Beschluss 2019/064

Unterstützung der bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Mai 2019

DIE LINKE. unterstützt die bundesweite Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft am 31. August 2019 in Büren und Paderborn gegen das Abschiebegefängnis Büren und andere.

Die Großdemonstration wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis gegen Abschiebhaft. DIE LINKE. unterstützt die Demonstration am  31. August 2019:

  • 11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
  • 15:00 Uhr Großdemo ab Paderborn HBF

100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!

Anlass für die Kampagne und die Demonstration sind mehrere traurige Jubiläen in 2019:

  • Seit 100 Jahren  werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
  • Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.

Von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart

Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft stellt eine grausame Tradition in Deutschland dar: Bereits vor 100 Jahren wurden v.a. Jüd*innen, die in Deutschland  vor Pogromen in Osteuropa Schutz suchten, willkürlich eingesperrt – mit dem Ziel, sie aus dem Land zu vertreiben.

Mit der von Heinrich Himmler verfassten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet.

Dieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneut massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.

Die grundrechtsverletzende Praxis heute

Allein der Verdacht, sich möglicherweise einer Abschiebung zu entziehen zu sollen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre einzusperren. Haft – der massivste Eingriff in die Freiheit des Einzelnen – wird damit von einer Maßnahme gegen verurteilte Straftäter*innen zu einem simplen Verwaltungsakt gegen Unschuldige. Folglich ist Abschiebehaft heute ein gängiges Instrument der Ausländerbehörden und wird routinemäßig angewandt, um den Behörden eine einfachere Abschiebung zu ermöglichen. Das ungeheure Elend der Betroffenen wird dabei mitleidlos in Kauf genommen. Anwältinnen und Anwälte, die sich regelmäßig mit Abschiebehaft beschäftigen, stellten fest, dass über die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft unrechtmäßig inhaftiert waren.

Betroffenen wird häufig der Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwert oder gar verwehrt. Unabhängige Beschwerdestellen oder übergeordnete Kontrollinstanzen existieren nicht. Auch die medizinische Versorgung und psychologische Betreuung wird auf das Nötigste beschränkt. Isolierhaft und Fesselungen sind an der Tagesordnung.

Kein Ende in Sicht

Statt sich von einer Praxis mit so einer Geschichte zu verabschieden, soll sie sogar noch ausgeweitet werden:

25 Jahre nach Eröffnung der Haftanstalt in Büren möchte NRW die Haftbedingungen weiter verschärfen. Bereits jetzt werden die Aufschlusszeiten massiv eingeschränkt und Hilfsorganisationen der Zugang zu den Gefangenen erschwert. Es gibt Kollektivstrafen und Zwangsmaßnahmen, um den Sicherheitskräften ihre Arbeit auf Kosten der Menschenrechte zu erleichtern.

Auch andere Bundesländer planen Verschärfungen der Haftbedingungen.

Deutschlandweit werden neue Abschiebehaftanstalten geplant. Allein in Passau soll ein neues “Super”-Gefängnis mit über 200 Haftplätzen entstehen.

Das Bundesinnenministerium plant zur Zeit ein neues sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“  mit dem Abschiebehaft und Abschiebungen erleichtert durchgeführt und unabhängige Rechtsberatung erschwert werden sollen.

Die praktischen Konsequenzen der Abschiebehaft:

Rechtswidrige Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen ohne Aufarbeitung, Brüche von gesetzlich festgelegten Regelungen, Repressionsmaßnahmen ohne Kontrollinstanzen, Isolierhaft und Fesselungen, Trennung von Familien und Zerstörung von Existenzen.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden.

  • Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
  • Bleiberecht für alle!
  • Solidarität statt Ausgrenzung!

100 Jahre Abschiebehaft beenden: Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn

Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

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