Beschluss 2021/009

Solidarität mit Kuba

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021

1. DIE LINKE verurteilt entschieden die erneute Verschärfung US-Sanktionen gegen Kuba und die Listung Kubas als "Terrorstaat" durch die US-Regierung.

2. DIE LINKE verurteilt Versuche, die Regierung Kubas durch Regime Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen.

3. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die EU auf, entschieden dagegen Stellung zu beziehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

4. DIE LINKE unterstützt die Kampagne und die Petition "Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!"

5. Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden - überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.

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