Beschluss 2020/193

Solidarität mit den Protestierenden in Polen

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. November 2020

Solidarność – Es geht ums Ganze!

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Polen, die sich gegen die repressive Verbindung von Regierung, Kirche und Rechtsradikalen richten. Angestoßen durch das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, welches Schwangerschaftsabbrüche nun quasi unter ein Total-Verbot stellt, haben sich die Proteste ausgeweitet. Frauen, Soziale Bündnisse, Gewerkschaften, LGBTIQ*-Community sind seit einer Woche unermüdlich auf den Straßen und Plätzen Polens. Es geht ums Ganze!
Die Proteste in Polen machen deutlich: Es geht um Frauenrechte, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und es geht gegen regressive und reaktionäre gesellschaftspolitische Entwicklungen als Ganzes. Denn der Protest richtet sich nicht allein gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgrerichts, sondern auch gegen den Einfluss von Kirche, gegen die Einmischung der Politik in die Justiz und gegen die Allmachtsfantasien der Rechten.
In Polen wurden in der vergangenen Zeit Sogenannte LGBT-freie-Zonen eingerichtet. Mehrere Regionalparlamente, Kreistage und Magistrate unter PiS-Führung hatten Resolutionen gegen “Homo-Propaganda” beschlossen.
Jaroslaw Kaczynski heizt die Stimmung noch ordentlich an, indem er bezugnehmend auf die aktuellen Proteste gar von einem Krieg spricht, den es zu gewinnen gilt und sagt darüber hinaus: „Verteidigen wir Polen, verteidigen wir den Patriotismus“.

Wir sagen: Verteidigen wir Frauenrechte, verteidigen wir Menschenrechte und zeigen wir lautstark, was internationale Solidarität bedeutet!

Auch in Deutschland kriminalisiert der Paragraph 218 Schwangerschaftsabbrüche und verhindert den legalen Zugang. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruches werden nicht als Kassenleistung übernommen. Der Paragraph 219a schränkt zudem den freien Zugang zu Informationen zu Abbrüchen ein.Auch hier wird weiter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mutwillig und wissenschaftlich nicht begründbar eingeschränkt.
Das muss endlich ein Ende haben. Wer sich im 21. Jahrhundert noch pauschal gegen jeden Schwangerschaftsabbruch stellt, hängt einem rückständigen Frauenbild und einer reaktionären Vorstellung von Gesellschaft an. Wie so oft in diesen Zeiten sind es Frauen und Queers, die den rechten und konservativen Kräften die Stirn bieten, die für menschenwürdiges arbeiten, lieben und leben kämpfen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

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