüsse wurde auch gefasst zur Unterstützung der diesjährigen Fiesta de solidaridad, für ein Ende der Besatzung und Blockade in GAZA und Forderungen, die Hochschulfinanzierung auf neue Grundlagen zu stellen.

Der Parteivorstand nahm den Bericht des Bundesausschusses zur Kenntnis und beschloss einen Sitzungsplan bis zum Europa-Parteitag am 23./24. Februar 2019, terminierte die Klausurtagung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationsfragen und entsandte in die Vorbereitungsgruppe dazu wurden Ali Al Dailami, Martina Renner und mich. Befasst wurden auch die Reisekostenordnung, die Personalverantwortung, Vergütungsfragen, thematische Zuständigkeiten im Parteivorstand, Aufgaben im Bereich Finanzen (darunter so große Aufgaben wie die Überarbeitung der Bei-tragstabelle und die Neukonzeption und das Überleben des ND) und viele Informationen über die Bundesgeschäftsstelle. Die Wahlen von zwei Vertreterinnen in den Geschäftsführenden Parteivorstand und der Vertreterinnen und Vertretern des Parteivorstandes in den Bundesausschuss wurden auf die Septembersitzung verschoben.

Am Ende der Klausur nahmen die Parteivorstandsmitglieder einen Ausblick auf die Wahlkämpfe 2019. Die Herausforderung für die Wahlen am 26. Mai 2019 besteht darin, die Europawahl mit zehn Kommunalwahlen und der Bürgerschaftswahl in Bremen zu verbinden und strategisch eine Brücke zwischen den Positionen der Europaskepsis und der Europabefürwortung in der Mitgliedschaft und Wählerschaft zu schlagen. Aus dem Vorstand der Europäischen Linken wurde berichtet, dass an einem Rahmenwahlprogramm für den Europawahlkampf gearbeitet wird. Ein Fahrplan zur Vorbereitung des Europawahlkampfes wurde vom Parteivorstand ebenso beschlossen wie die Unterstützung der Kommunalwahlkämpfe besonders im ländlichen Raum.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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