Beschluss 2020/018

Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei Ameos

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Januar 2020

Der Parteivorstand erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten von Ameos in Sachsen-Anhalt, die ab Montag, 27. Januar, dem Aufruf von ver.di und Marburger Bund folgen und in den unbefristeten Streik für bessere Arbeitsbedingungen treten.

Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft ver.di fordern zu Recht einen Anwendungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Es ist ein Skandal, dass Ameos Verhandlungen mit der Gewerkschaft mit dem Argument ablehnt, Tariflöhne gefährden den Fortbestand der Krankenhäuser. Das Argument widerspricht jedoch nicht dem Abschluss von Tarifverträgen, sondern privaten Konzernen im Gesundheitswesen, die mit der Gesundheit von Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten Profite erwirtschaften.

DIE LINKE erklärt ebenfalls ihre Solidarität mit den vierzehn Kolleginnen und Kollegen, die im Zuge ihrer Beteiligung an den bisherigen Warnstreiks durch Ameos fristlos gekündigt wurden und dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Holger Waack, der beurlaubt wurde, um ihn – wie er selbst sagt - „aus Arbeitskampfmaßnahmen herauszunehmen“.

Im Vorfeld der erfolgreichen Urabstimmung, die den Erzwingungsstreik beschloss, drohte der Arbeitgeber im Falle eines Streiks mit dem Abbau von 800 Stellen. Die Beschäftigten haben auf diese Drohungen die einzige richtige Lösung gefunden: 99,7% der ver.di-Mitglieder votierten für den Erzwingungsstreik.

DIE LINKE streitet für bessere Arbeitsbedingungen in allen Krankenhäusern durch die Einstellung von 100.000 mehr Pflegekräften, eine bedarfsgerechte Personalbemessung per Gesetz und eine Gehaltszulage von 500 Euro für alle Pflegerinnen und Pfleger. Krankenhäuser wie Ameos und Asklepios, die Tarifverträge bekämpfen, gehören in öffentliche Hand, um Lohndumping, Arbeitshetze und gewerkschaftsfeindlicher Praxis einen Riegel vorzuschieben.

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und einen langen Atem! Wir werden eure Auseinandersetzung im Rahmen unserer Pflegekampagne bekannt machen und Solidarität organisieren.

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